Verkehrspolitik: Bürgerliche verlieren knapp

LUZERN ⋅ Die neue links-grüne Mehrheit im Stadtparlament feiert einen ersten Erfolg in der Verkehrspolitik. Die Beschränkung des Autoverkehrs bleibt.

30. September 2016, 05:00

Wer in der Stadt Luzern unterwegs ist, tut dies mehrheitlich mit dem Auto. Im Jahr 2010 betrug der Autofahreranteil in der Innenstadt 61 Prozent. Dieser Anteil darf sich nicht weiter er­höhen. So steht es im Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität, das 2010 vom Volk angenommen wurde.

Diese sogenannte Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs gab seither immer wieder zu reden und war in den letzten Jahren der Lieblings-Zankapfel zwischen Linken und Bürgerlichen. Nirgends taten sich die ideologischen Gräben der Verkehrspolitik tiefer auf als hier.

Spitzenstunden regulieren sich selbst

Und gestern zeigte die neue Zusammensetzung des Stadtparlaments bereits eine erste Auswirkung. Die Linken, die zusammen mit der GLP neu über eine Mehrheit verfügen, schafften es, eine bürgerliche Motion zum Thema Plafonierung haarscharf zu bo­digen – mit 23 zu 22 Stimmen. Worum ging es? Die Motion verlangte, dass der Begriff «Plafonierung» näher eingegrenzt wird – oder «eingedeutscht», wie es Motionär Roger Sonderegger (CVP) formulierte. Zusammen mit der FDP forderte er, dass die Plafonierung des Autoverkehrs nur für die Spitzenstunden gelten soll. Ausserhalb der Rushhour, wenn es auf den Strassen noch genügend Kapazität gibt, soll der Autoverkehr auch künftig anwachsen dürfen.

Das Mobilitätsreglement solle deshalb entsprechend präzisiert werden, forderten CVP und FDP. «Aus liberaler Sicht wollen wir keine unnötige Einschränkung des Autoverkehrs», sagte Reto Kessler (FDP). Deshalb sei es richtig, die Plafonierung nur dann anzuwenden, wenn es wegen der erschöpften Strassenkapazität nicht anders geht. Andras Özvegyi (GLP) fand dieses Argument allerdings unlogisch. «Die Spitzenstunden plafonieren sich ja selber – nämlich durch die beschränkte Strassenkapazität.» Verkehrsdirektor und Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) gab den Motionären insofern Recht, als eine Verlagerung des Verkehrs von den Spitzen- zu den Randstunden durchaus erstrebenswert sei. Dass dadurch der Verkehr während der Randzeiten weiter anwächst, sei kein Problem und auch mit dem Reglement vereinbar. «Entscheidend ist aber, dass der Autoverkehr insgesamt nicht weiter anwächst», so Adrian Borgula.

Robert Knobel


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