Herdschwand: Verkaufsgegner wollen Vertrag auflösen

EMMEN ⋅ Das Neubauprojekt auf der Herdschwand könnte kleiner werden als bisher gedacht. Damit würde der Verkaufserlös sinken. Nun verlangen Gegner, dass der Wettbewerb neu ausgeschrieben wird.
13. Januar 2017, 20:00

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Der Kampf um den Verkauf der Herdschwand – dem wohl umstrittensten Finanzgeschäft der Gemeinde Emmen – geht in eine neue Runde. Nach dem knappen Ja zum Verkauf im Frühling 2015 kämpfen die Gegner weiter für einen Verbleib des Landes in Gemeindebesitz und für einen Erhalt der Gebäude des ehemaligen Alterszentrums.

Nun fordern sie den Gemeinderat in einem offenen Brief auf, den Vorkaufsvertrag mit der Losinger Marazzi AG zu lösen. Diese hatte mit dem Siegerprojekt Neuschwand den Zuschlag erhalten. Die Gegner wollen einen neuen Wettbewerb ausschreiben, «der einen Erhalt eines Teils der Gebäude der Herdschwand nicht per se ausschliesst».

«Verkaufslegitimation ist nicht mehr gegeben»

Das Komitee «Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller» schreibt im Brief, es habe sich im Rahmen der kantonalen Vorprüfung herausgestellt, «dass das Siegerprojekt wesentliche Planungsmängel enthält, qualitativen Anforderungen nicht entspricht und gegen übergeordnetes Baurecht verstösst». So seien zahlreiche Wohnungen in einer Ausrichtung geplant, die mangels Sonneneinstrahlung verboten ist. «Die Wohn- und Lebensqualität dieser Wohnungen liegt an der Grenze des Erlaubten.»

Ein brisanter Punkt, den das Komitee anspricht, ist der Verkaufserlös. So habe das Projekt wegen der kantonalen Vorprüfung «wesentlich redimensioniert» werden müssen, sodass «der Verkaufserlös deutlich unter die dem Volk in Aussicht gestellten 18 Millionen Franken fällt». Somit falle das Hauptargument für den Zuschlag an die Losinger Marazzi weg. Das Komitee ist der Meinung, «dass sich die Grundlage der Volksabstimmung nachträglich dermassen verändert hat, dass die Legitimation für den Verkauf nicht mehr gegeben ist».

Wie unserer Redaktion bekannt ist, hatten einige Komiteemitglieder und Anwohner der Herdschwand Einsicht in Teile des kantonalen Vorprüfungsberichts. Allerdings wurde der Bebauungsplan inzwischen durch die Gemeinde überarbeitet. Aus diesem Grund fordern die Verkaufsgegner, dass der Gemeinderat «umgehend über den Projektstand» informiert. Auf Anfrage kündigt Rolf Stähli, Präsident des neunköpfigen Komitees, an, man werde «das Referendum gegen den Bebauungsplan ergreifen – sollte der Gemeinderat die Forderungen nicht erfüllen». Dasselbe würden sie gegebenenfalls machen, wenn es um die Umzonung gehe. Dies dürfte eintreffen, da der offene Brief kein politisches Mittel ist, mit dem der Gemeinderat zum Handeln gezwungen wird. Das wäre nur mit einem Vorstoss im Einwohnerrat der Fall.

«Wir können den Vertrag nicht einfach so auflösen»

Der Gemeinderat wird den Brief an seiner nächsten Sitzung behandeln. Zur Vertragsauflösung sagt Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP) für den Moment nur so viel: «Wir können den Vertrag nicht einfach so auflösen. Ausserdem ist es ein Volksentscheid, den man nicht einfach so wegmachen kann.» Auch Bauvorsteher Josef Schmidli (CVP) nimmt zum Brief inhaltlich keine Stellung. Er weist darauf hin, dass sich das Projekt in einem «ordentlichen Prozess» befindet: «Es gab betreffend der Herdschwand mehrere positive Bescheide vom Einwohnerrat und vom Volk. Der Gemeinderat hat dadurch einen Auftrag, der nun ausgeführt wird.» Aktuell stehe man vor der öffentlichen Auflage, in deren Rahmen auch adäquat informiert werde. Der Bebauungsplan soll im September dem Einwohnerrat vorgelegt werden.

Die Argumente der Gegner sind aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Unserer Redaktion liegt ein Plan vor, der den Bebauungsplan zu einem überarbeiteten Zeitpunkt (April 2016) zeigt. Daraus geht hervor, dass die Mehrfamilienhäuser auf fünf Stück reduziert wurden. Im ursprünglichen Bebauungsplan waren sechs vorgesehen. Ebenso sind einige Balkone nicht mehr an der nördlichen, sondern an der östlichen Ecke eingezeichnet. Dies deutet darauf hin, dass die Wohnungen wegen der verbotenen Ausrichtung nach Norden anders ausgerichtet werden mussten. Aus dem kantonalen Vorprüfungsbericht vom Oktober 2016 geht zudem hervor, dass bei diesen 3- bis 4-stöckigen Gebäuden, «das oberste Geschoss nur mit einer Fläche von 66 Prozent der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses bebaut werden» darf.

Bereits die erste Version des Bebauungsplans enthielt eine Reduktion: Beim Riegelbau wurde das fünfte Geschoss durch ein Attikageschoss ersetzt und eines der ursprünglich sieben geplanten Mehrfamilienhäuser wurde weggelassen. Da der jetzige Planungsstand nicht öffentlich ist, kann nur darüber spekuliert werden, wie der Bebauungsplan nun aussieht. Trotzdem sprechen die genannten Indizien dafür, dass die für den Kaufpreis ausschlaggebende Geschossfläche verkleinert wurde. Ob das Stimmvolk auch bei einem niedrigeren Kaufpreis Ja gestimmt hätte, sei dahingestellt. In der Abstimmungsbroschüre wurde jedenfalls nicht explizit darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis sinken könnte.


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