Überwälzung von Polizeikosten juristisch heikel

LUZERN ⋅ Bei gewalttätigen Veranstaltungen sollen die Verursacher für die zusätzlichen Polizeikosten geradestehen müssen. Wie viel gezahlt werden muss, entschied er noch nicht. Die Juso hat angekündigt, das Referendum zu ergreifen.

16. März 2015, 19:22

Der Kantonsrat hatte sich schon 2010 dafür ausgesprochen, nicht nur am Rande von Fussballspielen, sondern auch bei unfriedlichen Kundgebungen die Verursacher zusätzlicher Polizeikosten finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verwaltungsgericht erklärte 2013 die entsprechende Verordnung der Regierung mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Präzisierungen für verfassungswidrig.

Die ursprüngliche Absichten des Parlaments werden nun mit einer Änderung des Polizeigesetzes vollzogen. Nach den Vorgaben des Gerichtsentscheides wird der Kreis der gebührenpflichtigen Personen eingegrenzt und eine Höchstgrenze für die Kostenüberwälzung eingeführt.

Demnach soll der Veranstalter höchstens 40 Prozent der Polizeikosten tragen, die aufgrund von Ausschreitungen zusätzlich entstehen, die übrigen 60 Prozent sollen die beteiligten Randalierer zahlen.

Veranstalter sollen nur dann zahlen, wenn sie die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht einhalten. Ihre Kostenbeteiligung wurde auf maximal 30'000 Franken beschränkt.

Obergrenze pro Person festlegen

Im Parlament umstritten ist, wie viel maximal eine einzelne Person zahlen muss. Die Regierung schlug vor, dass pro Person die Höchstgrenze von 4000 Franken gelten soll, die vorberatende Kommission wollte die Grenze bei 30'000 Franken ansetzen. Damit solle ein Signal ausgesendet werden, dass Gewalt nicht geduldet werde, erklärte der Kommissionssprecher.

Regierungsrätin Yvonne Schärli warnte davor, dass dieser höhere Wert vom Bundesgericht wegen fehlender Verhältnismässigkeit wohl nicht akzeptiert werden würde. Sie begründete dies damit, dass es um die Ausübung von Grundrechten gehe, und dass die Hooligans bei einer Verurteilung auch noch andere Kosten tragen müssten.

Wegen der juristischen Unsicherheit wurde die Frage der Kostenbeteiligung zurück in die Kommission genommen. Das Parlament wird die Obergrenze somit erst in der zweiten Lesung festlegen.

Der Kantonsrat stimmte der Änderung des Polizeigesetzes nach erster Lesung danach mit 84 zu 14 Stimmen gut.

Die Juso des Kantons Luzern hat am Montagabend angekündigt, unabhängig vom Resultat der zweiten Lesung das Referendum zu greifen. Die Partei stellt einen Frontalangriff auf fundamentale demokratische Grundwerte dar. Potentiellen Einschränkungen von Grundrechten müsse entschieden entgegengetreten werden.

(sda/rem)

Hinweis: Diese Parlamentarier stimmten dagegen, diese dafür »


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