Fahrausweis wurde zu Recht entzogen

13. August 2017, 04:38

Bundesgericht Ein Arzt hatte im Oktober 2016 Zweifel daran, dass sein 85-jähriger Patient noch fahrtüchtig ist. Der Rentner musste daraufhin seinen Fahrausweis abgeben. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm die Fahrerlaubnis umgehend und ordnete einen verkehrsmedizinischen Untersuch an. Dies, obwohl der Mann nur wenige Monate zuvor von einem Amtsarzt als fahrtauglich eingestuft worden war. Dagegen wehrte sich der Rentner mittels einer Beschwerde an das Kantonsgericht.

Es sei ihm zwar bewusst, dass ein über 80-Jähriger nicht mehr die Reaktionsfähigkeit eines 20-Jährigen habe. Er fühle sich aber nach wie vor gesund genug, um ein leichtes Motorfahrzeug mit automatischem Getriebe zu lenken. Er verlangte die sofortige Aufhebung des vorsorglichen Fahrausweisentzugs und der Aufbietung zum Untersuch.

Öffentliches Interesse wird höher gewichtet

Der Arzt hatte festgestellt, dass der Mann zwar unter keinen verkehrstechnisch relevanten Erkrankungen leide, er aber auf einen Rollator angewiesen und seine Feinmotorik stark eingeschränkt sei. Zudem kamen dem Arzt Zweifel an den kognitiven Fähigkeiten des Mannes – insbesondere an der Reaktionszeit. Aufgrund dieser Feststellungen dränge sich seine Schlussfolgerung auf, dass die Mindestanforderungen nicht erfüllt seien, schreibt das Kantonsgericht in seinem Urteil. Der Fahrausweisentzug sei zumutbar, weil das öffentliche Interesse an der Sicherheit höher zu gewichten sei als die gegenteiligen privaten Interessen des Betroffenen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde daher ab. Weil der Mann aber vor dem Entzug des Fahrausweises keine Gelegenheit erhielt, sich zu der Massnahme zu äussern, sei das rechtliche Gehör verletzt worden – wenn auch nicht besonders schwer. Das Kantonsgericht entschied deshalb, dem Mann nur die Hälfte der Gerichtskosten zu überbinden – 500 Franken. Doch damit gab sich der Mann nicht zufrieden. Er hielt daran fest, dass ihm der Fahrausweis zu Unrecht entzogen worden sei, und wandte sich daher an das Bundesgericht. Dieses allerdings stützte den Luzerner Entscheid voll und ganz. Wenn die Fahreignung eines Lenkers dem untersuchenden Arzt zweifelhaft erscheine, so sei der Entzug des Fahrausweises «weder diskriminierend noch sonst wie verfassungswidrig, sondern zweckmässig», schreibt das Bundesgericht in seinem jüngst gefällten Urteil.

 

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Urteilsnummer 1C_197/2017


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