Bodenpolitik spaltet Rothenburg

ABSTIMMUNG ⋅ Bald stimmen die Rothenburger über die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» ab. Das Anliegen wird an der Urne wohl wenig Chancen haben. Dafür dürfte es schon bald in einer anderen Form aufgegriffen werden.
15. Februar 2018, 07:18

Heute gibt es in Rothenburg 238 Wohnungen, die im Besitz von Baugenossenschaften sind und somit als preisgünstig gelten. Laut dem Gemeinderat entspricht das einer Quote von rund 7,7 Prozent am gesamten Wohnungsbestand – was aus seiner Sicht bereits hoch ist. Anders sieht dies das Komitee hinter der Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen», über die das Rothenburger Stimmvolk am 4. März abstimmen wird. Zu Stande gekommen ist die Initiative im letzten Sommer, dank über 600 Unterschriften (Ausgabe vom 8. Juli 2017).

Konkret verlangt das Komitee, bestehend aus vier SP-Mitgliedern, dass die zwei gemeindeeigenen Grundstücke Gimmermee und Eschenmatte nur an Genossenschaften verkauft oder im Baurecht abgegeben werden dürfen. Sie befinden sich beide in der Nähe der Bushaltestelle Eichenring. Die Gemeinde hingegen plant, dort Mehrfamilienhäuser zu erstellen. Beim Gebiet Gimmermee ist dabei nicht ausgeschlossen, dass ein Teilstück von einer Genossenschaft überbaut werden könnte. Bei der Eschenmatte jedoch favorisiert der Gemeinderat einen Verkauf an einen Investor. Denn dank der guten Lage dürfte ein solches Geschäft lukrativ ausfallen. So spricht sich der Gemeinderat vor allem aus finanziellen Überle­gungen gegen die Initiative aus: Sollten die beiden Grundstücke vollständig an Genossenschaften verkauft werden, rechnet der Gemeinderat mit Einnahmeausfällen von bis zu 5,1 Millionen Franken. Die Verschuldung würde bis 2022 somit auf über 4500 Franken pro Kopf ansteigen, statt auf rund 2000 Franken, wie es die Gemeindestrategie heute vorsieht.

Gegenvorschlag war ein Thema

Fragen zur Abstimmung wirft allerdings noch ein Plan der FDP auf, der offenbar als Gegenvorschlag diskutiert worden war. Die Partei plädiert nun für ein Nein zur Initiative – und will die Forderung danach anders aufgreifen: «Wir sagen nicht Nein zu diesem Anliegen, wollen es aber mode_rater umsetzen», erklärt Aktuar Hans Banholzer. So wolle die Partei etwa den Bau von günstigen Wohnungen für ältere Leute fördern. Dafür soll im Gegenzug nicht das ganze Grundstück Gimmermee von Genossenschaften überbaut werden, sondern nur zwei Häuserreihen an der Strasse.

Mit im Boot ist bei diesem Plan die Rothenburger Baugenossenschaft Wobaro, die als eine von zwei Genossenschaften Interesse an dem Teilstück signalisiert hat. «Unser Interesse kam bei der SP und bei der Gemeinde gut an», sagt Wobaro-Präsident Stefan Schürch. «Wir haben daher später eine Art Gegenvorschlag ins Spiel gebracht. Dieser wurde von der SP und der Gemeinde so aber nicht besprochen.» Schürch vermutet, dass man sich die Abstimmung hätte sparen können, wäre die Idee früher im Raum gestanden. Er ist zudem überzeugt: «Wenigstens ein kleiner Teil vom Land muss für gemeinnützigen Wohnraum reserviert werden.

Doch weshalb wurde der Plan nicht gleich als Gegenvorschlag aufgegriffen? Auf Anfrage verweisen die SP und die Gemeinde darauf, dass er zu spät «aufs Tapet gekommen sei». Gemeinderat Amédéo Wermelinger (FDP): «Wir haben immer signalisiert, dass wir beim Gimmermee Perspektiven für gemeinnützigen Wohnraum sehen. Aus unserer Sicht handelt es sich jedoch noch um keinen abgeschlossenen Prozess, aus welchem man zeitgerecht einen handfesten Gegenvorschlag hätte ausformulieren können.» Gespräche mit den Initianten hätten zudem stattgefunden. Dabei sei klar zum Ausdruck gekommen, dass sie an ihrer Initiative hätten festhalten wollen – was für den Gemeinderat «absolut legitim» sei. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wolle die Gemeinde die Gespräche mit der Wobaro weiterführen.

SP rechnet sich an der Urne gute Chancen aus

Obwohl das Initiativbegehren beim Gemeinderat und auch bei den übrigen Parteien auf wenig Wohlwollen stösst (siehe Kasten), rechnet sich Mitinitiant und SP-Präsident Wendelin Koch gute Chancen an der Urne aus. Er findet, dass es in Rothenburg klar zu wenig günstige Wohnungen gebe: «Ich weiss von Familien, die hier keine bezahlbare Wohnung finden.» Die zwei Grundstücke könnten demnach etwas Abhilfe schaffen, sodass die «Mieten erschwinglich bleiben».

 

Gabriela Jordan

gabriela.jordan

@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Am Montag, 19. Februar (20 Uhr), informiert der Gemeinderat in der Chärnshalle über die Vorlage.


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