Weniger Lohn für die Luzerner Stadträte

ABSTIMMUNG ⋅ Die Mitglieder der Luzerner Stadtregierung müssen sich auf eine deutliche Lohnkürzung einstellen. Das Stimmvolk hat die SVP-Initiative «200'000 Franken sind genug!» klar angenommen. Der Stadtrat ist enttäuscht; die Freude bei der SVP gross.

08. März 2015, 14:29

Die Stadtluzerner wollen die Löhne der Stadtregierung wie von der SVP gefordert um rund 20 Prozent senken. Das Volk stimmte am Sonntag der Initiative «200'000 Franken sind genug!» mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 62,5 Prozent zu. Angenommen wurde zwar auch der Gegenvorschlag, der eine moderatere Kürzung vorsah. In der Stichfrage entschied sich das Volk jedoch mit 57,4 Prozent gegen 42,6 Prozent für die Initiative.  

Die Resultate auf einen Blick

SVP-INITIATIVE:  13'027 JA, 7813 NEIN (62,5 % zu 37,5 %)

Der Lohn soll auf 200'000 Franken plafoniert werden (Stadtpräsident 220 000 Franken). Der Teuerungsausgleich wird dabei aber gewährleistet.

GEGENVORSCHLAG: 9279 JA, 9150 NEIN (50,35 % zu 49,65 %)

Ein Stadtrat soll zwischen 226'733 und 237'039 Franken verdienen, der Stadtpräsident maximal 253'529 Franken.

STICHFRAGE: 11'462 für SVP-Initiative, 8501 für Gegenvorschlag (57,4 zu 42,6 %)

Heute verdient ein Stadtrat rund 247'000 Franken, der Stadtpräsident erhält knapp 264'000 Franken. Damit bewegen sich die Luzerner Stadtratslöhne im oberen Bereich der Schweizer Städte. So verdienen die Stadträte etwa in Zürich, wo eine ähnliche Initiative vor 15 Jahren angenommen worden war, heute weniger als in Luzern.

Enttäuschung beim Stadtrat

Der Stadtrat ist vom Ergebnis der Abstimmung enttäuscht. «Wir haben einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative ausgearbeitet, der vom Parlament noch etwas verschärft wurde. Diese Vorlage hätte die Lohnsumme des Stadtrates insgesamt markant gekürzt. Zudem wäre der Lohn gemäss den Amtsjahren abgestuft gewesen. Wir wollten zudem, dass der Lohn des Stadtrates weiterhin in Relation zu den Verwaltungslöhnen steht, wie das seit Jahrzehnten der Fall ist», erklärt Stadtpräsident Stefan Roth die Niederlage.

Gemäss Mitteilung der Stadt Luzern vom Sonntag werden es wohl verschiedene Gründe gewesen sein, welche eine so deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten dazu gebracht haben, der Initiative zuzustimmen: zum Beispiel die aktuelle Finanzlage der Stadt oder der Vergleich mit den eigenen Löhnen, besonders in der heutigen Wirtschaftslage und nach den vielen emotionalen Lohndiskussionen in unserem Land. Daher sei es schwierig, solchen Initiativen, die praktisch überall erfolgreich waren, zu begegnen. Da der Stadtrat befangen sei, könne er in der Debatte zur Initiative gar nicht richtig Stellung nehmen. «Zudem gibt es immer Leute, die mit Entscheidungen des Stadtrates nicht einverstanden sind und jetzt die Gelegenheit genutzt haben, mit der Zustimmung zur Initiative ihre Kritik auszudrücken», hält Stefan Roth fest. Dass der Stadtrat sich für 2015 die Löhne bereits freiwillig um total 100‘000 Franken gekürzt habe, sei leider nicht wahrgenommen worden.

Der Stadtrat werde an einer der nächsten Sitzungen die Abstimmung detailliert analysieren und dann umgehend einen Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat ausarbeiten. Wann die neue Regelung in Kraft treten wird, steht noch nicht fest. Der Entscheid darüber liegt beim Grossen Stadtrat.

Grosse Freude bei der SVP

«Mit grosser Freude» nimmt die SVP der Stadt Luzern den Abstimmungserfolg zur Kenntnis. Wieder einmal habe sich die SVP gegen alle anderen Parteien durchsetzen können. Die Forderung nach einer Reduktion der Löhne sei bei den Regierungsparteien CVP, SP, Grüne, FDP und GLP auf wenig Gegenliebe gestossen. Die SVP findet, dass die anderen Parteien schliesslich nicht auf die grosszügigen Mandatsabgaben verzichten wollten.

Die Luzerner hätten eingesehen, dass es für die beschauliche Stadt vernünftige Stadtratslöhne brauche. Künftig würden die Stadträte aber immer noch mit über 16‘000 Franken pro Monat entschädigt. Dazu kämen  gemäss SVP grosszügige Spesenentschädigungen und Sozialleistungen, die auch nach der Amtszeit eines Stadtrats in den meisten Fällen ein hohes Einkommen bis ans Lebensende garantieren würden.

Die SVP erwarte «mindestens eine regelmässige substantielle Senkung der aktuellen Stadtratslöhne, damit diese bis in einem halben Jahr auf dem geforderten Niveau der Initiative sind».

rem

Stadtpräsident Stefan Roth und Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern, mit Reaktionen zum Abstimmungsergebnis. (Tele 1, 08.03.2015)

Stadtpräsident Stefan Roth und Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern, mit Reaktionen zum Abstimmungsergebnis. (Tele 1, 08.03.2015)




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