«Der Gemeinderat ist nicht präsent»

EBIKON ⋅ Seit einem Monat hat die SP Ebikon mit Melanie Landolt-Strebel (41) eine neue Präsidentin. Sie übernimmt die Partei in einer schwierigen Situation – und kritisiert den Gemeinderat scharf.
09. August 2017, 07:34

Interview Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

An den Wahlen 2016 verlor die SP Ebikon ihren Gemeinderatssitz. Seither ist der Ebikoner Gemeinderat rein bürgerlich besetzt (2 CVP, 1 FDP, 1 parteilos, 1 Gewerbevertreter). Die SP trat damals mit Melanie Landolt-Strebel an. Der 41-jährigen Architektin fehlten damals nur 58 Stimmen gegen Hans Peter Bienz, der CVP-Mitglied ist, aber als Vertreter des Gewerbevereins angetreten war.

Letzten Monat hat Landolt-Strebel nun das SP-Parteiprä­sidium von Martin Singer (52) übernommen. Wie soll sich die Partei – trotz fehlendem Gemeinderatssitz und ohne ein Parlament – künftig einbringen?

Melanie Landolt-Strebel, bei der SP Ebikon tritt nach Gemeinderat Peter Schärli nun auch der bisherige Präsident Martin Singer kürzer. Stehen Sie für einen Generationenwechsel?

Ich hoffe, ein Bindeglied zu den noch jüngeren Parteimitgliedern zu werden. Auf die politische Erfahrung der älteren Mitglieder gilt es nicht zu verzichten. Es ist auch unser Ziel, jüngere Mitglieder in die Partei und in die Kommissionen zu bringen. Im Moment sind jüngere Mitglieder klar untervertreten. Das Alter der Kommissionsmitglieder aller Parteien beginnt mehrheitlich um die 50.

Die SP befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Wie kann sich die Partei ohne Gemeinderatssitz und ohne Parlament Gehör verschaffen?

Es ist für alle Parteien schwierig. Wir bedauern, dass es in Ebikon kein Parlament und keine Gemeindeversammlung mehr gibt. Die SP wird sich deshalb verstärkt in den Kommissionen einbringen. Zweitens wollen wir klar unsere Präsenz in der Öffentlichkeit in Ebikon verstärken: mittels Medienarbeit und konkreten Projekten.

Welche politischen Schwerpunkte wollen Sie in den nächsten Jahren setzen?

Eine Frage ist, wie die Verkehrszunahme mit der Inbetriebnahme der Mall of Switzerland bewältigt wird. Ausser Konzepte wurde bis jetzt nichts präsentiert. Weiter kam die Schliessung des Sonnengärtlis ziemlich unerwartet. Wurden in diesen Entscheid die Kommissionen miteinbezogen? Wir werden hier genau hinschauen und alle sozialdemokratischen Themen verfolgen. Des Weiteren wird auch das Öffentlichkeitsprinzip der Gemeindeordnung bei den Kommissionen nicht eingehalten: Es müssten Kurzprotokolle der Sitzungen veröffentlicht werden. Dies ist bis jetzt nicht geschehen. Wie soll die Arbeit der Kommissionen beurteilt werden können? Die Bevölkerung Ebikons hat keine Ahnung, was in den Kommissionen läuft.

Wie beurteilen Sie die Arbeit des Gemeinderats?

Er ist nicht präsent. 2016 haben etwa gross kommunizierte Mitwirkungsverfahren zur Zen­trumsstärkung stattgefunden. Die Bevölkerung hat sich klar für die Stärkung des Zentrums ausgesprochen, passiert ist bis heute jedoch nichts Konkretes. Dasselbe gilt für das Mitwirkungsverfahren im Schmiedhofpark. Es wird nichts umgesetzt. Lieber wird viel Geld für architektonisch inhaltslose Visualisierungen, etwa des Pfarreiheimplatzes, oder für Werbe-Hochglanzprospekte für die Mall of Switzerland ausgegeben.

Bei den Wahlen 2016 sind Sie noch knapp gescheitert. Gibt es Lehren, die Sie oder die Partei daraus gezogen haben?

58 Stimmen haben den Unterschied gemacht, es ist ein reines Zufallsergebnis. Klar ist, dass ein Gemeinderat möglichst breit abgestützt sein sollte, um die Bevölkerung zu präsentieren. Wir bleiben dran.

Ist schon klar, ob Sie 2020 wieder für den Gemeinderat kandidieren?

Die SP Ebikon hat sicher das Ziel, auch bei den nächsten Gemeinderatswahlen wieder einen Kanditdaten oder eine Kandidatin zu stellen. Jetzt hier schon Namen zu nennen, wäre reine Spekulation. Wer definitiv in die Wahlen starten wird, das entscheidet die Nominationsversammlung.


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