Und auf einmal war da ein Bach

LUZERN ⋅ Am Rämsiweg in Ennethorw wollten die Architekten von Romano & Christen Wohnungen bauen. Daraus wird vorläufig nichts. Grund ist ein überraschender Entscheid des Kantonsgerichts.
22. Januar 2017, 05:00

Thomas Heer

thomas.heer@luzernerzeitung.ch

Im internationalen Vergleich stehen Behörden in der Schweiz im Ruf, besonders integer, fachkundig und unabhängig zu sein. Das folgende Beispiel festigt diesen Eindruck. Ende November fällte das Luzerner Kantonsgericht einen heiklen Entscheid. Heikel insofern, als dass das rechtskräftige Verdikt für den Kanton selber auch negative Konsequenzen, das heisst mögliche Schadenersatzzahlungen, nach sich ziehen könnte. Dazu später mehr.

Der Ursprung dieses Konfliktes geht zurück auf einen Landverkauf, welchen der Kanton Luzern vor Jahren tätigte. Konkret kam es am Rämsiweg in Ennethorw zur Veräusserung einer Landparzelle, welche die Käuferschaft, das Architekturbüro Romano & Christen, als Bauland erwarb. Das Unternehmen wollte an der Hanglage mit freier Sicht auf den Vierwaldstättersee acht Wohnungen realisieren. Dagegen gab es Opposition aus der Nachbarschaft. Schliesslich landete das Dossier vor dem Kantonsgericht. Und die Richter mussten dabei über eine delikate Angelegenheit befinden. Und zwar geht es dabei um einen kleinen Wasserlauf, der sich über die Parzelle schlängelt. Die Frage musste geklärt werden, ob es sich bei diesem Gewässer lediglich um einen Drainagekanal handelt oder ob das Rinnsal als Bach gewertet werden muss.

Ist die Umleitung des Baches die Lösung?

Es handelt sich um einen Bach, der notabene bis heute nie auf ­irgendeiner Karte eingetragen wurde. Dem Kanton als Verkäuferin kann somit kein Vorwurf gemacht werden, die Käuferschaft über den Tisch gezogen zu haben, indem die Existenz dieses Gewässers beim Verkauf wissentlich verschwiegen wurde. Das Rinnsal wurde erst zum Thema, als die Einsprecher dessen Vorhandensein ins Feld führten. Ein erster vom Architekturbüro in Auftrag gegebener Bericht – erstellt von einem ausgewiesenen Fachmann – kam zum Schluss, dass kein Bach, sondern lediglich ein Drainagekanal übers Grundstück fliesst. Nun hat das Kantonsgericht aber eine zweite Expertise erstellen lassen. Und die Urheber dieses Berichts kommen zum Schluss, dass das Gewässer als Bach definiert werden muss. Im Dokument ist von einem «nachvollziehbaren Einzugsgebiet» zu lesen und auch vom Vorhandensein «typischer Bachlebewesen».

Für die Landbesitzer, das Architekturbüro Romano & Christen, kommt das Gerichtsverdikt natürlich höchst ungelegen. Das Grundstück wurde als Bauland gekauft und verliert nun durch das Urteil signifikant an Wert. Raphael Walker, Teamleiter bei der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft, sagt, warum das so ist: «Wir rechneten nicht mit diesem Ausgang. Ein Bauprojekt auf diesem Areal muss nun auch die Vorgaben des kantonalen Wasserbaugesetzes sowie der Gewässerschutzverordnung erfüllen.» Das heisst, grundsätzlich ist ein Korridor von 19 Metern frei zu halten. Die Rechnung ist schnell gemacht: Mit dem Gewässer auf dem Grundstück gehen Hunderte Quadratmeter Bauland buchstäblich den Bach runter. Die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtete bereits im Mai 2014 über den Fall am Rämsiweg. Damals machte Adrian Scola, bei Romano & Christen als Spezialist für Baubewilligungen tätig, folgende Aussage: «Die Grenzabstände zu einem Fliessgewässer werden vom Gesetzgeber derart breit gefasst, dass sich ein Bau nicht mehr lohnen würde.» Der Anwalt des Architekturbüros hielt 2014 in einem Schreiben ans Kantonsgericht denn auch fest, dem «Staat Luzern» entstehe ein Schaden von über einer Million Franken. Dies im Fall, wenn das Grundstück nicht überbaut werden könnte.

Wie es im Fall Rämsiweg nun weitergeht, konnte eine Sprecherin von Romano & Christen in dieser Woche noch nicht sagen. Eine Möglichkeit, den Bau doch noch zu realisieren, besteht darin, den Bach irgendwie umzuleiten.


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