Das muss man über die «Heim AG» wissen

KRIENS ⋅ Der Gemeinderat will die Krienser Alters- und Pflegeheime in eine Aktiengesellschaft auslagern. Was bedeutet dies für die Betagten, fürs Personal – und für die Gemeindefinanzen? Wir liefern die Antworten.
15. September 2017, 06:47

In Kriens wird am 24. September über die Auslagerung der Heime abgestimmt. Diese wird vom Gemeinderat und von einer Mehrheit des Parlaments befürwortet. Dagegen sind die Grünen sowie ein Komitee. Stimmen die Krienser der Vorlage zu, dann wird auf den 1. Januar 2018 die Auslagerung der Heime vollzogen.

Was ist unter Heimauslagerung zu verstehen?

Heute sind die Alters- und Pflegeheime in die Gemeindeverwaltung integriert. Mit der Überführung in eine gemeinnützige AG obliegt die Führung der Heime Grossfeld, Kleinfeld, Zunacher 1 und Zunacher 2 neu der Aktiengesellschaft, und die Heime sind nicht mehr Teil der Verwaltung.

Was hat die Gemeinde in Zukunft noch zu sagen?

Die Gemeinde hält vorerst 100 Prozent der Aktien und ist damit alleinige Besitzerin der Heime Kriens AG. Sie hat das Recht, maximal ein Drittel der Aktien an Dritte zu verkaufen – allerdings nur an Institutionen der öffentlichen Hand, wie etwa an eine andere Gemeinde. Kriens bleibt aber in jedem Fall Mehrheitsaktionärin. Zudem bleibt die Gemeinde Besitzerin der Grundstücke, auf denen sich die Heime befinden. Die AG erhält ein Baurecht für die Nutzung. Punkto Aufenthaltstaxen hat die Gemeinde nichts mehr zu sagen. Bei den Pflegetaxen hat sie ein Mitspracherecht, da die Gemeinde für die Restfinanzierung zuständig ist. So auch bei der Pflegequalität. Sie wird in einer Rahmenleistungsvereinbarung geregelt.

Die neue AG ist «gemeinnützig». Was bedeutet dies?

Die Krienser Heim AG soll nicht in erster Linie profitorientiert sein. Sie muss eine Gemeindeaufgabe erfüllen und im Interesse der Gemeinde handeln. Im Gründungsvertrag ist festgehalten, dass Ertragsüberschüsse nicht höher sein dürfen als für die Sicherstellung des Versorgungsauftrags und die Betriebsführung nötig ist. Die Dividende darf maximal 3 Prozent des Aktienkapitals betragen.

Wie ist die AG organisiert?

Der Verwaltungsrat besteht aus 5 bis 7 Mitgliedern, darunter ein oder zwei Gemeinderäte. Die Amtszeit dauert maximal 12 Jahre. Oberstes Organ ist die Generalversammlung (GV). Diese besteht aus dem Delegierten, der durch den Einwohnerrat bestimmt wird. Eine Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung. Sie muss zudem der Revisionsstelle der Gemeinde einen Management-Letter abliefern.

Was bedeutet die Auslagerung für das Personal?

Aktuell sind die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden im Personalreglement definiert. Das gilt auch für das Lohnsystem. Nach der Auslagerung sind die Anstellungsbedingungen in einem privatrechtlichen Rahmenvertrag festgelegt und garantieren den Mitarbeitenden in den ersten vier Jahren die gleichen Rechte und Pflichten wie jetzt. Vor Ablauf der vier Jahre kann das Personal entscheiden, ob es weiterhin unter einem Rahmenvertrag oder neu mit einem Gesamtarbeitsvertrag arbeiten will. Sollte der bestehende Rahmenvertrag angepasst werden, so haben Personal oder Arbeitnehmervertretung ein Mitspracherecht.

Welche Rolle spielt die AG beim Projekt Grossfeld?

Für den Neubau des Pflegeheims Grossfeld wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Der dafür nötige Planungskredit muss vom Einwohnerrat bewilligt werden. Danach muss die AG den Neubau realisieren und dafür Fremdkapital aufnehmen. Bleiben die Heime eine Einheit der Gemeindeverwaltung, kann der Neubau erst realisiert werden, wenn dafür genügend Eigenmittel vorhanden sind.

Wie wirkt sich die Auslagerung auf die Gemeindefinanzen aus?

Die AG wird von der Gemeinde mit einem Aktienkapital von 19 Millionen Franken ausgestattet. Die Ausgaben und Einnahmen der Heime erscheinen nicht mehr in der Jahresrechnung der Gemeinde. Die AG muss dem Einwohnerrat jährlich einen Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung vorlegen.

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch


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