Beschwerde als Wahlkampf-Mittel?

ABSTIMMUNGEN ⋅ In der Region Luzern häufen sich Abstimmungsbeschwerden. Sie sind meist erfolglos – tragen aber zur Klärung offener Fragen bei.
11. September 2017, 07:03

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Die Krienser Grünen haben Stimmrechtsbeschwerde gegen den Gemeinderat eingereicht. Es geht um die Abstimmung über die Auslagerung der Krienser Heime, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Grünen, welche die Heimauslagerung als einzige Partei ablehnen, werfen dem Gemeinderat unausgewogene Information vor: So würden im 36 Seiten dicken Abstimmungsbüchlein nur die Vorteile der Heimauslagerung erwähnt. Die gegnerischen Argumente finden nur am Rande Erwähnung, nämlich in einer kurzen Zusammenfassung der Einwohnerratsdebatte zu diesem ­Geschäft.

In Kriens scheint das Mittel der Stimmrechtsbeschwerde besonders rasch zur Hand zu sein. Auch die Gegner des Parkplatzreglements, über das im Februar 2017 abgestimmt wurde, reichten Beschwerde ein. Sie warfen dem Gemeinderat Falschinformation vor. Und wenige Wochen später richtete die Krienser FDP eine Beschwerde gegen den Einwohnerrat. Die Partei war nicht einverstanden damit, dass das Parlament ihre Schuldenbremsen-Initiative teilweise für ungültig erklärte.

Cheerstrasse: Ein Nein würde angefochten

Die Stimmrechtsbeschwerde ist aber nicht nur in Kriens in Mode gekommen. In der Nachbargemeinde Horw warfen die Gegner des Bebauungsplans Winkel dem Gemeinderat 2016 vor, er habe mit falschen Visualisierungen im Abstimmungsbüchlein die Stimmberechtigten in die Irre geführt. In der Stadt Luzern wird die Stimmrechtsbeschwerde neuerdings sogar als Drohung verwendet. Die Befürworter der Umfahrung Cheerstrasse, über die am 24. September abgestimmt wird, kündigten im Falle eines Neins an, sie würden den Entscheid anfechten. Begründung: Missachtung des Volkswillens von 2009. Damals hatte das Littauer Volk bereits die Umfahrungsstrasse bewilligt.

Die jüngsten Stimmrechts­beschwerden, über die jeweils der Regierungsrat entscheiden muss, hatte keinen Erfolg. Zumindest hat die Luzerner Regierung noch keine Abstimmung kurzfristig abgeblasen, wie dies die Beschwerdeführer jeweils gehofft hätten. Für willkommene Publicity sorgten die Beschwerden aber allemal. Ob Zufall oder nicht – sowohl das Krienser Parkplatzreglement als auch der Bebauungsplan Winkel in Horw wurden jeweils deutlich abgelehnt. Gerade der Fall Winkel zeigte allerdings, dass solche Beschwerden auch zur Klärung einer Situation beitragen können. So urteilte die Luzerner Regierung, dass der Horwer Gemeinderat den gegnerischen Argumenten durchaus mehr Gewicht hätte geben können. Insbesondere habe er die Gründe für Einsprachen teilweise unvollständig wiedergegeben. Auch im aktuellen Fall aus Kriens würde dem Gemeinderat wohl keine Zacke aus der Krone fallen, wenn er den Gegnern zumindest eine offizielle Plattform in der Abstimmungsbotschaft zugestehen würde.

Gründungsvertrag für Heim AG vollständig abgedruckt

In einem Punkt hat der Krienser Gemeinderat von der letzten Stimmrechtsbeschwerde gelernt. Er wurde nämlich bei der Parkplatz-Abstimmung gerügt, dass er das neue Reglement nicht im Wortlaut abgedruckt hatte. Für die Abstimmung vom 24. September druckt der Gemeinderat nun den gesamten Gründungsvertrag für die neue Heim AG mitsamt Statuten und weiteren Verträgen auf insgesamt 20 Seiten ab.

Welche Informationen gehö­ren in eine Abstimmungsbotschaft? In der Stadt Luzern hat das Parlament diese Frage schon 2013 sauber geregelt: Diejenigen Komitees, die nicht die Position des Stadtrats vertreten, erhalten im Abstimmungsbüchlein fix zwei Seiten und zusätzlich 4000 Zeichen im «Stadtmagazin», das in alle Haushalte verteilt wird. Damit soll eine ausgewogene Information der Stimmbürger sichergestellt werden. Doch Letztere informieren sich längst nicht nur über die offiziellen Behörden-Kanäle. Das hat sogar die Luzerner Regierung in ihrer bemerkenswerten Stellungnahme zur besagten Winkel-Abstimmung in Horw festgehalten. Der Regierungsrat schreibt dort nämlich, die meinungsbildende Wirkung des Abstimmungsbüchleins sei insofern zu relativieren, als sich die meisten Leute auch aus anderen Quellen informieren würden – insbesondere durch die Medien. Die Luzerner Regierung weist den Medien somit eine zentrale Rolle im Meinungsbildungsprozess zu.


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