Volksschule: Es droht eine Pleite

GESETZ ⋅ Die Kantonsbeiträge an die Volksschule sollen neu berechnet werden. Die Antworten aus der entsprechenden Vernehmlassung lassen kaum ein gutes Haar am geplanten Systemwechsel.
14. März 2017, 20:51

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

Vernehmlassungen sind dazu da, den politischen Puls zu fühlen: Was ist im Parlament mehrheitsfähig? Welche Änderungen würden in der Praxis akzeptiert? So wie die Vernehmlassungsantworten ausfallen, muss man den Gesetzesentwurf lediglich noch feinjustieren – oder aber verwerfen und von vorn anfangen.

Letzteres wäre nun wohl eher angezeigt: Per Gesetzesänderung sollen die Kantonsbeiträge an die Volksschule neu berechnet werden. Statt der heutigen Normkosten würden künftig nur noch jene Kosten berücksichtigt, die der Kanton selbst beeinflussen kann – sogenannte Standardkosten (siehe Kasten). Dazu gehören etwa die Besoldungsentwicklung des Lehrpersonals oder die Einführung von Lehrmitteln.

Dem geplanten Systemwechsel bläst jedoch eine raue Bise entgegen: Die Antworten aus der im Rahmen der Vernehmlassung angeschriebenen Parteien und Verbände lassen nämlich kaum ein gutes Haar an den Plänen der Regierung.

CVP: Ungleichheit

Dass nur noch die für den Kanton kontrollierbaren Kosten berücksichtigt werden sollen, empfindet die CVP als «stossend». Sie verweist auf die Tatsache, dass die Gemeinden bereits bei anderen Pro-Kopf-Beiträgen wie Kantons- oder Sonderschulungsbeiträgen kein Mitspracherecht hätten: «Aus Gründen der Gleichbehandlung müssten die Gemeinden bei diesen Pro-Kopf-Beiträgen künftig keine Kostenanstiege mehr tragen, da sie die Kosten ebenfalls nicht direkt beeinflussen können.»

SVP: Keine Strategie

Die SVP sieht die Wurzel des Problems des Kostenwachstums der letzten Jahre an anderer Stelle. Dieses sei nicht auf höhere Schülerzahlen zurückzuführen, sondern auf «die stetigen Erweiterungen des Leistungskataloges». Schuld ist demnach die Dienststelle Volksschulbildung (DVS): «Das ist das Hauptproblem. Es gibt im DVS keine Strategie.» Die daraus resultierenden Konsequenzen und Investitionen in die Infrastruktur schiebe der Kanton nun ab. «Dieses Vorgehen wird von der SVP nicht mitgetragen.»

FDP: Unklare Berechnung

Aus den Vernehmlassungsunterlagen sei nicht zu entnehmen, welche Kosten künftig als direkt oder indirekt gelten, kritisiert die FDP. Auch die Grundlagen der Berechnungen werden in Frage gestellt, da dafür 2012 bis 2014 herangezogen wurden – Jahre, die durch die Einführung von IF und IS sowie des 2-Jahres-Kindergartens aussergewöhnlich kostentreibend gewesen sind. «Es stellt sich die Frage, ob so wirklich Kosten gespart würden.» Deshalb werde der geplante Systemwechsel von der FDP abgelehnt.

SP: Nur Sparbeitrag

Die SP ist nicht grundsätzlich gegen einen Systemwechsel, hat jedoch Vorbehalte. Darunter: «Unklar ist, wie starr die Plafonierung der Beiträge ausgestaltet wird. So sind bei uns die Bedenken gross, dass der Systemwechsel ein weiterer Sparbeitrag ist.»

GLP: Freiheiten gewahrt

Die einzige Stellungnahme, die sich voll und ganz hinter die Regierung stellt, stammt von der GLP. Im heutigen System würden Gemeinden durch freiwillige Angebote und «grosszügige Bauten» zur Erhöhung der Normkosten beitragen. Mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel hätten die Gemeinden nach wie vor die Freiheit, Angebote bereitzustellen, die über die Mindestvorgaben hinausgehen. Übersetzung: Wer es sich leisten kann, der darf weiterhin mehr als das Minimum anbieten.

VLG: Minimer Spareffekt

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) anerkennt zwar den Willen des Kantons, das Kostenwachstum bei den Volksschulen zu drosseln, lehnt den vorliegenden Änderungsvorschlag jedoch klar ab. So werde der von den Gemeinden direkt zu steuernde Kostenanteil im Volksschulbereich überschätzt: «Es ist Tatsache, dass der grösste Teil des Kostenwachstums der letzten Jahre aufgrund der (politisch gewollten) Ausweitungen der Schulangebote zu Stande gekommen ist.» Der Spareffekt wird als marginal eingeschätzt.

VSL/Grüne: Unfair

Der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Luzern (VSL) bemängelt unter anderem, dass die heutige Form der Rechnungslegung bei verschiedenen Kostenfaktoren eine «hohe Interpretationsfreiheit» erlaube. Kritisiert wird auch, dass der Kanton seine Aufwände reduzieren will, «ohne im Gegenzug die Gemeindeautonomie und damit die Möglichkeit zur Kostensteuerung auszuweiten». Die Grünen des Kantons Luzern übernehmen, mit leichten Anpassungen, die Stellungnahme des VSL.

LLV: Kaum Wirkung

«Tönt gut, bewirkt wenig und stoppt den Leistungsabbau in der Bildung nicht», kommentiert der Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV). Statt über Norm- und Standardkosten zu diskutieren, will der LLV die Personalpolitik des Kantons überarbeitet sehen. Entsprechend geht der Verband nicht tiefer auf den geplanten Systemwechsel ein, als diesen vollumfänglich abzulehnen.

Regierung hat noch nicht entschieden

Ausgearbeitet wurde der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung von der zuständigen Dienststelle Volksschulbildung. Gemäss dessen Leiter, Charles Vincent, habe sich die Luzerner Regierung noch nicht mit den Vernehmlassungsantworten befasst, wie es auf Anfrage heisst. Tatsache ist jedoch, dass das neue System bereits 2018 in Kraft treten soll.

 

Das Berechnungssystem

Heute beteiligt sich der Kanton in Form eines Pro-Kopf-Beitrages an den Kosten der kommunalen Volksschulen. Die Höhe des Betrages wird anhand der durchschnittlichen Betriebskosten aller Luzerner Schulen berechnet. Man spricht hierbei von Normkosten. Das neue Berechnungssystem würde von den Gemeinden gesteuerte Faktoren wie beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur oder Schulangebote, die über die kantonalen Vorgaben hinausgehen, ausschliessen. Dieses System der Standardkosten soll dem Kanton ab 2018 Einsparungen von jährlich rund 1,5 Millionen Franken bringen.

Für die rund 42 000 Schüler der obligatorischen Volksschule – Kindergarten bis 3. Oberstufe – wenden Kanton und Gemeinden jährlich über 800 Millionen Franken auf. Gemäss heutigem Kostenteiler stemmen Gemeinden 75 Prozent der anfallenden Kosten, der Kanton zahlt die übrigen 25 Prozent. (io)


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