Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

KANTONSRAT LU ⋅ Der Kantonsrat Luzern hat am Montag:
15. Mai 2017, 17:50

- Josef Schuler (SP) aus Hitzkirch mit Applaus als neuen Kantonsrat vereidigt. Der Jugendarbeiter und Zimmermann ersetzt Parteikollegin Jacqueline Mennel Kaeslin, die nach neun Jahren im Rat im März aufgehört hatte.

- die Aufsicht und die Führung innerhalb der Verwaltung revidiert. Die Revision des Organisationsgesetzes ist eine Folge verschiedener Affären in der Luzerner Kantonsverwaltung und wurde in zweiter Lesung einstimmig gutgeheissen.

- das Bürgerrechtsgesetz und damit die Vorgaben für die Einbürgerung von Ausländern den neuen Bestimmungen des Bundes angepasst. Gemeindeversammlungen dürfen weiterhin einbürgern. Namen von Gesuchstellern werden frühzeitig publiziert, damit die Bevölkerung Einwände machen kann. Die Gesetzesrevision wurde in zweiter Lesung mit 89 zu 21 Stimmen verabschiedet. Gegen die Vorlage waren SP und Grüne, die die Vorlage als zu restriktiv kritisierten.

- nicht nur wie vom Bund verlangt eine Mehrwertabgabe auf Neueinzonungen sondern auch bei Verdichtungen beschlossen. Der Ansatz wurde einheitlich auf 20 Prozent festgelegt. Damit sollen Grundstückbesitzer, einen Teil der Wertsteigerung, den ihr Grundstück bei Planungsentscheiden erfährt, abliefern müssen. Die Revision des Planungs- und Baugesetzes wurde in erster Lesung mit 64 gegen 31 Stimmen und 16 Enthaltungen gutgeheissen. SVP und Teile der FDP waren gegen eine Abgabe bei Umzonungen.

- einen Sonderkredit über 14,05 Millionen Franken für einen besseren Hochwasserschutz im Gebiet Littauerboden mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt. So soll der Abfluss der Kleinen Emme vergrössert werden, um etwa das Stahlwerk Swiss Steel vor künftigen Überschwemmungen zu schützen. Die Arbeiten sind für 2017 und 2018 geplant.

- die Abrechnung für 18 Verkehrsprojekte beim Seetalplatz und zwischen Luzern und Rothenburg einstimmig genehmigt. Der Rat hatte dafür in zwei Tranchen 8,4 Millionen Franken bewilligt. Der Kredit wurde um 42'000 Franken unterschritten.

- der Umwandlung der Korporation Oberebersol in Hohenrain in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft mit 107 zu 0 Stimmen zugestimmt. Es handelte sich um eine unbestrittene Formalität. Die Korporation kann sich nun schlanker organisieren und den Verwaltungsaufwand reduzieren.

- die Petition "Kostengünstiges und attraktives Passepartout" des Jugendparlaments behandelt. Dieses forderte, dass im Kanton das Schülerabo abgeschafft und durch ein Passepartout für alle jungen Menschen bis 25 Jahren ersetzt wird. Die öffentliche Hand sollte 70 Prozent der Kosten übernehmen. Die zuständige Parlamentskommission lehnte das Begehren ab.

- ein Postulat von Monique Frey (Grüne) über die Pflege, den Erhalt und den Ausbau von ökologischen Lebensräumen bei Begleitflächen entlang von Strassen mit 85 zu 20 Stimmen abgelehnt. Er hielt die Forderungen mehrheitlich als erfüllt.

- der Schweizer Kunstflugstaffel Patrouille Suisse die Unterstützung ausgesprochen. Er lehnte es ab, aus Lärm- oder Sicherheitsgründen darauf hinzuwirken, die Aktivitäten der Staffel, die in Emmen stationiert ist, einzuschränken. Er lehnte ein Postulat von Monique Frey (Grüne) mit 92 gegen 19 Stimmen ab.

- sich dagegen ausgesprochen, dass Gemeinden Ausländer mit einem B- und F-Ausweis zur gegebenen Zeit aktiv zur Einbürgerung einladen. Zu einem solchen Engagement wollte Hans Stutz (Grüne) den Kanton gegenüber den Gemeinden mit einem Postulat verpflichten. Das Plenum befand: Wer sich einbürgern wolle, solle sich selber darüber informieren. Der Vorstoss wurde mit 82 zu 20 Stimmen abgelehnt.

- sich grundsätzlich für Unisex-Toiletten in Luzerner Gastrobetrieben ausgesprochen. Der Regierungsrat soll eine Anpassung der geltenden Bestimmungen prüfen. Heute müssen Restaurants geschlechtergetrennte Toiletten anbieten. Der Rat überwies eine Postulat von Giorgio Pardini (SP) mit 107 gegen 3 Stimmen.

- in Wahlen die bisherige Spitze des Luzerner Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2017 bis 2019 bestätigt. Präsident Marius Wiegandt erhielt 79 von 117 Stimmen, Vizepräsident Andreas Galli 115 von 117.

- ein Postulat von Gerda Jung (CVP) über eine patientenorientierte Palliativversorgung im vertrauten Umfeld mit 81 zu 24 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich erklärt. Für das ganze Kantonsgebiet soll ein mobiler Palliative-Care-Dienst zur Verfügung stehen.

- befristete finanzielle Anreize für junge Mediziner mit 88 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Solche hatte Corinna Klein (SVP) mit einem Postulat gefordert, um den Notstand in der medizinischen Grundversorgung auf der Landschaft zu bekämpfen. Nach Ansicht des Plenums lösen solche direkten Zuschüsse das Problem des Ärztemangels auf der Landschaft langfristig nicht. (sda)


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