Wer hat die besten Karten?

WAHLEN ⋅ Drei Kandidaten, zwei Sitze, ein Verlierer: Wer welche Rolle haben wird, ist auch nach dem Podium gestern völlig offen. Denn die Kandidaten schenkten sich nichts.
28. April 2015, 06:50
Video: Podium zur Regierungsratswahl: Wer holt die beiden freien Sitze?

Am 10. Mai entscheiden die Luzerner, wer die beiden noch freien Sitze in der Luzerner Regierung besetzt. Zur Auswahl stehen drei Kandidaten: Marcel Schwerzmann (parteilos, bisher), Paul Winiker (SVP, neu) und Felicitas Zopfi (SP, neu). Es stellen sich drei entscheidende Fragen: Kann die SP mit Felicitas Zopfi ihren Sitz verteidigen? Schafft Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Wiederwahl? Oder zieht die SVP mit Paul Winiker in die Regierung ein? Diese und weitere Fragen wurden an einer Podiumveranstaltung an der Luga diskutiert. (rem, 27.04.2015)

Alexander von Däniken

Wäre die Luzerner Regierungsratswahl ein Pokerspiel, hätten die Wähler am 29. März schon drei bekannte bürgerliche Karten aufgedeckt: die Bisherigen Guido Graf (CVP), Robert Küng (FDP) und Reto Wyss (CVP). Am 10. Mai haben es die Wähler in der Hand, wie sie die zwei restlichen Plätze besetzen wollen: mit der ebenfalls bisherigen Karte Marcel Schwerzmann (parteilos), dem neuen SVP-Kandidaten Paul Winiker oder der ebenfalls neuen «Dame» Felicitas Zopfi (SP). Gestern Abend bot sich rund 250 Zuschauern die Gelegenheit, sich an der Luga in Luzern von den zur Auswahl stehenden Kandidaten überzeugen zu lassen: Zopfi, Winiker und Schwerzmann stellten sich einer Podiumsdiskussion in der «Buurestube», moderiert von Jérôme Martinu, dem stellvertretenden Chefredaktor und Leiter regionale Ressorts unserer Zeitung, und Roman Unternährer, Leiter Moderation von Radio Pilatus.

«Beschämende» Sozialpolitik

Nach ihrer Ausrichtung bezüglich ausgebautem Sozialstaat gefragt, sagte SP-Kandidatin Felicitas Zopfi: «1 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz und im Kanton Luzern sind sehr wohlhabend, 10 Prozent sehr arm. Dass die armen Leute nicht am sozialen Leben teilnehmen können zum Beispiel ein, zwei Mal im Jahr ins Kino gehen – ist beschämend.» Hier müsse der Hebel in der Sozialpolitik angesetzt werden.

Ganz anderer Meinung war SVP-Kandidat Paul Winiker: «Beschämend ist, wenn jemand mit zwei Kindern Sozialhilfe bezieht und damit mehr Geld erhält, als manche gewöhnlichen Arbeiter.» Solche Fehlanreize gehörten abgeschafft. Es brauche immer eine Mehrheit, die leistungsfähig ist, um sich um eine leistungsschwächere Minderheit zu kümmern. Der parteilose Marcel Schwerzmann gab sowohl Zopfi als auch Winiker Recht: «Man muss sich auf jeden Fall um die Schwächeren kümmern, aber dazu braucht es eine Mehrheit von leistungsstarken Bürgern.» Das beste Rezept gegen soziale Armut sei hingegen das Schaffen von Arbeitsplätzen.

Wirtschaft mit und ohne Hürden

Ein bürgerlich-sozialer Graben tat sich auch bei der Frage auf, wie die Wirtschaft angesichts des Franken-Euro-Kurses stabilisiert werden könne. Laut Zopfi sollen die Beziehungen mit dem Ausland durch das Weiterführen der bilateralen Verträge verbessert werden, «damit unsere KMU möglichst ohne Hürden exportieren können». Doch genau so eine Hürde ist laut Winiker die von der kantonalen SP geforderte Erhöhung der Unternehmenssteuer um 50 Prozent: «Das ist ein Griff in den Giftschrank.» Besser sei es, die Ausbildung der Jugendlichen weiter zu fördern.

Winikers Kritik zur geplanten SP-Initiative konterte Zopfi damit, dass eine Erhöhung von 1,5 auf 2,25 Prozent kein Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen werde. Darauf kommt es laut Schwerzmann aber gar nicht an: «Die Unternehmen brauchen stabile Rahmenbedingungen. Eine Hüst- und Hott-Finanzpolitik stehe dem Ziel, mehr Steuereinnahmen zu generieren, im Weg.

Schwerzmanns Säuli gewinnt

Am Schluss der Debatte sorgte ein Quiz im Stil eines Säuli-Rennens für Erheiterung in der «Buurestube». Auf einem Flipchart kletterte jeweils das Karton-Säuli jenes Kandidaten eine Stufe höher, welcher eine Frage richtig beantworten konnte. Nach zehn Fragen (zum Beispiel nach dem höchsten Luzerner oder der Anzahl Nachbarkantone) stand der Sieger fest: Marcel Schwerzmann vor Paul Winiker und Felicitas Zopfi. Wer den Wahlkampf für sich entscheidet, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Beziehungsweise auf möglichst vielen Wahlzetteln, die spätestens diese Woche den Wählern zum Ausfüllen zugeschickt werden.

Video: Luzerner Parteipräsidenten vor dem 2. Wahlgang

Franz Grüter (SVP), Prisca Birrer-Heimo (SP), Pirmin Jung (CVP) und Peter Schilliger (FDP) diskutieren über die Ausgangslage vor dem 2. Wahlgang vom 10. Mai im Kanton Luzern, über die Konkordanz, die Frauenquote und blicken auf den Wahlherbst 2015. (rem, 27.04.2015)

Video: «Säuli-Quiz»: Welcher Regierungsratskandidat kennt den Kanton Luzern am besten?

Am Schluss der Debatte sorgte ein Quiz im Stil eines Säuli-Rennens für Erheiterung in der «Buurestube». Auf einem Flipchart kletterte jeweils das Karton-Säuli jenes Kandidaten eine Stufe höher, welcher eine Frage richtig beantworten konnte. Sehen Sie im Video, ob Marcel Schwerzmann (parteilos, bisher), Felicitas Zopfi (SP, neu) oder Paul Winiker (SVP, neu) die Fragen am besten beantwortet. (rem, 27.04.2015)

Konkordanz und Frauenquote

avd. Vor den drei Regierungsratskandidaten diskutierten auch Vertreter der vier grössten Parteien. Die «Elefantenrunde» bestritten gestern CVP-Präsident Pirmin Jung, SVP-Präsident Franz Grüter, FDP-Präsident Peter Schilliger sowie Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Mitglied der Geschäftsleitung ihrer Partei.

Dominantes Thema war die Konkordanz, also die Vertretung aller relevanten politischen Kräfte in einer Regierung. SVP-Präsident Franz Grüter stellte klar: «Mit einem Wähleranteil von rund 25 Prozent und als zweitstärkste Partei im Kanton gehören wir in die Regierung.» Ähnlich deutlich äusserte sich auch SP-Nationalrätin Prisca Birrer: «Wenn auch der Wähleranteil der Grünen hinzugezählt wird, haben wir einen Wähleranteil von rund 20 Prozent. Wir haben ein Anrecht auf einen Sitz.»

«Abwählen ist nicht richtig»

Etwas in Erklärungsnot gerieten die Vertreter der Mitte-Parteien: FDP-Präsident Peter Schilliger und CVP-Chef Pirmin Jung. Schilliger betonte, dass man «grundsätzlich zur Konkordanz» stehe, musste dann aber erklären, warum sich an der Delegiertenversammlung eine Mehrheit für das rein bürgerliche Zweier-Ticket Paul Winiker und Marcel Schwerzmann ausgesprochen hatte. «Einen bisherigen Regierungsrat abwählen, der gute Arbeit leistet, ist einfach nicht richtig. Das hat mich auch auf Bundesratsebene gestört», so Schilliger.

Pirmin Jung hingegen musste sich in den letzten Tagen vorwerfen lassen, dass die CVP nebst Winiker mit Zopfi eine SP-Vertreterin unterstütze. «Wir predigen die Konkordanz seit Jahrzehnten und ziehen das auch konsequent durch», erklärte Jung. Ausserdem sei der Entscheid für den Support von Winiker und Zopfi an der Delegiertenversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit gefallen.

«Ein Schlag ins Gesicht»

Auch über die Tatsache, dass der Regierungsrat nur noch aus Männern bestehen könnte, sollte Zopfi nicht gewählt werden, debattierten die Parteivertreter. Für Pirmin Jung war klar: «Es müssen beide Geschlechter vertreten sein.» Diese Aussage nahm Prisca Birrer dankend zur Kenntnis, auch wenn sie sich gegen die oft vorgebrachte Meinung wehrte, es gehe um die Frage Frau oder Qualität: «Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele Frauen.» Ähnlich sahen es auch Franz Grüter und Peter Schilliger. In erster Linie zähle die Leistung.


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