Staatsanwaltschaft verweigert die Einsichtnahme in Strafbefehle

JUSTIZ ⋅ Die Luzerner Staatsanwaltschaft will sich von Journalisten nicht auf die Finger schauen lassen. Zu aufwendig und zu teuer sei es, Einblick in die von ihr gefällten Strafbefehle zu gewähren.

25. September 2016, 05:00

«Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie», sagte der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff 2007 in einem Interview. Das war ein paar Monate nachdem er sich verkleidet und unter falschem Namen in einem Callcenter hatte anstellen lassen. Er entschied sich, undercover zu gehen, um die prekären Arbeitsbedingungen aufzudecken, die in diesem Business herrschen.

Um über die Arbeit der Luzerner Staatsanwaltschaft berichten zu können, bedurfte es bis anhin keines aufgeklebten Schnauzes. Neuerdings ist es mit der Transparenz aber auch da nicht mehr weit her. Die Behörde verweigert Journalisten seit Monaten den Einblick in einen entscheidenden Teil ihrer Tätigkeit: die Strafbefehle, die sie erlässt. Die grosse Masse ihrer Fälle, rund 85 Prozent, erledigt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern auf diese Weise. Der Ablauf dieser Verfahren ist denkbar einfach: Ist die Untersuchungsbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen von der Schuld eines Täters überzeugt, verfügt sie eine Busse, eine Geldstrafe oder Haft bis zu einem halben Jahr. Wird die Strafe akzeptiert, ist der Fall erledigt, ohne dass er je von einem Richter beurteilt wurde. Der Untersuchende ist also gleichzeitig der Richtende – und er fällt seine Urteile unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Rechtsstaatlich ist das heikel. Denn in der Bundesverfassung steht klar, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen öffentlich sein müssen. Seit 2011 steht deshalb explizit in der Strafprozessordnung, dass «interessierte Personen» in Strafbefehle Einsicht nehmen können.

Bislang wurde das in Luzern auch beherzigt. Nach einer telefonischen Voranmeldung war es möglich, sich die rechtskräftigen Strafbefehle anzusehen, welche die Staatsanwaltschaft im Zeitraum von zehn Tagen verfügt hat. Jetzt ist das anders. Nachdem eine Anfrage unserer Zeitung von der Medienstelle monatelang unbeantwortet blieb, verlangte die Staatsanwaltschaft Ende August plötzlich ein schriftliches Gesuch für die Einsichtnahme. Ein «schutzwürdiges Interesse» müsse nachgewiesen und das Rechtsgebiet eingeschränkt werden.

Die «Zentralschweiz am Sonntag» hat Anfang September ein solches Gesuch eingereicht. Begründet wurde das Anliegen mit der verfassungsmässig garantierten Transparenz der Rechtspflege und der damit verbundenen Kontrollfunktion der Medien. Auf eine Spezifikation des Rechtsgebiets wurde verzichtet.

Presserat warnt vor einer Geheimjustiz

Die Staatsanwaltschaft aber will sich nicht mehr auf die Finger schauen lassen. Mit Verweis auf eine laufende Vereinheitlichung der Praxis durch die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) lehnte sie das Gesuch ab. «Angesichts der (...) mit der verlangten Einsichtnahme verbundenen Kosten und des grossen personellen Aufwands der Staatsanwaltschaft sowie Ihrer fehlenden Begründung sowohl betreffend Spezifikation der Thematik in den Strafbefehlen als auch des schutzwürdigen Interesses, muss Ihr Ersuchen abgelehnt werden», heisst es in der Begründung.

Für Dominique Strebel, Medienjurist, Journalist und Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ, entbehrt die Ablehnung jeder Rechtsgrund­lage. «Das verstösst gegen unsere Verfassung, widerspricht klaren Bundesgerichtsentscheiden und der geltenden Rechtslehre.» Für eine Einsichtnahme brauche es weder einen Interessensnachweis, noch sei eine thematische Einschränkung zulässig. Das Bundesgericht habe mehrfach entschieden, dass Strafbefehle den Urteilen der Gerichte gleichgestellt und damit öffentlich zugänglich sein müssen. «Kosten und Aufwand sind bei der Umsetzung eines Verfassungsrechtlichen Gebots kein Argument.»

Das bestätigt Felix Bommer, Strafrechtsprofessor an der Universität Luzern. «Urteile müssen grundsätzlich öffentlich verkündet werden, und jeder Bürger hat das Recht, daran teilzunehmen.» Bei einem Strafbefehl ersetze die öffentliche Auflage die Verkündung. «Es ist nicht einsichtig, warum dann ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden müsste», sagt Bommer. «Ich bezweifle nicht, dass dies für die Staatsanwaltschaft mit Aufwand verbunden ist – aber dieser wird vom Gesetz nun mal verlangt.»

Strafbefehle sind Massenware, über 40 000 werden im Kanton Luzern jedes Jahr verschickt – bei den meisten geht es um Übertretungen. Was interessiert das die Öffentlichkeit, könnte man sich fragen. Doch das wäre kurzsichtig. Das Einsichtsrecht ist in dem Strafbefehlsverfahren die einzige Kontrolle. Und eine solche ist wichtig. Zumal Strafbefehlsverfahren zwar effizient, aber aufgrund der mangelnden Distanz zum Untersuchungsverfahren auch fehleranfällig sind.

Der Presserat warnte bereits an seiner Jahresmedienkonferenz 2015 vor einer Geheimjustiz und dass die zunehmende Zahl der Strafbefehle das Prinzip einer demokratisch kontrollierten Justiz unterlaufe. Die «Zentralschweiz am Sonntag» hat den Entscheid der Staatsanwaltschaft diese Woche beim Kantonsgericht angefochten. Das Urteil steht noch aus.

Lena Bergerlena.berger@ zentralschweizamsonntag.ch


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