Zu wenig Arbeit in den Gemeinden

MIGRATION ⋅ Knapp 1900 Asylsuchende leben derzeit im Kanton Luzern. Viele von ihnen möchten arbeiten. Doch es fehlt an gemeinnützigen Einsatzmöglichkeiten.

16. Februar 2016, 05:00

An der Baselstrasse in der Stadt Luzern fallen sie sofort auf: Junge Männer mit ihren orangen Leuchtwesten. Sie hieven Möbel aus einem Lieferwagen, tragen Schränke und schleppen Betten in ein Wohnhaus. Bei genauerem Hinhören fällt die fremde Sprache auf. Bei der Gruppe handelt es sich nicht um gewöhnliche Zügelmänner. Der Grossteil stammt aus Afghanistan. Die elf Männer suchen Asyl und sind seit wenigen Monaten in der Schweiz. Sie helfen bei Umzugsarbeiten bei Wohnungen, die dem Kanton Luzern gehören und wo Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht werden.

«Gewerbe nicht konkurrieren»

Umzugsarbeiten machen zurzeit den Grossteil der gemeinnützigen Arbeitseinsätze der Asylsuchenden aus, wie Asyl- und Flüchtlingskoordinator Ruedi Fahrni weiss. Die Einsatzmöglichkeiten seien aber breit. «Die Asylsuchenden können für Arbeiten eingesetzt werden, welche das Gemeinwesen nicht finanzieren kann.» Darunter fallen die Reparatur beschädigter Waldwege, das Instandhalten von Vitaparcours-Anlagen, Schlagholzsammeln im Wald, Entfernen invasiver Neophyten oder Anti-Littering in den Städten. «Voraussetzung ist, dass die Arbeit der Asylsuchenden das einheimische Gewerbe nicht konkurrenziert.» Die Arbeitseinsätze sind freiwillig. Dies ändern will der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm. (siehe Box unten).

Fahrni betont bezüglich der Freiwilligkeit: «Die Asylbewerber arbeiten sehr gerne und sind auch froh um die Motiviationszulage.» Monatlich können Asylsuchende mit den gemeinnützigen Arbeitseinsätzen maximal 200 Franken verdienen. Pro Einsatztag gibt es eine Entschädigung von zehn Franken.

«Nicht nur schlafen und essen»

Der dreissigjährige Mohamad ist einer der Asylsuchenden, die an der Baselstrasse bei den Umzugsarbeiten mithelfen. «Ich bin mit meiner Familie hier und daher froh um das Geld», erklärt er. Wie Mohamad lebt auch der 19-Jährige Alifarezad in der Asylunterkunft in Rothenburg. Er sei seit vier Monaten in der Schweiz und vor den Taliban aus Afghanistan geflohen. «Ich arbeite sehr gerne, weil es in der Unterkunft langweilig ist. Ich möchte nicht nur schlafen und essen, sondern auch etwas machen», erzählt er in gebrochenem Englisch. Die anderen Männer verstehen weder Englisch noch Deutsch.

Eine Übersicht über die Zahl der arbeitsfähigen Asylsuchenden hat der Kanton Luzern nicht. Laut Fahrni sollen künftig Daten dazu gesammelt werden. «In den Zentren ist die Beschäftigungsquote relativ hoch. Hier sind wir zufrieden.» Anders sehe es in den Gemeinden aus. Da sind die Asylsuchenden entweder in Zivilschutzanlagen untergebracht oder leben selbstständig in Wohnungen. «In den Gemeinden können wir noch zu wenig Asylbewerber erreichen.»

Meist brauche es nach der Öffnung einer Notunterkunft eine gewisse Anlaufzeit, bis Arbeitseinsätze gemeldet würden. Dies bestätigt Luzia Kneubühler, Sozialvorsteherin von Nebikon. In ihrer Gemeinde sind derzeit 70 Asylsuchende in der Zivilschutzanlage untergebracht. «Im Moment gibt es in Nebikon zu wenig Einsatzmöglichkeiten für die Asylsuchenden.» Seit der Öffnung der Unterkunft im Oktober habe es erst wenige Einsätze gegeben. Einen Grund sei die Jahreszeit, vermutet Kneubühler. «Im Winter fallen weniger Arbeiten in der Umgebung an. Ausserdem haben wir die Asylbewerber für die Schneeräumung eingeplant. Diese Arbeiten fielen im warmen Winter bisher kaum an. Im Frühling und Sommer wird es bestimmt mehr Einsätze geben.»

Ziel: Mehr Vereine ansprechen

Ruedi Fahrni hofft, dass sich künftig mehr Vereinigungen wie Waldkooperationen oder auch Vereine beim Kanton melden, welche Hilfe bei der Umsetzung gemeinnütziger Projekte benötigen. In Beromünster haben bereits zahlreiche Vereine Interesse angemeldet, Asylsuchenden Arbeiten zu geben. «Es laufen zurzeit Abklärungen, die Asylbewerber für das Kantonale Jugendmusikfest von Ende Mai einzusetzen», sagt Gemeindepräsident Charly Freitag. Auch bei der Fasnacht hätten die Asylsuchenden beim Auf- und Abbau des Umzugs mitgeholfen. «Es ist wichtig, dass die Asylbewerber die Möglichkeit haben, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.» Ausserdem habe die Bevölkerung so Gelegenheit, die Asylsuchenden kennen zu lernen. Bei den Gemeinden gibt es laut Ruedi Fahrni grosse Unterschiede. «Einige Gemeinden wie etwa Meggen, suchen sehr aktiv nach Arbeitsmöglichkeiten.» So konnten hier verschiedene Arbeitseinsätze von den Asylsuchenden in der Gemeinde geleistet werden. Sozialvorsteherin Mirjam Müller Bodmer sagt dazu: «Der Werkdienst Meggen organisierte verschiedene Einsätze. Unter Anleitung von Vereinsmitgliedern haben Asylsuchende auch Reitwege im Meggerwald in Stand gestellt, und beim Schloss Meggenhorn leisteten sie Unterhaltsarbeiten im Garten.»

Einer Erwerbstätigkeit können Asylsuchende in der Schweiz frühestens nach drei Monaten nachgehen. «Dafür brauchen sie eine Arbeitsbewilligung vom Amt für Migration.» Gemeinnützige Arbeiten hingegen sind von Beginn weg möglich.

Roseline Troxler

Hinweis

Anträge und Ideen für gemeinnützige Arbeitseinsätze können unter info.asyl@lu.ch beim Kanton Luzern gemeldet werden.

Kantone, Gemeinden und Flüchtlinge in die Pflicht nehmen

Integration des. Zwar ist die Position nicht neu, doch in dieser Vehemenz hat sich bei der Linken bisher noch niemand zur Flüchtlingsproblematik geäussert: Rudolf Strahm, ehemaliger SP-Nationalrat und ehemaliger Preisüberwacher, warnt, dass die Sozialhilfekosten für Asylpersonen (Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene) ins Unermessliche steigen, wenn die Politik nicht etwas unternimmt. Tatsächlich bezogen bereits 2014 87,5 Prozent der Asylsuchenden und 77,2 Prozent der vorläufig Aufgenommenen Sozialhilfe.
«Es braucht einen Dringlichen Bundesbeschluss, der Gemeinden und Kantone verpflichtet, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen Arbeit zu geben», sagt Strahm. Dass die Kantone bisher nur teilweise etwas für die Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge unternehmen, schreibt Strahm den falschen Anreizen zu. «Die Integration hat für Gemeinden und Kantone zunächst keine Priorität, weil der Bund bis zu sieben Jahre lang die Gelder für die Sozialhilfebezüger bezahlt.» Der Bundesbeschluss müsste laut dem SP-Politiker auch festlegen, dass diese Beiträge gekürzt würden, wenn sich die Gemeinden und Kantone nicht für die Arbeitsintegration der Asylbewerber und Flüchtlinge einsetzen. Ebenso wie Kantone und Gemeinden müssten auch die Asylsuchenden und Flüchtlinge in die Pflicht genommen werden, meint Strahm. Er schlägt vor, gesetzlich ebenfalls festzulegen, dass die Leistungen für Asylpersonen nach einer gewissen Zeit gekürzt werden, wenn sie nicht arbeiten wollen. «Heute rekurriert ein renitenter Flüchtling erfolgreich, wenn seine Sozialhilfe gekürzt wird, weil eine gesetzliche Grundlage fehlt.»
Strahm sieht auch akuten Handlungsbedarf, weil die bisherigen Appelle des Bundesrats an die Wirtschaft nicht gefruchtet hätten. «Die Unternehmen sind kaum bereit, Flüchtlinge anzustellen», sagt er. Doch auf den Gemeinden gebe es genug Arbeiten, etwa in Unterhalt und Reinigung und in Werkhöfen, die von Asylsuchenden und Flüchtlingen ausgeführt werden könnten, sagt Strahm.

Arbeitspflicht und Arbeitsangebote

Einen vorgeschobenen Grund für die hohe Sozialhilfequote nennt Strahm das Argument, dass Asylsuchende in den ersten drei bis sechs Monaten nicht erwerbstätig sein dürften. «Wenn ihnen jemand Arbeit gibt, steht den Asylsuchenden bezüglich Erwerbstätigkeit nichts mehr im Weg», sagt Strahm. Dabei sei die Sache so simpel: Es brauche eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, und es brauche Arbeitsangebote für sie.

Kürzung kommt schlecht an

Dass dringend etwas getan werden muss, um die Sozialhilfe nicht weiter zu überfrachten, darin sind sich alle einig. Doch mit dem Lösungsvorschlag von Strahm kann sich etwa Peter Gomm, Präsident der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz (SODK), nicht anfreunden. «Ich lehne es strikt ab, dass die Sozialhilfegelder des Bundes für die Kantone gekürzt werden», sagt der Sozialdirektor des Kantons Solothurn. Gomm sieht das Problem nicht bei falschen Anreizen. «Die richtigen Integrationsprogramme werden nicht angepackt», sagt er. Dazu zählt Gomm mit der Wirtschaft definierte Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme und Jobangebote, die möglichst alle Branchen involvierten. Für ihn ist es unerlässlich, dass die Integration direkt in den ersten Arbeitsmarkt führt, in die nicht subventionierte, freie Wirtschaft also. «Dafür braucht es das Engagement aller Beteiligter, auch der Wirtschaft – und wohl mehr und nicht weniger finanzielle Mittel.»

«Passt nicht zum Föderalismus»

Die CVP hat in ihrem Positionspapier vom letzten Sommer bereits gefordert, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene eine Lehre machen respektive arbeiten. Deshalb sei der Vorschlag Strahms nichts Neues, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Für einen SP-Mann ist die Forderung jedoch überraschend», sagt er. Die CVP verfolge mit ihrer Position dasselbe Ziel: Das im Inland vorhandene Personal soll genutzt werden. Allerdings ist sich Darbellay sicher, dass es nichts bringen würde, Kantonen und Gemeinden «von oben zu diktieren, was sie für die Arbeitsmarktintegration zu tun haben». «Wir sind ein föderalistisches Land, da wäre so ein Vorgehen kontraproduktiv.»

«Mehrheitlich nicht integrierbar»

Auch der SVP-Nationalrat Heinz Brand (Graubünden) teilt Strahms Befund. «Die langfristigen Kosten in der Sozialhilfe durch die Zuwanderung sind gewaltig, weder Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch Bundeskanzlerin Merkel wollen das wahrhaben.» Doch Brand findet Strahms Vorschlag «praxisfremd». «Mehrheitlich sind die Leute, die kommen, nicht integrierbar, nicht integrationswillig, bildungsfremd und auch nicht bildungsinteressiert», sagt der Nationalrat. «Man kann sie mit vernünftigem Aufwand nicht in unsere moderne Gesellschaft integrieren.» Die Sozialkosten könne die Schweiz nur in den Griff kriegen, indem sie die Zuwanderung von Unqualifizierten begrenze, sagt Brand.


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