Meinung

Prämienentscheid: Der Seitenhieb der Krankenkassen an die Luzerner Politik

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag», über den Unmut der Krankenkassen über die Politik des Kantons Luzern.
17. September 2017, 07:15

Für Luzern geht eine spezielle Woche zu Ende. Der Kanton besitzt wieder ein Budget. Am Dienstag setzte das Parlament den Schlussstrich unter ein 255-tägiges Trauerspiel. Umso erstaunlicher war, dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in der Debatte gar nicht gross darauf einging, sondern stattdessen hervorstrich, wie gut es dem Kanton gehe. Luzern habe Schulden abgebaut, und dadurch falle nun auch die Zinsbelastung tiefer aus.

Das ist natürlich nicht falsch. Es ist aber auch die einzige erfreuliche Nachricht in diesem Budgetstreit. Es gibt vor allem noch von sehr viel Unerfreulichem zu berichten. Etwa im Bereich der Prämienverbilligungen. Zynisch gesagt geht es dem Kanton dermassen gut, dass er im Nachhinein von rund 5800 Haushalten die Gelder der vergangenen neun Monate zurückfordert. Und darin liegt das eigentliche Problem des Luzerner Budgetstreites.

Gewiss: Der Spielraum des Kantons ist eng. Gut 80 Prozent der Ausgaben sind Fixkosten beziehungsweise gesetzliche Verpflichtungen, an denen der Kanton nicht schrauben kann. Die Schuldenbremse macht die ganze Übung nicht einfacher. Es liegt auf der Hand, dass da schnell einmal die Prämienverbilligungen ins Zentrum rücken, weil da schnell und ohne Gesetzesanpassungen Geld eingespart werden kann. Aber gab es dann wirklich keine andere Lösung, als von 5800 Haushalten Geld zurückzuverlangen?

Das Verhalten der Krankenversicherer spricht Bände. Die CSS fasst Ratenzahlungen und Mahnstopps ins Auge. Concordia denkt schon gar nicht daran, die Gelder von ihren Kunden zurückzufordern, sondern will vorderhand selber für die Beträge aufkommen. Die Krankenkassen haben schon lange nicht mehr so deutlich ihren Unmut über die Politik eines Kantons zum Ausdruck gebracht. Zu Recht.

Der Kanton Luzern hat sich mit dem Prämienentscheid keine Freunde geschaffen. Das Verhalten der Krankenkassen ist ein Fingerzeig dafür. Regierung und Parlament tun gut daran, die Lehren daraus zu ziehen: Der Kanton Luzern muss wieder zu einem verlässlichen Partner werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

dominik.buholzer@luzernerzeitung.ch


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