Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates

KANTONSRAT ⋅ Der Kantonsrat Luzern hat am Mittwoch folgendes beschlossen:
19. Juni 2017, 18:28

- Michael Kurmann (CVP) aus Dagmersellen wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Kurmann löst Franz Wüest ab, der zurückgetreten ist.

- Vier von 19 als dringlich eingereichte Vorstösse in einer zum Teil hitzigen Debatte wurden für dringlich erklärt. Die drei Vorstösse müssen somit noch in der Juni-Session behandelt werden.

- Nach zweiter Lesung mit 74 zu 37 Stimmen wurde die Mehrwertabgabe im Planungs- und Baugesetz verankert. Diese gilt nicht nur wie vom Bund vorgeschrieben bei Einzonungen, sondern auch bei Verdichtungen.

- Der Jahresbericht wurde mit der Staatsrechnung 2016 nach kurzer Diskussion mit 97 zu 15 Stimmen genehmigt. Gegen die Genehmigung votierte einzig die SP. Er nahm zudem Kenntnis von den Geschäftsberichten des Kantonsspitals, der Psychiatrie und der Lustat Statistik Luzern.

- Mit 88 zu 19 Stimmen wurde neutral vom Finanzleitbild 2017 Kenntnis genommen. Dieses legt finanzpolitische Schwerpunkte fest.

- Die Debatte zur Lockerung der Schuldenbremse wurde gestartet. (sda)


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