Leitartikel

Krienser Heime: Befreiungsschlag dank Auslagerung

Christian Glaus zur Umwandlung der Krienser Heime in eine Aktiengesellschaft
16. September 2017, 04:40

Mit einem hohen Tempo hat Sozialvorsteher Lothar Sidler (CVP) die Auslagerung der Krienser Heime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft vorangetrieben. Nun können die Krienser am 24. September darüber abstimmen. Sagen sie Ja zur Auslagerung, wird dieser Schritt bereits per 1. Januar 2018 vollzogen.

Dass der Gemeinderat aufs Gas drückt, hat einen Grund: den Neubau des in die Jahre gekommenen Heims Grossfeld. Da sich die Gemeinde nicht weiter verschulden darf, kann sie das Projekt, das bis zu 54 Millionen Franken kosten soll, zurzeit nicht selber finanzieren. Es würde noch rund 20 Jahre dauern, bis die Spezialfinanzierung für die Heime über genügend Mittel verfügt. Deshalb der buchhalterische Kniff: Die Heime werden in eine AG ausgelagert, die dann Kredite aufnehmen und den Neubau rascher finanzieren kann.

Der buchhalterische Kniff ist ein geschickter Zug – und gleichzeitig der Makel dieser Vorlage. Zwar kann so endlich die Infrastruktur für die Bewohner des Grossfelds an die heutigen Bedürfnisse (Einzelzimmer, eigene Nasszellen) angepasst werden. Es ist aber bedauerlich, dass dies der einzige triftige Grund für die Auslagerung ist. Selbst Lothar Sidler gesteht ein, dass der Betrieb der Heime gut läuft und keine Änderung der Organisationsform nötig mache. Dass die Heime flexibler werden und sich schneller auf ändernde Bedürfnisse reagieren können, als wenn sie Teil der Verwaltung sind, ist ein schöner Nebeneffekt.

Trotz hohem Tempo bei der Vorbereitung der Auslagerung: Gemeinderat und Einwohnerrat haben ihre Hausaufgaben gemacht. So wird klar verlangt, dass die Betreuungsqualität in den Krienser Heimen mindestens gleich gut bleiben muss. Gleichzeitig bleibt der Einwohnerrat pragmatisch und verzichtet auf allzu einengende Vorgaben, etwa zur Anzahl hoch qualifizierter Mitarbeiter.

Pragmatisch ist er auch bei den Anstellungsbedingungen. Während einer Übergangsfrist von vier Jahren gelten dieselben Bedingungen wie heute. Vor Ablauf dieser Frist kann das Personal selber entscheiden, ob es einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) will.

Werden die Heime ausgelagert, verliert die Politik an Einfluss. Dies kann negative Folgen haben, wie das Beispiel der Emmer Heime zeigt, die 2010 ausgelagert worden sind. Nach der Eröffnung des Betagtenzentrums Emmenfeld stiegen die Aufenthaltstaxen so stark, dass dies auch Emmens Sozialhilfekosten in die Höhe trieb. Da die Gemeinde keinen Einfluss auf die Aufenthaltstaxe mehr hat, blieb ihr nichts anderes übrig, als den Beitrag an den Heimaufenthalt zu plafonieren.

Ebenfalls kritisch ist in Kriens, dass der Verwaltungsrat Aktien verkaufen kann. Der Einwohnerrat versuchte noch, diese Kompetenz zur Generalversammlung zu verschieben. Doch dieser Lösungsansatz hielt der juristischen Prüfung nicht Stand. Fremdbestimmt werden die Krienser Heime dennoch nicht: Höchstens ein Drittel der Aktien darf verkauft werden – und dies nur zwecks Zusammenarbeit an Institutionen der öffentlichen Hand.

Als einzige Partei kämpfen die Grünen gegen die Auslagerung. «Geld verdienen mit unseren Betagten», heisst es etwa auf den Plakaten. Das ist reine Polemik. Bei der Abstimmung geht es genau um das Gegenteil: Nämlich darum, dass in Kriens endlich für die Betagten investiert werden kann.

Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern

christian.glaus@luzernerzeitung.ch


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