Den Pass zu Recht verwehrt

HOCHDORF ⋅ Die Gemeinde hat eine Kosovarin nicht eingebürgert. Auch das Bundesgericht hält sie für zu wenig integriert.
20. Juni 2017, 07:09

Die im Jahr 1988 im Kosovo geborene Frau kam im Alter von zehn Jahren in die Schweiz. Im Sommer 2010 reichte sie in der Gemeinde Hochdorf ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Eine erste persönliche Be­fragung der Frau fand erst im ­Februar 2013 statt, weil die Bürgerrechtskommission der Gemeinde weitere Unterlagen eingefordert hatte. Im Sommer des gleichen Jahres informierte die Zürcher Gemeinde Regensdorf die Kollegen in Hochdorf, dass die Frau bei ihrem Freund in Regensdorf wohne.

Nach weiteren Abklärungen wurde die Kosovarin verpflichtet, in Regensdorf Wohnsitz zu nehmen und dort auch Steuern zu bezahlen. Eine dagegen eingereichte Beschwerde der Frau hiess das Zürcher Verwaltungsgericht allerdings gut; die Frau durfte ihre Schriften in Hochdorf behalten.

Im Juni 2015 nahm die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Hochdorf das Verfahren wieder auf und lud die Frau zum Hauptgespräch ein. Sie kam anschliessend zum Ergebnis, dass die Kosovarin nicht eingebürgert werden kann. Als das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern dieser Einschätzung folgte, rief die Frau das Bundesgericht an. Doch sie hatte auch in Lausanne keinen Erfolg, wie ein nun vorliegendes Urteil zeigt. Insbesondere der Vorwurf, die Hochdorfer Einbürgerungskommission habe das Verfahren verschleppt, liess das Bundesgericht nicht gelten, führt die Kosovarin doch in Regensdorf ein eigenes Unternehmen; zudem hatte sie dort zusammen mit ihrem Freund eine Wohnung gemietet.

Lücken im Staatskundewesen

Aus dem Protokoll des Einbürgerungsgesprächs geht hervor, dass die Frau in Hochdorf zu wenig integriert ist. Sie nehme am Dorfleben kaum aktiv teil und sei eigentlich nur am Wochenende dort anzutreffen. Sie sei weder Mitglied in einem Verein noch besuche sie öfters Anlässe in der Gemeinde. Beanstandet hat die Einbürgerungskommission auch, dass die Frau Lücken im Staatskundewesen hatte. So war ihr – notabene als Studentin der Rechtswissenschaft – nicht bekannt, dass die Bundesverfassung als Grundgesetz der Eidgenossenschaft gilt. Auch die Bedeutung der Zauberformel und wie die Gemeinde Hochdorf, insbesondere die Legislative, funktioniert, vermochte die Kosovarin nicht zu erklären. In Bezug auf die Bezahlung der Steuern bestanden sodann teilweise Rückstände.

Alles in allem sind die Luzerner Einbürgerungsbehörden nach Meinung des Bundesgerichts zu Recht zum Schluss gelangt, dass die soziale Verankerung und die aktive Beteiligung am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde ungenügend und der Kosovarin der Schweizer Pass deshalb zu Recht vorenthalten worden ist.

 

Urs-Peter Inderbitzin

kanton@luzernerzeitung.ch


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