Bürgerliche Mehrheit plädiert für Ruhe in der Finanzpolitik

LUZERN ⋅ Die bürgerliche Mehrheit des Luzerner Kantonsrats hat am Montag zum Auftakt der Budgetdebatte für Ruhe in die Finanzpolitik plädiert. Für die Ratslinke wird damit aber an der Realität vorbeipolitisiert.
04. Dezember 2017, 15:45

Der Voranschlag 2018 sieht einen Fehlbetrag von 43,6 Millionen Franken vor und hält die Schuldenbremse ein, weil diese gelockert worden ist. Der Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 rechnet mit weiteren Defiziten und hält die gesetzlichen Vorgaben nicht ein.

Kommissionspräsident Marcel Omlin (SVP) sagte, es brauche in der Luzerner Finanzpolitik wieder Ruhe. Skandalisierungen brächten nichts. Armin Hartmann (SVP) sagte, der Voranschlag löse zwar keine Freude aus, sei aber das Ergebnis eines Kompromisses.

Damian Hunkeler (FDP) sagte, dass eine Ablehnung des Aufgaben- und Finanzplanes ein falsches Zeichen wäre, auch wenn dieser nicht gesetzeskonform sei. Unmittelbaren Handlungsbedarf sieht auch die CVP nicht. Inge Lichtsteiner (CVP) sagte, die Steuerstrategie brauche mehr Zeit und Geld.

Nicht gewillt, Ruhe zu geben und auf Diskussionen zu verzichten, ist aber die Linke. Michael Ledergerber (SP) bezeichnete die bürgerliche Politik als Traumtänzerei, die mit den Sparpaketen und den Erfahrungen der Bevölkerung kontrastiere. Luzern sei unterfinanziert und gefährde seine Standortvorteile, sagte Michael Töngi (Grüne). Es führe nichts daran vorbei, dass die Einnahmen erhöht werden müssten.

Kurz gestört wurde die Eintretensdebatte zum Budget von der Juso, die für einige Sekunden ein Transparent gegen die Finanzpolitik auf der Zuschauertribüne entrollt hatte. (sda)


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