Neue Luzerner Zeitung Online, 8. September 2011, 10:09

Spezialkommission spricht sich für Fusion aus

In den Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens wird zur Zeit eine Fusion mit der Stadt Luzern diskutiert und in den einzelnen Gemeinden zu Abstimmungen kommen. (Keystone/Urs Flüeler )

Die Spezialkommission Starke Stadtregion des Grossen Stadtrates kommt zum Schluss, dass das Szenario «Fusion» weiterverfolgt werden soll. Eine Absage erteilt sie dagegen einer verstärkten Kooperation.

Die Spezialkommission teile einstimmig die Meinung des Stadtrates, dass das Szenario «Verstärkte Kooperation» in der Form eines Mehrzweckgemeindeverbandes nicht zielführend sei und daher nicht weiterverfolgt werden solle. In ihrem Bericht kommt die Kommission zum Schluss, dass diese Variante zu kompliziert und schwerfällig sei. Zudem sei sie undemokratisch und verfehle das Ziel der Stärkung der Stadtregion im Standortwettbewerb.

Mehrheit für Fusion

Das Szenario «Fusion« hingegen vermöge die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen am besten zu lösen, ist die Spezialkommission grossmehrheitlich überzeugt. Eine Fusion als geeignetste Form der Kooperation erhöhe die Ausstrahlungskraft und ermögliche ein Planen und Handeln aus einer Hand. Eine Minderheit der Kommission möchte am Status quo festhalten und lehnt die Aufnahme von Fusionsverhandlungen ab. Dies insbesondere deshalb, weil bis zur Abstimmung im November noch nicht entschieden sein wird, ob der Fusionsbeitrag vom Kanton gesprochen wird.

Die Spezialkommission Starke Stadtregion beantragt dem Parlament und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Luzern das Szenario «Fusion» weiter zu verfolgen und die nötigen gesetzlichen Anpassungen in der Gemeindeordnung vorzunehmen.

Geld für Quartiere beantragt

Die Spezialkommission hat sich zudem mit dem Thema «Quartier- und Stadtteilpolitik» auseinandergesetzt. Das Hauptziel sei dabei eine Stärkung der Lebensqualität in den Quartieren. Die Politik in den Quartieren solle vorab auf Kinder, Jugendliche, Familien, ältere Personen und Personen mit Behinderung ausgerichtet sein. Das bestehende Angebot soll etappenweise ausgebaut werden. In ihrem Bericht begrüsst ein Grossteil der Kommission die vorgeschlagenen Massnahmen. Für eine Minderheit seien diese zu teuer oder unnötig.

Nach eingehender Diskussion beantragt die Spezialkommission dem Parlament, dem Bericht und Antrag zuzustimmen und die zusätzlichen 530‘000 Franken für den Ausbau der Quartierarbeit zu sprechen.

pd/bep

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