Parkhaus Musegg: Schwere Vorwürfe an den Stadtrat

LUZERN ⋅ Der Stadtrat soll Gutachten zum Parkhaus Musegg zurückgehalten haben. Die bürgerlichen Parteien fordern nun, dass diese öffentlich gemacht werden.
Aktualisiert: 
30.11.2017, 18:00
30. November 2017, 17:31

Hugo Bischof

 hugo.bischof@luzernerzeitung.ch  

Luzerns Stadtrat habe wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Parkhaus Musegg verschwiegen. Diesen schwerwiegenden Vorwurf erheben FDP, CVP und SVP. Sie nehmen dabei Bezug auf die Parlamentsdebatte vom 16. November. Damals wurde eine Motion der Grünliberalen, die ein faktisches Bauverbot für das Parkhaus Musegg bedeuten könnte, mit Unterstützung von SP und Grünen knapp überwiesen.

In seiner Antwort auf die entsprechende Motion «Unterirdische Bauten im historischen Bereich. Schutzbestimmung für die Museggmauer» habe der Stadtrat eine Beurteilung durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege EKD erwähnt. Doch weder das Parlament noch die Öffentlichkeit hätten in dieses Gutachten Einsicht erhalten. Ein Auszug aus dem EKD-Gutachten liegt der Luzerner Zeitung vor. Dort heisst es, das unterirdische Bauwerk stelle eine "schwere Beeinträchtigung" der Museggmauer dar. Es brauche daher weitergehende Abklärungen. Das baureife Projekt müsse garantieren, dass jegliche Rissbildungen in der Mauer ausgeschlossen sind.

Nun sei aus verschiedenen Quellen durchgesickert, dass nebst dem Gutachten der EKD «noch weitere bautechnische Expertenberichte und Gutachten vorliegen», teilten FDP, CVP und SVP gestern in einem gemeinsamen Communiqué mit: «Diese gerade im Hinblick auf die Diskussion um die Stabilität der Museggmauer wichtigen Dokumente hat der Stadtrat ebenso verschwiegen wie die Resultate der Erschütterungsversuche von 2016.»

«Ausserordentlich erstaunt über diese Verschleierungstaktik»

In der Medienmitteilung heisst es weiter: «FDP, SVP und CVP sind ausserordentlich erstaunt über diese Verschleierungstaktik und monieren, dass entscheidendes Wissen gefehlt hat, als das Stadtparlament am 16. November gegen den Willen der bürgerlichen Ratsmitglieder mit einer Stimme Unterschied eine Motion überwiesen hat, die einen stärkeren Schutz der Museggmauer verlangt.»

Die drei bürgerlichen Parteien fordern in einem dringlichen Postulat, dass der Stadtrat die Expertenberichte und Gutachten öffentlich macht. Die drei Fraktionen sind der Meinung, «dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, Einblick in diese Dokumente zu bekommen». Im Sinne einer glaubwürdigen, transparenten und faktenbasierten Politik solle der Stadtrat «die Fakten auf den Tisch bringen».

FDP, CVP und SVP stellen in einer dringlichen Motion zudem eine Reihe von Fragen zu den vorenthaltenen Gutachten. Sie kritisieren zudem die «einseitige Stellungnahme» des Stadtrats zu den politischen Parkhaus-Musegg-Vorstössen.


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