Ersatzabgabe: Kanton krebst zurück

ASYLWESEN ⋅ Romoos muss für die fehlenden Asylplätze nicht büssen. Bei weiteren vier Gemeinden, die sich gegen die Ersatzabgabe wehren, ist der Entscheid noch hängig. Es geht um knapp 130000 Franken.
13. Juni 2017, 08:20

Jessica Bamford

kanton@luzernerzeitung.ch

Die Gemeinde Romoos muss keine Ersatzabgaben leisten, um fehlende Asylplätze zu kompensieren. Das hat der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf nun entschieden. Dies, nachdem die Gemeinde gegen eine Rechnung des Kantons in der Höhe von 1140 Franken Einsprache erhoben hatte. Der Betrag mag lächerlich erscheinen, so Gemeindepräsident Willi Pfulg. Doch er betont: «Es ging uns aber nicht ums Geld, sondern ums Prinzip.» Der Grund für die Einsprache ist laut dem «Entlebucher Anzeiger» folgender: Es wäre Wohnraum vorhanden gewesen, um die Vorgaben zu erfüllen. Die Verantwortlichen des Kantons hätten diesen jedoch weder besichtigt noch bezogen.

Die Verantwortlichen der kantonalen Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen nehmen zum Entscheid auf Anfrage keine Stellung, «da die Verfahren der anderen Gemeinden, die Einsprache erhoben haben, noch nicht abgeschlossen sind».

Insgesamt 30 Gemeinden haben im vergangenen Jahr zu wenig Unterkunftsplätze angeboten und wurden zu Geldstrafen verknurrt. Sechs Gemeinden haben sich gegen die Strafzahlung gewehrt. Nebst Romoos sind dies: Eich, Mauensee, Schongau, Udligenswil und Neuenkirch (wir berichteten). Die Gemeinde Udligenswil hat ihre Einsprache jedoch wieder zurückgezogen und die Rechnung von 43 260 Franken bezahlt: «Der Kanton hat uns eine schriftliche Begründung geliefert, die unsere Fragen geklärt hat», sagt der Gemeindepräsident Thomas Rebsamen dazu.

Mauensee und Neuenkirch waren mit der Zahlung nicht einverstanden. Sie haben zwar genügend Plätze zur Verfügung gestellt, diese Aufgabe aber nicht rechtzeitig erfüllt. In Neuenkirch wurde das Soll an Asylplätzen im April erreicht. Dennoch müsste die Gemeinde eine Zahlung von 1040 Franken tätigen. Trotz der relativ tiefen Rechnung möchte die Gemeinde die Beschwerde nicht zurückziehen: «Wir haben vorsorglich Beschwerde eingereicht, auch für den Fall, dass eine ähnliche Situation wieder auftreten könnte», erklärt Jim Wolanin, Sozialvorsteher der Gemeinde Neuenkirch. Anders als in den anderen Gemeinden hat sich Neuenkirch nicht erst gegen die Rechnung des Kantons gewehrt, sondern bereits gegen die Zuweisung. Die Einsprache liegt nach der Ablehnung durch das Gesundheits- und Sozialdepartement nun beim Kantonsgericht.

In Mauensee habe der Zeitpunkt der Rechnungsstellung sowie die Berechnung des Betrages nicht gepasst, da Projekte in Aussicht standen, mit denen die Gemeinde das Soll erfüllt hätte, wie es auf Anfrage heisst. «Die Rechnung ist schlicht zu hoch», sagt Gemeindepräsidentin Esther Zeilinger. Der Kanton hat Mauensee 32990 Franken in Rechnung gestellt.

Weil das Verfahren noch hängig ist, möchte der Gemeindepräsident von Eich, Reto Zbinden, keine näheren Informationen zu den Beweggründen der Gemeinde zur Einsprache geben. «Wir warten auf den Bescheid und entscheiden dann, wie es weitergehen wird», sagt er. Eich müsste eine Ersatzabgabe in der Höhe von 42 890 Franken entrichten.

In der Gemeinde Schongau beläuft sich die Strafzahlung für die fehlenden Asylplätze gar auf 51 610 Franken. Sozialvorsteher Herbert Stutz gibt ebenfalls aufgrund des laufenden Verfahrens keine weitere Auskunft.

Erhalten «fleissige» Gemeinden weniger Bonus?

Die Beiträge der Gemeinden, die zu wenig Plätze zur Verfügung stellten, sollen den 37 Gemeinden ausgezahlt werden, die mehr als die geforderten Plätze gefunden haben. Klar ist nun, dass aufgrund des Entscheids betreffend Romoos bereits 1140 Franken fehlen, um die «fleissigen» Gemeinden zu belohnen. Aufgrund der vier laufenden Verfahren fehlen derzeit noch 128 530 Franken. Wie die Bonuszahlungen finanziert würden, wenn die Einsprache von weiteren Gemeinden gutgeheissen würde, gibt der Kanton mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht bekannt. Die Gemeindeverteilung der Asylbewerber wurde Ende 2016 wieder aufgehoben, weil sich die Lage im Asylwesen beruhigt hatte.


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