Druck auf den Wirtschaftsförderer steigt

LUZERN ⋅ Neben den Grünen und der SP will auch ein Teil der SVP den Standortpromotoren Kantonsgelder streichen – aus unterschiedlichen Motiven. Und die SVP will die Organisation künftig an die kurze Leine nehmen.
15. September 2017, 18:47

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Der Luzerner Wirtschaftsförderung bläst ein steifer Wind entgegen. Bei der Beratung des Budgets 2017 am Dienstag hagelte es Kritik von der Linken, die der Organisation 500 000 Franken des Kantonsbeitrags von 675 000 Franken streichen wollte (Artikel vom 12. September »). Und auch 7 der 29 SVP-Kantonsratsmitglieder unterstützten den Kürzungsantrag, wie das von der Staatskanzlei veröffentlichte Abstimmungsprotokoll zeigt: Räto Camenisch, Willi Knecht, Barbara Lang, Beat Meister, Thomas Schärli, Bernhard Steiner und Lisa Zanolla. Parteipräsidentin Angela Lüthold enthielt sich ihrer Stimme. CVP, FDP und GLP lehnten die Beitragsreduktion ab (zwei CVP-Räte enthielten sich der Stimme), SP und Grüne hiessen sie ausnahmslos gut.

Die Gründe für das Ja eines Viertels der SVP-Fraktion zum Streichkonzert bei der Wirtschaftsförderung decken sich jedoch nicht mit jenen der Linken. SP und Grüne monierten, die Zahl der nach Luzern gelockten Firmen sei bescheiden, ja «erbärmlich». Zu einer solchen Wertung würde sich SVP-Präsidentin Angela Lüthold nicht hinreissen lassen. «Ich kann die Leistung schlicht nicht beurteilen. Doch Klein- und Mittelbetriebe spüren nichts von der Bestandespflege», sagt die Unternehmerin. Und fügt an: «Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich genauere Informationen zum Auftrag und zur Tätigkeit der Wirtschaftsförderung will.» So fragt sich Lüthold, ob es Doppelspurigkeiten mit der Neuen Regionalpolitik gibt, welche unter anderem auch KMU fördere – und ihr stechen die «recht hohen Personalkosten» von jährlich 1,06 Millionen Franken ins Auge (siehe Kasten).

Lisa Zanolla: Alle müssen einen Sparbeitrag leisten

Aus anderen Gründen hat Lisa Zanolla für den Antrag der Linken gestimmt. Die Stadtluzernerin, wie Lüthold Unternehmerin, habe «ein Zeichen setzen wollen». Es hätten so viele Gruppen in den sauren Apfel beissen müssen, dass sie während der Debatte spontan zum Schluss gekommen sei: «Auch die Wirtschaftsförderung muss einen Sparbeitrag leisten.» Ihr Ja zur Kürzung der Kantonsmittel sei keine Kritik an der Arbeit der Organisation.

Der grüne Kantonsrat Andreas Hofer, der den Streichungsantrag stellte, ist vom geringen Zuspruch enttäuscht. Die Bürgerlichen hätten stets betont, alle müssten im Sparprozess Federn lassen. Taten seien diesen Worten jedoch keine gefolgt, sagt der frühere Kantonsratspräsident. «Eine Kürzung des Beitrags, auch wenn er nur 100 000 oder 200 000 Franken betragen hätte, wäre ein Zeichen der Solidarität und des Anstands mit den vom Sparen Betroffenen gewesen.» Und für Hofer ist weiterhin klar: «Die Leistung der Wirtschaftsförderer ist bescheiden. Das zeigen die realisierten Ansiedlungen.»

So weit aus dem Fenster lehnen will sich SVP-Fraktionschef Guido Müller nicht. Er sagt aber: «Man darf auch die Wirtschaftsförderung hinterfragen. Bringt sie genug Leistung für die Beiträge, die sie vom Kanton und den Gemeinden erhält?» Wer so redet, hätte auch Ja sagen können zum Antrag von Hofer. Das tat Müller jedoch nicht – aus rechtlichen Gründen: «Die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton gilt bis Ende dieses Jahres. Die Wirtschaftsförderung konnte mit dem abgemachten Betrag rechnen.»

Was die Zukunft angeht, will Müller jedoch mehr Kontrollmöglichkeiten des Parlaments. Er hat in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erfolgreich den Antrag gestellt, dass die Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftsförderung künftig der WAK vorgelegt werden muss – mit der Möglichkeit, eingreifen zu können. Die Ende Jahr auslaufende Vereinbarung befriedigt Müller nämlich überhaupt nicht. Sie enthalte keine konkreten Vorgaben, auch seien keine zu erreichenden Ziele definiert, die mit dem Leitbild des Kantons übereinstimmen sollen.

Als störend empfindet Müller auch, dass die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Wirtschaftsförderung von Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng unterzeichnet werde – der gleichzeitig Vizepräsident der als Stiftung organisierten Wirtschaftsförderung ist.

Direktor: Kürzungsantrag «nicht nachvollziehbar»

Walter Stalder, seit der Gründung 2007 und noch bis Ende dieses Jahres Direktor der Wirtschaftsförderung, kann den Kürzungsantrag und die Argumente der SVP «nicht nachvollziehen». Er habe in den letzten elf Jahren persönlich 170 Partner gewinnen können, welche die Wirtschaftsförderung mit 1,2 Millionen Franken unterstützen würden. Ausserdem sei es gelungen, fast alle Gemeinden ins Boot zu holen, die gegen 400 000 Franken zum Budget beisteuern würden. Damit werde der Kanton «extrem entlastet».

Kein Verständnis zeigt Stalder für die geforderte Opfersymmetrie und die Kritik an den Personalkosten. Vor elf Jahren habe man ein nach privatrechtlichen Grundsätzen geführtes Unternehmen gegründet – mit dem Ziel, international erfahrene, sprachgewandte und akquisitionsstarke Mitarbeiter einzustellen. Exakt dies habe er umgesetzt: Alle Angestellten seien aus der Wirtschaft rekrutiert worden, entsprechend seien sie entlöhnt. Sie seien denn auch «das wichtigste Element unseres Erfolgs». Für Stalder steht ausser Zweifel, dass «seine» Wirtschaftsförderung eine Erfolgsgeschichte schreibt: «Wir haben vieles aufgebaut und erreicht. Darauf sind wir stolz.»


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