Stadt Luzern verschätzt sich um 37 Millionen

FINANZEN ⋅ Zum zweiten Mal in Folge überrascht die Finanzdirektion der Stadt Luzern mit einem spektakulären Überschuss. Die starke Abweichung vom Budget ruft Kritiker auf den Plan. Die neue Finanzdirektorin gelobt Besserung.
Aktualisiert: 
10.04.2017, 18:00
10. April 2017, 11:02

Robert Knobel
robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Solche Überraschungen lassen Finanzchefs träumen: Statt wie budgetiert mit 0,8 Millionen Überschuss schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Luzern mit einem Plus von 37,5 Millionen Franken. Wie ist diese riesige Abweichung zu erklären? Erstens hat die Stadt Luzern 2016 weniger Geld ausgegeben als vorgesehen – vor allem in den Bereichen Bildung, Verkehr und Gesundheit. Der Minderaufwand beträgt insgesamt 7,2 Millionen Franken. Zweitens hat die Stadt Luzern auch deutlich mehr eingenommen als budgetiert, nämlich zusätzlich 29,5 Millionen. Zu verdanken ist dies einer ausserordentlich hohen Dividende des Energieversorgers EWL, zudem sind viel mehr Erbschaftssteuern geflossen als erwartet. Und die Einnahmen aus Firmensteuern haben um 5 statt 3 Prozent zugenommen.

Die Stadt hat sich bei der Finanzplanung also um fast 37 Millionen Franken verschätzt. Die Abweichung ist sogar noch viel höher als bei der Rechnung 2015, als 22 statt 0,8 Millionen Überschuss resultierten. Damals musste Finanzdirektor Stefan Roth viel Kritik von links einstecken, weil er gleichzeitig ein 14-Millionen-Sparpaket durchgesetzt hatte. Auch jetzt sind die Kritiker wieder zur Stelle. Für die SP steht nun fest, dass das Sparpaket 2016 das «unnötigste aller Zeiten» gewesen sei. Auch die Grünen schreiben, «die ewige Schwarzmalerei des Stadtrats» könne nicht mehr ernst genommen werden. 

Bessere Kontrolle bei Investitionen

Die neue Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) zeigte sich zwar glücklich, nach nur einmonatiger Amtszeit ein so hervorragendes Ergebnis präsentieren zu können. Dennoch ist auch für sie klar, dass es nicht im Sinne einer verlässlichen Finanzpolitik ist, sich derart zu verschätzen. «Wir haben analysiert, weshalb die Abweichungen so hoch sind, und haben bereits Korrekturmassnahmen eingeleitet», sagt Bitzi. Künftig sollen Budget und Abschluss wieder näher beieinander liegen, so die Hoffnung. «Wir wollen es künftig besser machen.» Erreichen will dies die Finanzdirektorin unter anderem mit einem besseren Investitionscontrolling. Ein Teil des Minderaufwands ist nämlich darauf zurückzuführen, dass Investitionen 2016 aus diversen Gründen nicht wie geplant ausgeführt werden konnten. So verschieben sich die für 2016 geplanten Kosten für neue Veloparkplätze und die Sanierung von Familiengärten auf 2017. Einige grössere Projekte kosteten zudem weniger als ursprünglich budgetiert, so etwa der neue Veloweg auf dem Zentralbahn-Trassee. Hier will die Stadt künftig präzisere Voraussagen machen können. Franziska Bitzi betont gleichzeitig, dass Luzern in Sachen Budgetgenauigkeit im Städtevergleich noch immer zu den Besten gehöre. 

«Ohne Sparpaket wären wir ab 2018 wieder im Minus»

Zurück zur Kritik der Linken: Wäre das 14 Millionen Franken schwere Sparpaket letztes Jahr nicht umgesetzt worden, würde nun immer noch ein sattes Plus resultieren. Waren die Massnahmen also unnötig? Keinesfalls, sagt der Chef der städtischen Finanzverwaltung, Roland Brunner. Er bestätigt zwar, dass die Stadt auch ohne die Sparmassnahmen schwarze Zahlen schreiben würde. Doch das gelte nur für 2016 und 2017. «Ohne das Sparpaket wären wir schon ab 2018 wieder im Minus», sagt Brunner. Auch Franziska Bitzi betont, dass das Projekt «Haushalt im Gleichgewicht» auf eine langfristige Wirkung ziele. 

Der Stadtrat hat denn auch die langfristigen Finanzprognosen bereits nach oben korrigiert. Bisher gingen die Planspiele ab 2021 von einem negativen Ergebnis aus. Nun sollen die Abschlüsse mindestens bis 2022 schwarze Zahlen zeigen. Auch die Schulden sollen in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden. 2016 war die Stadt mit 1483 Franken pro Einwohner verschuldet. Das ist nur noch halb so viel wie 2013. Bei den Firmensteuern will die Stadt «in wenigen Jahren» (Franziska Bitzi) wieder den Stand von vor der Steuerhalbierung erreicht haben.
Der 37-Millionen-Überschuss soll folgendermassen verwendet werden: 11 Millionen fliessen ins Eigenkapital, 18,4 Millionen werden für die Erneuerung der Schulhäuser verwendet. Hinzu kommen diverse «Zustüpfe», etwa für Spielplätze und Sitzbänkli.

Kommentar

Stadtrat muss seine Versprechen einlösen

Die Spatzen pfiffen den Riesenüberschuss schon länger von den Dächern. Finanzdirektorin Franziska Bitzi deutete bereits bei ihrem Amtsantritt im März an, dass sie bald eine sehr positive Überraschung präsentieren würde. Auch bei anderen Stadtpolitikern fiel seit einiger Zeit auf, dass sie deutlich seltener vom Sparen redeten. Die «dramatische Finanzlage», welche noch vor einem Jahr die Debatten im Stadtparlament beherrschte, schien plötzlich in Luft aufgelöst. 

Hingegen spricht man wieder vermehrt von Leistungen – und deren Ausbau. So erhöht die Stadt die Schulgeldermässigungen für Musikschüler oder schenkt all ihren Bürgern ein Jahresabo für Mietvelos. Und selbst bürgerliche Parlamentarier, die vor einem Jahr noch kein Jota vom 14-Millionen-Sparpaket «Haushalt im Gleichgewicht» abweichen wollten, möchten bereits einzelne Sparmassnahmen bei der Quartierarbeit rückgängig machen.

Leistungen und Investitionen stehen auch im Zentrum, wenn es um die Verwendung des jetzigen 37-Millionen-Überschusses geht. Profitieren von den unerwarteten Einnahmen sollen Kinder, aber auch Lehrpersonen, Touristen, Flüchtlinge und die Natur. Es handelt sich alles um Massnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können. Der Stadtrat will damit gegenüber den Bürgern signalisieren, dass sie unmittelbar vom finanziellen Erfolg profitieren sollen. Ein kluger und nötiger Schachzug. Denn oft genug hat die Stadt in der Vergangenheit mit lächerlichen Sparmassnahmen den Zorn der Bevölkerung auf sich geladen. Man denke etwa an die Pläne, öffentliche Sitzbänke nicht mehr zu ersetzen und Kinderspielplätze zu schliessen (2013). Nun gibt’s zusätzliches Geld für ebendiese Bänkli und Spielplätze. Der Stadtrat, der stets beteuert hatte, man werde dann schon wieder grosszügiger sein, sobald es die Finanzen zuliessen, löst damit seine Versprechen ein. 

So erfreulich der Geldsegen für die Betroffenen auch ist – die Taktik, auf die Schnelle noch eine Verwendung für unerwartete Gewinne zu suchen, darf nicht zum Normalfall werden. Die neue Finanzdirektorin Franziska Bitzi verspricht, den Budgetierungsprozess genauer unter die Lupe zu nehmen. An diesem Anspruch muss man sie beim Abschluss 2017 auch messen.

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region
robert.knobel@luzernerzeitung.ch


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