Entscheidet das Volk über das neue Energiegesetz?

LUZERN ⋅ Im Dezember entscheidet der Kantonsrat definitiv über das neue Energiegesetz. Bis es in Kraft tritt, dürften jedoch noch Jahre vergehen – weil zwei Parteien die demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen könnten.
06. November 2017, 05:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

86 zu 24 Stimmen: Derart klar entscheidet der Kantonsrat Geschäfte, zu denen Anträge aus allen Lagern eingereicht werden, höchst selten. Am Dienstag jedoch war es so weit. Nur 24 der 28 anwesenden SVP-Räte lehnten das Energiegesetz ab – obwohl auch aus den Reihen der FDP, der SP, der Grünen und der GLP Änderungswünsche deponiert wurden.

Ist das Gesetz, dessen erster Entwurf vom Kantonsrat im September 2013 zerpflückt und versenkt wurde, deshalb also in trockenen Tüchern? Nein, und zwar aus drei Gründen nicht. So ist – erstens – die Initiative «Energiezukunft Luzern» der GLP hängig. Zweitens kann gegen das ­Regelwerk das Referendum ergriffen werden. Und drittens entschied der Kantonsrat am Dienstag, 6 der 31 gestellten Anträge zur erneuten Beratung in die vorberatende Kommission zurückzuschicken. Nach aktuellem Stand dürften die noch einmal der Kommission für Raum­planung, Umwelt und Energie (Ruek) vorgelegten Gesetzespassagen das Gesamtbild der Vorlage nicht wesentlich beeinflussen. Wohl aber die Initiative der GLP und ein Referendum.

Für GLP ist Forderung zu Fotovoltaik zentral

Kernpunkt des Volksbegehrens der Grünliberalen ist die Forderung, im Kanton Luzern müssten bis im Jahr 2030 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs mit auf im Kantonsgebiet installierten Fotovoltaik-Anlagen produziert werden. Im Kantonsrat holte sich die GLP mit dieser Forderung bloss die Zustimmung von SP und Grünen. Die geringe Unterstützung im Parlament könnte deshalb dazu führen, dass die Chancen auf einen Rückzug der Initiative steigen, weil die Chancen vor dem Volk als ebenso klein eingeschätzt werden könnten wie vor dem Kantonsrat.

Wer die von GLP-Präsident Roland Fischer nach der Kantonsratsdebatte verschickte Mitteilung liest, kommt allerdings eher zum gegenteiligen Schluss. So schreibt der frühere Nationalrat aus Udligenswil: «Ein allfälliger Rückzug würde – wenn überhaupt – erst nach Ablauf der Referendumsfrist erfolgen.»

Auf Anfrage hin sagt Fischer, das Initiativkomitee werde nach dem Ergebnis der zweiten Beratung im Kantonsrat von Anfang Dezember eine Gesamtbeurteilung vornehmen. Entscheidend dabei wird sein, wie hoch die GLP ihre 15-Prozent-Fotovoltaik-Klausel gewichtet, denn die restlichen Forderungen des Volksbegehrens sind im neuen Energiegesetz erfüllt. Klar ist für Fischer, dass die GLP nicht auf das Wahljahr 2019 schielt. «Nur deswegen halten wir nicht an der Initiative fest. Ausschlaggebend sind inhaltliche Punkte.» Würde die GLP wahltaktische Argumente höher gewichten als inhaltliche, wäre das «unglaubwürdig».

SVP redet von Mogelpackung und fürchtet höhere Mieten

Um Glaubwürdigkeit geht es auch bei der SVP. Sie torpedierte das Energiegesetz am Dienstag im Kantonsrat derart massiv, dass ein Referendum nicht überraschend wäre. Pikant: In der Ruek verhielten sich die drei SVP-Kommissionsmitglieder noch anders und befürworteten das Gesetz (siehe Kasten). Auf Kampfeslust hin deutet auch ein Communiqué, das die Volkspartei nach der Kantonsratsdebatte veröffentlicht hat. Das Gesetz sei «eine Mogelpackung» und löse einen enormen Innovationsschub aus, der für viele Grundeigentümer «nicht mehr tragbar» sei. Letztlich werde günstiger Wohnraum durch die staatlich angeordneten Massnahmen zur Mangelware, was zu steigenden Mietzinsen führe.

Parteipräsidentin und Kantonsrätin Angela Lüthold sagt denn auch, für ein allfälliges Referendum sei «alles offen». Abhängig macht sie das Referendum vom Ergebnis der zweiten Lesung, aber auch davon, wie sich der Gewerbe- und der Hauseigentümerverband verhalten.

Deren Spitzenvertreter im Parlament – Gaudenz Zemp (FDP) als Direktor des Gewerbeverbands und Armin Hartmann (SVP) als Präsident des Hauseigentümerverbands – äusserten sich sehr skeptisch. Zemp stellte gar den Antrag, Paragraf 21 sei zu streichen. In diesem Passus sollen für alle Gebäude ausser Wohnhäuser strenge Regeln für die Optimierung von Heizungs-, Lüftungs- oder Elektroanlagen festgesetzt werden. Wie sich das Parlament dazu stellt, entscheidet sich erst während der zweiten Beratung: Zemps Antrag wird vorher noch einmal in der vorberatenden Kommission besprochen.

Hinweis: Sämtliche Abstimmungsresultate zum Energiegesetz »


Leserkommentare

Anzeige: