«Auch für ärmere Gemeinden kann eine Privatisierung interessant sein»

ALTERSHEIME ⋅ Ein Trend ist in Luzern unübersehbar: die Umwandlung kommunaler Pflegeinstitutionen in Aktiengesellschaften. An der Zürcher Goldküste ist eine Gemeinde noch weiter gegangen – und bereut es nicht.
11. Oktober 2017, 05:00

Interview: Christian Peter Meier

christian.meier@luzernerzeitung.ch

Die Gemeinde Herrliberg hat ihr Alters- und Pflegewesen konsequent privatisiert: So übergab sie Anfang Jahr die Leitung des Alters- und Pflegeheims «Im Rebberg» an die Senevita AG. Auch rund 40 geplante Alterswohnungen werden in Herrliberg künftig von der schweizweit tätigen Pflegeheimgruppe betrieben. Sie entstehen auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Dieses wurde im Baurecht der Versicherungsgesellschaft Mobiliar abgetreten, welche die Überbauung realisiert und danach der Senevita vermietet. Was waren die Beweggründe der Gemeinde an der Goldküste? Und bietet sich das Modell auch für Luzerner Gemeinden an? Ernst Frei (70) weiss als Herrliberger SVP-Gemeinderat Antworten darauf. Diesen Freitag wird er das Privatisierungsmodell ausserdem an einer Fachtagung in Luzern vorstellen (siehe Box).

Ernst Frei, Herrliberg ist Inbegriff einer wohlhabenden Gemeinde. An den Rand des Ruins hat Sie das Alters- und Pflegeheim in den vergangenen Jahren wohl trotz wiederkehrender Defizite nicht gebracht.

Überhaupt nicht. (lacht) Die unterschiedlich hohen Defizite waren für uns durchaus zu bewältigen.

Warum also hat der Gemeinderat trotzdem nach einer neuen Lösung gesucht?

Wir waren mit mehreren Entscheiden übergeordneter Stellen nicht glücklich. Vor allem das Gemeindeamt – eine Schnittstelle zwischen Kanton und Gemeinden – nimmt viel Einfluss und machte für unseren Geschmack zu viele Auflagen, etwa in der Buchführung oder der Abschreibungspraxis.

Es wurde also mehr die Geduld als die Kasse strapaziert?

Sowohl als auch. Darum hat unser Sozialamt eine Evaluation gemacht. Unter anderem wurde auch die Auslagerung des Heims in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft geprüft.

Ein Weg, der von vielen Luzerner Gemeinden derzeit beschritten wird. Warum kam er für Sie nicht in Frage?

Weil sich zeigte, dass eine Aktiengesellschaft am Grundproblem gar nicht so viel geändert hätte. Eine private Firma hingegen kann freier arbeiten.

Auch Ihr Projekt mit Alterswohnungen wird privat finanziert und privat betrieben. Wie kam es dazu?

Die neuen Alterswohnungen werden gleich neben dem Pflegeheim gebaut, damit möglichst viele Synergien genutzt werden können. Die gefundene Lösung ist darum in sich stimmig.

Geben Sie aber nicht etwas gar viel Macht aus der Hand – gerade beim Bau neuer Gebäude?

Um das zu verhindern, hat der Gemeinderat das Auswahlverfahren noch selber betreut. Unter meiner Verantwortung fand ein Wettbewerb mit fünf Teilnehmern statt. In einer weiteren Runde wurde ein passender Betreiber gesucht – danach ein Investor.

Die Betreuung Pflegebedürftiger wird gemeinhin als Sache der öffentlichen Hand angesehen. Wie wird Herrliberg dem Auftrag nun gerecht?

Eigentlich hat sich im Vergleich zu früher kaum etwas verändert. Das meiste ist ohnehin gesetzlich vorgegeben. Zusätzlich haben wir mit Senevita eine Leistungsvereinbarung unterschrieben, in der die Vorgaben der Gemeinde und des Kantons aufgelistet sind. Ausserdem wird Senevita von einem Beirat begleitet, in dem zwei Gemeindevertreter sitzen.

Wie sehr schauen Sie der Firma bei der Preisgestaltung auf die Finger?

Wir haben vertraglich vereinbart, dass die gleichen Tarife gelten wie bisher.

Und in Zukunft?

Sollten sich dereinst Erhöhungen aufdrängen, haben wir ein Mitspracherecht.

Können Bezüger von Ergänzungsleistungen weiterhin «Im Rebberg» wohnen?

Ja, auch daran hat sich nichts geändert.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Privatisierung nach neun Monaten?

Ich ziehe ein sehr positives Fazit: Erstens merken die Bewohner gar nichts von der Privatisierung – was natürlich auch damit zu tun hat, dass der Betriebsleiter der gleiche geblieben ist und auch die anderen Mitarbeiter übernommen wurden. Zweitens fallen für die Gemeinde viele Unterhaltsarbeiten einfach weg. Es gibt schlicht weniger zu tun.

Also alles in bester Ordnung?

Natürlich gibt es punktuelle Kritik von Bewohnern und Angehörigen. Das war aber schon früher so. Auch hier hat sich also kaum etwas geändert ...

Trotzdem: Bringt die Privatisierung auch Nachteile mit sich?

Kaum. Bei den Alterswohnungen haben wir allenfalls etwas mehr Einfluss abgegeben, als wir ursprünglich gedacht haben, weil Projektoptimierungen direkt zwischen dem Betreiber und dem Investor stattfinden. Das hätten wir im Baurechtsvertrag noch besser regeln können.

Können Sie den Schritt in die Privatisierung weiterempfehlen? Auch weniger finanzstarken Gemeinden?

Durchaus. Gerade für ärmere Gemeinden ist die Privatisierung eines Alters- und Pflegeheims allenfalls noch interessanter. Denn so kann möglich werden, was sonst gar nicht zu finanzieren wäre.

Viele Gemeinden besitzen heute allerdings zum Teil stark sanierungsbedürftige Heime. Was raten Sie denen?

Via Baurechtsvertrag und der Verschreibung des Gebäudes kann auch in diesen Fällen eine Privatisierung funktionieren. Das muss man natürlich in jedem einzelnen Fall genau anschauen.

Warum haben Sie eigentlich ihr Pflegeheim konsequenterweise nicht gleich verkauft?

Wir haben einen Verkauf im Baurecht tatsächlich ins Auge gefasst – und dann verworfen: Die Herrliberger hätten das wohl nicht goutiert.


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