Zersiedelung den Kampf angesagt

RAUMPLANUNG ⋅ Der Luzerner Boden soll stärker geschützt werden. Mit diesem Anliegen lanciert ein überparteiliches Komitee gleich zwei Initiativen. Die Verantwortlichen kritisieren die bisherige Politik dabei stark.
13. Juni 2017, 14:06

Matthias Stadler

matthias.stadler@luzernerzeitung.ch

Der Ort für die Pressekonferenz war bewusst gewählt worden. Auf der Dachterrasse des Luzerner Kantonsspitals in Sursee lancierte gestern Vormittag ein überparteiliches Komitee gleich zwei Initiativen zum Schutz der Luzerner Kulturlandschaft. Vom Dach des Gebäudes wird der Blick zum Sempachersee und über die Region Sursee frei. Mit dieser Aussicht wollten die Initianten auf die Zersiedelung im Kanton Luzern aufmerksam machen. Wo früher grüne Wiesen waren, stehen heute vielerorts Gebäude.

Dies ist dem Komitee der Initiativen zur Luzerner Kulturlandschaft ein Dorn im Auge. Oder wie es Hanspeter Hunkeler, Bauer aus Schötz, gestern ausdrückte: «Die Landschaft ist die Lunge der Gesellschaft. Wenn diese dauernd verkleinert wird, verlieren wir an Zukunft.»

«Es wird weiter gebaut und zersiedelt»

Mitinitiant und alt CVP-Grossrat Marcel Sonderegger erklärte: «Der Bürger wird heute hintergangen.» Er sprach damit die seiner Meinung nach ungenügende Raumplanung an. «Es wird weiter gebaut und zersiedelt.» Agronom Franz Xaver Kaufmann sagte, dass diese Zersiedelung «katastrophal» sei. «Wir Schweizer blicken auf die Brasilianer hinab, weil sie den Regenwald zerstören. Gleichzeitig schauen wir zu, wie unsere eigene Kulturlandschaft zerstört wird. Das ist schizophren.»

Weiter erklärte das Komitee, dass das revidierte Raumplanungsgesetz nicht genügend greife. «Wir verlieren fortlaufend reich strukturierte Landschaften und landwirtschaftliche Nutz- und Fruchtfolgeflächen. Auch ausserhalb der Bauzone im ländlichen Raum wird das Zersiedeln leicht gemacht, und die Anzahl der Gebäude hat zugenommen.» Es sei augenfällig, dass eine ganzheitliche, qualitative und ästhetische Sicht der Raumplanung nicht vorhanden sei. Es gebe keine Konzepte für eine Landschaftsentwicklung und für den Schutz der Kulturlandschaft.

Deshalb werden nun Unterschriften gesammelt, und dies gleich für zwei Initiativen. Mit einer Verfassungsinitiative wollen die Initianten allgemeine Grundsätze in der Kantonsverfassung festschreiben: der Schutz der Landschaft und des Kulturlandes, die haushälterische Nutzung des Bodens, das Eindämmen der Zersiedelung und das Einordnen der Siedlungen ins Landschaftsbild. Mit der Gesetzesinitiative soll ein quantitativer und qualitativer Schutz der landwirtschaftlich nutzbaren Böden gewährleistet werden. Zudem hat sie zum Ziel, das Siedlungsgebiet festzulegen und die Kulturlandschaften mit raumplanerischen Massnahmen zu verbessern. Im ländlichen Raum sollen ausserdem ausserhalb der Bauzonen klare Vollzugskompetenzen definiert werden.

Josef Blum, Agronom aus Sempach, erklärte an der Pressekonferenz, weshalb gleich zwei Initiativen gestartet werden: «Wenn man die Bestimmungen nur in der Verfassung hat, ist die weitere Arbeit dem Gesetzgeber überlassen.» Indem ein konkreter Gesetzesvorschlag zur Abstimmung kommt, müsse dieser bei einer Annahme auch umgesetzt werden.

Siedlungen sollen nicht weiter ausgedehnt werden

Auch der ehemalige SP-Nationalrat Hans Widmer sitzt im Komitee. Er betonte: «Wir wollen nicht in die Rolle der Ewiggestrigen gedrängt werden.» Bei Annahme der Initiativen könne durchaus weiterentwickelt werden, dies einfach verdichteter und nicht mehr auf Kulturflächen. Der Schutz von Boden ausserhalb der Bauzonen würde verbessert, ergänzte Pius Stadelmann. Damit soll einer Ausdehnung von Siedlungsflächen entgegengewirkt werden. Die Initiativen haben ausserdem eine Landschaft mit reizvoller und wohnlicher Siedlungsentwicklung, die sich ins Landschaftbild einordnet, zum Ziel.

Von links bis rechts Unterstützung

Auch in anderen Kantonen gibt es ähnliche Bestrebungen. Im Thurgau wurde im Februar einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft» deutlich zugestimmt. In Zürich wurde die Kulturlandinitiative 2012 angenommen, in Bern ist ebenfalls eine ähnliche Initiative eingereicht worden. Und auf nationaler Ebene befasst sich unter anderem die Initiative «Zersiedelung stoppen» der Jungen Grünen mit diesem Anliegen.

Die Initianten in Luzern haben nun bis am 26. Mai 2018 Zeit, für die Verfassungsinitiative 5000 Unterschriften und für die Gesetzesinitiative 4000 Unterschriften zu sammeln. Sie werden dabei von verschiedenen Organisationen unterstützt. So stehen die Kantonalparteien von SP, Grünen und Grünliberalen hinter dem Anliegen. Auch Vertreter der CVP und der SVP sowie Bauern befürworten das Vorhaben.


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