Das sind die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

LUZERN ⋅ Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag folgendes beschlossen.
16. Mai 2017, 12:33
 
  • Er hat sich gegen einen Systemwechsel bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen. Urs Brücker (GLP) forderte in einer Motion, dass die Bestimmungen für Ersatzabgaben, die Gemeinden zahlen müssen, wenn sie ihr Aufnahmesoll nicht erreichen, im Sozialhilfegesetz gestrichen werden. Die Belastungen sollten im innerkantonalen Finanzausgleich geregelt werden. Der Rat lehnte den Vorstoss mit 96 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
  • Der Kanton Luzern verlangt, zu prüfen, ob auf wichtigen Strassenbaustellen im Kanton Luzern künftig Arbeiter vermehrt im Zwei- oder Dreischichtbetrieb arbeiten können, um die Bauzeit zu verkürzen. Das Parlament überwies ein entsprechendes Postulat von Robert Arnold (SVP) mit 58 zu 44 Stimmen bei vier Enthaltungen (Zum Artikel »).
  • Der Kanton Luzern hat die Einführung von amtlichen Qualitätsbescheinigungen für Gastrobetriebe mit den Noten "ungenügend", "genügend", "gut" oder "sehr gut" abgelehnt, wie es sie etwa in Zug gibt. Ein Postulat von Marlene Odermatt (SP) wurde mit  87 zu 16 Stimmen  verworfen. Solche Kontrollen und Resultate seien nur Momentaufnahmen und nicht geeignet für eine echte Qualitätsbeurteilung, hiess es. Der Rat wollte auch keinen Mehraufwand für die Lebensmittelkontrolle.
  • Der Kanton Luzern hat ein Postulat über die Unterzeichnung der Charta "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" von Christina Reusser (Grüne) mit 60 zu 44 Stimmen für teilweise erheblich erklärt.
  • Der Kanton Luzern hat einer Motion von Michèle Graber (GLP) für die langfristige Finanzierung des demografieabhängigen Ausgabenwachstums mit 72 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Eine Diskussion gab es nicht.
  • Der Kanton Luzern hat eine Einzelinitiative von Michael Töngi (Grüne) für eine regelmässige Berichterstattung der Regierung ans Parlament bei besonderen Planungsberichten abgelehnt. Das Plenum wollte mit 85 zu 22 Stimmen nichts wissen von einem Ausbau der Informationstätigkeit und der Einsetzung einer Kommission.
  • Der Kanton Luzern hat eine in ein Postulat umgewandelte Motion von Michael Töngi (Grüne) für mehr Transparenz und Mitsprache der Kommission mit 84 zu 22 Stimmen abgelehnt.
  • Der Kanton Luzern hat ein Postulat von Monique Frey (Grüne) für die Anschaffung von Dieselfahrzeugen nur mit modernster Abgasreinigungstechnik mit 81 zu 20 Stimmen nicht überwiesen.
  • Der Kanton Luzern hat angeregt, eine günstigere und umweltverträglichere Alternative zur geplanten Ortsumfahrung bei Alberswil und Schötz zu prüfen. Der Rat überwies ein Postulat von Toni Graber (SVP) teilweise mit 100 zu 6 Stimmen.
  • Der Kanton Luzern hat den Einbau von Solarpanels auf Velowegen oder wenig benutzten Strassen durch den Kanton abgelehnt. Das Postulat von Katharina Meile (Grüne) wurde mit 84 zu 26 Stimmen verworfen. Solarstrassen seien zu wenig effizient, und die Technik sei zu teuer, hiess es. (sda)

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