Kultur: Kanton Luzern zapft Lotteriefonds an

SPARPAKET ⋅ Die grossen Kulturbetriebe wie das Verkehrshaus oder das Sinfonieorchester werden von Kanton und Stadt weniger stark geschröpft als vom Parlament ursprünglich beschlossen. Dafür musste die Stadt über ihren Schatten springen.
Aktualisiert: 
12.04.2017, 19:00
12. April 2017, 16:00

Lukas Nussbaumer und Robert Knobel
kanton@luzernerzeitung.ch

Die Luzerner Regierung und der Stadtrat von Luzern federn die vom Kantonsparlament mit dem Sparpaket «Konsolidierungsprogramm (KP) 17» beschlossenen Sparmassnahmen bei den grossen fünf Kulturinstitutionen um knapp 60 Prozent ab. Statt um 1,7 Millionen Franken werden die Beiträge nur um 0,7 Millionen gekürzt. Damit erhalten das Verkehrshaus, das Luzerner Theater, das Luzerner Sinfonieorchester, das Lucerne Festival sowie das Kunstmuseum Luzern vom Kanton und der Stadt pro Jahr noch 27,5 Millionen Franken. Diese Summe gilt für die Jahre 2018, 2019 und 2020. 70 Prozent dieses Betrags übernimmt der Kanton, 30 Prozent die Stadt – gemäss dem Verteilschlüssel, der im kantonalen Kulturförderungsgesetz verankert ist.

Für die als «Übergangsfinanzierung» bezeichnete Abfederung der Sparmassnahmen findet dieser Schlüssel jedoch keine Anwendung: Kanton und Stadt teilen sich die eine Million pro Jahr je hälftig auf. Die Stadt habe sich «freiwillig» zu diesem Entgegenkommen entschieden, heisst es in der gestern vom Kanton und der Stadt gemeinsamen verschickten Mitteilung. Auf drei Jahre hinaus zahlt die Stadt den Kulturinstitutionen also rund eine Million mehr, als sie verpflichtet wäre. Die nun kommunizierte Übergangsfinanzierung wurde vom Kantonsrat am 12. Dezember mit dem Ja zu einer Motion der FDP eingefordert.

Stadtparlament kann sich noch querstellen

Während der Stadtrat den städtischen Anteil vom Parlament erst noch absegnen lassen muss, ist die Beteiligung des Kantons beschlossene Sache. Die Mittel stammen aus Lotteriezusatzerträgen, die der Regierungsrat in eigener Kompetenz abschliessend verteilen kann. Eine Erhöhung des Kantonsanteils auf die gesetzlich festgeschriebenen 70 Prozent war für die Regierung laut Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss (CVP) kein Thema. «Wäre der Stadtrat nicht bereit gewesen, den städtischen Anteil zu erhöhen, hätte sich die Gesamtsumme reduziert.» Dem Stadtrat sei es aber «ein grosses Anliegen gewesen, Härtefälle und allzu grosse Planungsunsicherheiten zu vermeiden», so Wyss. Die Stadt habe also nicht den Kanton entlastet, sondern den Kulturinstitutionen mehr Mittel ermöglicht. Wyss glaubt, der Grosse Stadtrat werde dem Antrag der städtischen Exekutive folgen und die Aufstockung des Anteils gutheissen.

Davon geht auch der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) aus. Er sei «froh, dass diese Lösung nun gefunden werden konnte». Für die Stadt ist die Lösung finanziell neutral. Sie bezahlt weiterhin genau gleich viel für die grossen Kulturbetriebe. Der einzige Unterschied: Der städtische Anteil an den Gesamtsubventionen ist neu etwas grösser, während der Anteil des Kantons sinkt. Doch wie erwähnt liegen die Gesamtsubventionen immer noch 0,7 Millionen Franken unter dem heutigen Betrag. Warum übernimmt die Stadt nicht einfach diesen Beitrag, wenn der Kanton nicht mehr zahlen kann? Schliesslich betonte der Stadtrat ja immer die überragende Bedeutung der Kulturinstitutionen für die Stadt Luzern. Doch für Stadtpräsident Züsli war es nie ein Thema, dass die Stadt die Lücke des Kantons füllt. Denn auch wenn die Stadt dem Kanton jetzt ein wenig entgegengekommen ist, hält Züsli am Grundsatz fest, wonach der Kanton 70 Prozent der Kulturkosten tragen muss. 

Ab 2020 muss neu verhandelt werden

Der jetzige Kompromiss gilt zunächst für drei Jahre. Nach 2020 muss also wieder neu verhandelt werden. Für Beat Züsli ist klar, dass dann der Ball beim Kanton liegt. Er sei angehalten, seine Verpflichtungen bei der Kulturförderung wahrzunehmen. An der Haltung der Stadt werde sich nichts ändern: «Wir sind sehr daran interessiert, den Kulturinstitutionen die nötige Sicherheit garantieren zu können. Diese brauchen sie für eine verlässliche Planung.» 

Und was sagen die direkt betroffenen Kulturinstitutionen zum Deal zwischen Stadt und Kanton? Beim Luzerner Sinfonieorchester (LSO) sei man «natürlich erleichtert», sagt Marketingleiter Norman Ziswiler. «Das gibt uns eine Planungssicherheit für die nächsten drei Jahre und lässt uns mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken.»

Verkehrshaus ist «dankbar» über die Lösung

Auch beim Verkehrshaus wird die weniger massiv als angenommen ausgefallene Kürzung «dankbar» zur Kenntnis genommen, wie Mediensprecher Olivier Burger sagt. Das Verkehrshaus erhält von Kanton und Stadt Luzern pro Jahr knapp 1,3 Millionen Franken. Dazu kommen 1,6 Millionen vom Bund sowie 0,22 Millionen von den anderen Zentralschweizer Kantonen. Für das meistbesuchte Museum der Schweiz ist der Zustupf von Kanton und Stadt besonders wichtig: Denn der Bund zahlt nicht mehr als Kantone und Gemeinden zusammen.


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