«Überstunden sind ein Dauerthema»

LUZERNER POLIZEI ⋅ Anfang Dezember berät das Parlament über 28 zusätzliche Stellen im Luzerner Polizeikorps. Für den Polizeiverband ist das ein Tropfen auf den heissen Stein.
24. November 2014, 05:00

In der ganzen Schweiz fehlen rund 15 000 Polizisten, wie der Verband Schweizerischer Polizeibeamter vorrechnet. Prekär ist die Lage vor allem in der Zentralschweiz. Gemäss einer aktuellen Statistik der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten kommt dieses Jahr im Schweizer Durchschnitt 1 Polizist auf 464 Einwohner – ausser Uri haben alle Zentralschweizer Kantone eine unterdurchschnittliche Polizei­dichte (siehe Grafik und Kasten).

Im rund 850 Mann starken Korps der Luzerner Polizei fehlen 82 Polizisten, wie die Polizei und die Regierung in einem Planungsbericht dieses Jahr zuhanden des Kantonsrats feststellen. Wegen der angespannten Finanzlage fordert die Regierung eine Aufstockung um 50 Stellen. Das Parlament hat in der grossen Spardebatte vom 3. November wiederum nur 28 Stellen bis 2018 vorgesehen (Ausgabe vom 4. November). Wo und warum es mehr Polizisten braucht, erklären Rechtsanwalt Federico Domenghini und Othmar Roth, Präsident und Vizepräsident des Verbands Luzerner Polizei, welcher rund 600 aktive Polizisten vertritt.

Federico Domenghini, Othmar Roth, Aufstockungen des Luzerner Polizeikorps waren in den letzten Jahren politisch kein grosser Zankapfel, die Wichtigkeit der öffentlichen Sicherheit brachte die nötigen Mehrheiten. Anfang Dezember befindet das Luzerner Kantonsparlament im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans über nur 28 statt der vom Regierungsrat und von der Polizeiführung geforderten 50 Stellen bis 2018. Wie unzufrieden sind Sie damit?

Federico Domenghini*: Es ist besser als nichts, aber bei weitem zu wenig. Im Planungsbericht hat die Polizei ja ausgewiesen, dass es 82 Stellen braucht. Dass das angesichts der knappen Staatskasse eher unrealistisch ist, ist uns bewusst. Die 50 Stellen sind aber das absolute Minimum. Wir brauchen dringend mehr Leute, unser Verband hat das stets mit Nachdruck vertreten.

Othmar Roth**: Hinzu kommt, dass viele Bürger und Politiker ein einseitiges Bild von uniformierten Polizisten haben. Diese machen viel mehr als die offensichtlichen Tätigkeiten wie Ordnungsbussen ausstellen oder auf Patrouille gehen. Die Uniformpolizei bearbeitet die sogenannte Alltagskriminalität selbstständig. Das heisst, sie macht die Sachverhaltsauf­nahme bei Sachbeschädigungen, Diebstählen, Einbrüchen, Gewaltdelikten oder aussergewöhnlichen Todesfällen. Erst in Spezialfällen oder Fällen von schwerer Gewalt übernimmt die Kripo die Sachverhaltsaufnahme, aber auch hier sind es die Uniformierten, die zuerst vor Ort sind und bereits massgebliche (Sofort-)Massnahmen einleiten müssen. Wer also meint, die zusätzlichen Polizisten seien nur dafür geplant, Bussen auszustellen, irrt sich gewaltig.

Der Regierungsrat will die 28 Stellen kostenneutral schaffen ...

Roth: ... was wir uns nicht vorstellen können. Sicherheit ist nicht gratis zu haben. Der Regierungsrat befürwortete den Planungsbericht und wäre auch bereit gewesen, die notwendigen Finanzen zur Verfügung zu stellen. Das Parlament verlangte in der Debatte eine «kostenneutrale» Lösung und reduzierte nochmals die Anzahl Stellen.

Hat denn der Regierungsrat das Geschäft gut vorbereitet?

Domenghini: Absolut. Die Kritik, wonach der Planungsbericht zu wenig konkret abgefasst sei, entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist ein Planungsbericht, der für die nächsten Jahre so genau wie möglich aufzeigt, wofür das Personal benötigt wird.

Woran liegt es denn, dass das Parlament nur 28 Stellen bewilligen will? Die Parteien liessen noch im Vorfeld der Ratsdebatte durchblicken, dass sie die Erfordernisse der Polizei anerkennen.

Domenghini: Das ist schwierig zu beur­teilen, zumal sich unser Verband explizit nicht parteipolitisch einmischen will. Aber man kann sich angesichts der Debatte tatsächlich fragen, ob alle Politiker die Faktengrundlagen zur Korpsaufstockung wirklich intensiv genug studiert haben.

In welchen Bereichen fehlt es besonders an Polizisten?

Roth: Bei Betäubungsmitteldelikten zum Beispiel können wir die Ermittlungen oft nicht in der nötigen Breite führen, obwohl uns Informationen über weitere Drogengeschäfte vorliegen. Ein anderes Beispiel aus dem weiten Spektrum der Internetkriminalität: Wenn wir von der Kobik (Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität) Meldung über einen Mann erhalten, der mit Kinderpornografie in Verbindung stehen könnte, sprechen wir bei ihm zu Hause vor, nehmen ihn fest und beschlagnahmen seinen Computer. Nach einer kurzen Einvernahme bei der Kripo müssen wir ihn aber wieder entlassen. Bis wir aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen den Computer, in diesem Fall den so wichtigen Sachbeweis, ausgewertet haben, dauert das rund sechs Monate. Sechs Mo­nate, in denen ein wirklich Pädophiler unbehelligt weitermachen kann, oder aber der Mann muss der Familie seine Unschuld beteuern, weil sich eine Drittperson über das private WLAN eingehackt respektive missbräuchlich auf den Computer zugegriffen haben könnte. Im selben Mass, wie Computer, Tablets oder Smartphones unseren Alltag heute beeinflussen, haben diese auch in der Kriminalität einen hohen Stellenwert erhalten, sei es als eigentliches Tatwerkzeug oder als Tathilfsmittel. Bei heutigen Festplattengrössen im mehrfachen Terabyte-Bereich wird die Datenauswertung immer komplexer und aufwendiger. So kann es bis zu sechs Monate dauern, bis die Auswertung vorliegt und die beschuldigte Person mit den Erkenntnissen konfrontiert werden kann.

Haben sich im Vorfeld der aktuellen Aufstockungsdebatte Kantonsräte persönlich beim Polizeiverband erkundigt?

Roth: Nein, beim Vorstand des VLP kein einziger. Dabei wäre es nach unserer Ansicht für die Entscheidungsträger wichtig, zu wissen, wie die Polizei aufgestellt ist. Zum Beispiel, dass wir derzeit nur für zwei Drittel aller Einbruchsfälle, bei denen Hinweise auf eine mögliche Täterschaft bestehen, einen Sachbearbeiter zur Verfügung haben, weshalb auch hier immer wieder Uniformierte einspringen müssen.

Domenghini: Erschwerend ist auch die per 1. Januar 2011 eingeführte schweizerische Strafprozessordnung. Seither müssen die Polizisten – nicht nur die Spezialisten – jeden einzelnen (Ermittlungs-)Schritt dokumentieren, was zusätzlich Ressourcen kostet. Insgesamt hat die Arbeitsbelastung für die Polizei stark zugenommen.

Wie wirkt sich das auf die Überstunden aus?

Domenghini: Überstunden sind ein Dauerthema. Es gibt die klare und gleichzeitig schwierig umzusetzende Vorgabe, diese abzubauen.

Roth: Hier beisst sich die Katze in den Schwanz: Während jemand Überstunden kompensiert, häufen die anderen wieder Überstunden an. Die Luzerner Polizei ist zu gross, um klein zu sein, aber auch zu klein, um gross zu sein. In allen personellen und materiellen Belangen müssen wir uns strikt nach dem Grundsatz «Need to have» richten. «Nice to have» liegt absolut nicht drin. Das zeigt sich zum Beispiel in der Kriminalprävention, konkret beim Projekt Bedrohungsmanagement: Die Amokläufe von Escholzmatt 2004 und Menznau 2013 haben zehn Menschen das Leben gekostet, unsägliches Leid verursacht und der Luzerner Polizei viel abverlangt. Das mit diesen Fällen einhergehende Vorhaben, mehr für die Prävention zu tun, konnten wir nicht einlösen. Der Kantonsrat hatte einen entsprechenden Kostenposten von 500 000 Franken aus dem Budget 2013 rausgestrichen. Zürich hingegen hat seit einem ähnlichen Vorfall 2011 in Pfäffikon mit zwei toten Opfern eine komplette Präventionsabteilung inklusive Bedrohungsmanagement aufgebaut. Ich will nicht zynisch wirken, aber Luzern ist schweizweit der Kanton mit den meisten Todesopfern in diesem Bereich und steckt in diesem Zusammenhang effektiv immer noch in den Kinderschuhen.

In den letzten Wochen war von immer mehr Burn-out-gefährdeten Lehrern die Rede. Wie schätzen Sie die Lage bei den Luzerner Polizisten ein?

Domenghini: Polizisten arbeiten aus Leidenschaft bei der Polizei. Insofern hält sich die Burn-out-Rate bei uns noch in Grenzen. Die aktuelle und auch die zukünftige Situation bei der Luzerner Polizei sieht diesbezüglich aber alles andere als gut aus. Burn-out-Prävention müsste anders angegangen werden.

Vor einem Jahr beherrschte die Luzerner Polizeikrise die Schlagzeilen. Wie ist das Klima im Korps heute?

Roth: Ich kann nicht sagen, die Krise sei abgeschlossen. Die Bewältigung ist ein längerer Prozess. Aber wir sind nun auf einem guten Weg. Es war eine Polizeiführungskrise, worunter natürlich aber viele Polizisten litten. Die Lage hat sich seither beruhigt. Vor allem die Kommunikation zwischen Verband, Polizeispitze und Regierungsrat ist deutlich besser und funktioniert sehr gut. Noch sind aber Personalien offen. Vizekommandant Georges Dumont zum Beispiel tritt sein Amt ja erst nächstes Jahr an. Darum ist es für ein abschliessendes Fazit zu früh.

Zurück zur aktuellen Aufstockung. Der Kantonsrat kann in der kommenden Session Anfang Dezember die 28 Stellen nochmals erhöhen. Wird der Polizeiverband jetzt noch aktiv?

Domenghini: Unser Ziel ist es, dass man sachlich und unter Einbezug aller Fakten über die Erhöhung des Personalbestands der Luzerner Polizei diskutiert. Unsere zeitlichen Ressourcen im Vorstand sind begrenzt. Ausser mir besteht der Vorstand ja ausschliesslich aus Polizisten. Unsere Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich und erfordert von allen ausserberufliches Engagement.

Aber muss sich der Verband nicht auch selbstkritisch fragen, ob er hinsichtlich der Positionierung in der Öffentlichkeit und in der Politik nicht offensiver auftreten müsste?

Domenghini: Noch einmal: Wir verstehen uns primär als Akteur gegen innen, Parteipolitik kann nicht unser Ziel sein. Aber ja, wir werden uns sicher überlegen müssen, wie wir in wichtigen Fragen unsere Anliegen auch gegen aussen noch besser vertreten können.

Hinweis

* Federico Domenghini (41) ist seit 2012 Präsident des Luzerner Polizeiverbands. Er arbeitet hauptberuflich als Rechtsanwalt in Luzern.

** Othmar Roth (48) ist seit 2011 Vizepräsident des Luzerner Polizeiverbands. Er arbeitet bei der Kripo der Luzerner Polizei.

sdfgef

Ausbau auch in Uri und Nidwalden

Bei den weiteren Polizeien der sechs Zentralschweizer Kantone ist dies gemäss Angaben der Korps der aktuelle Stand betreffend Grösse und allfällige Aufstockungspläne:

Nidwalden

Grösse des Polizeikorps: 63 Personen (ohne Anwärter).
Der Nidwaldner Regierungsrat plant eine Aufstockung um 10 Stellen – dies gestaffelt: 2015 sollen 5, 2016 2 und 2017 3 Polizisten angestellt werden. Der Landrat befindet am Mittwoch, 26. November, darüber.

Uri

In Uri arbeiten 163 Polizeiangestellte (Uniformierte und Verwaltung), wobei mit 52 Mitarbeitern fast ein Drittel zum nationalen Schwerverkehrszentrum Ripshausen an der A 2 gehört.
Beim Amt für Kantonspolizei ist per 2015 eine Stellenplanerhöhung von einer Stelle, per 2016 von zwei und per 2017 nochmals um eine Stelle vorgesehen.

Zug

Die Zuger Polizei umfasst 296 Vollzeitstellen.
Eine Korpsaufstockung ist nicht geplant, bei der Zuger Verwaltung herrscht derzeit ein Einstellungsstopp.

Obwalden

Bei der Obwaldner Kantonspolizei arbeiten 56 Personen.
In der aktuellen Obwaldner Finanzplanung ist keine Korpsaufstockung vorgesehen. Bewilligt sind aktuell 5800 Polizeistellenprozente, drei Polizeianwärter sind zurzeit in Ausbildung und werden im September 2015 vereidigt. Damit wird der bewilligte Bestand dannzumal erreicht.

Schwyz

Der Personalbestand der Schwyzer Polizei liegt aktuell bei 318 Mitarbeitenden.
Polizeikommandant Damian Meier sagt auf Anfrage: «Im Moment ist kein Ausbau geplant. Wir können unsere Kernaufgaben ausführen. Um den Auftrag aber auch weiterhin und ohne Aufstockung des Korps erfüllen zu können, geht es nun darum, zu entschlacken und Prioritäten zu setzen.»


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