Fehlende Bewilligung hat für das Neubad ein Nachspiel

LUZERN ⋅ Die Luzerner Baudirektorin Manuela Jost ist gar nicht erfreut, dass das Kulturzentrum Neubad einen Kellerraum illegalerweise für Veranstaltungen genutzt hat. Der Vorfall wurde für die Betreiber zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt publik.
16. Juli 2017, 05:00

Interview Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Die Zwischennutzung Neubad hat sich seit ihrer Eröffnung 2013 ohne Zweifel zu einer kulturellen Bereicherung für die Stadt Luzern entwickelt. Der zunehmende Erfolg hat aber auch – freundlich formuliert – einen gewissen Übermut mit sich gebracht. Letzte Woche kam ans Licht, dass Neubad Co-Leiter Dominic Chenaux eigenmächtig entschied, den Keller des alten Hallenbads für öffentliche Veranstaltungen zu öffnen. Dies, obwohl keine gastgewerbliche Bewilligung vorlag und das Projekt auch von Seiten des Brandschutzes nicht abgeschlossen war.

Die damit verbundenen Risiken ging er bewusst ein: Er trage für «allfällige Konsequenzen die volle Verantwortung», liess er sich zitieren (wir berichteten). Diese könnten unter anderem die gewünschte Verlängerung der Zwischennutzung bis 2024 betreffen, wie nun die zuständige Stadträtin Manuela Jost durchblicken lässt.

Manuela Jost, von Seiten der Baubehörden hat im März eine Besichtigung des Kellers stattgefunden. Da war dieser bereits seit mehr als drei Monaten ohne Bewilligung in Betrieb. Wie kommt es, dass die Behörden nichts mitbekommen haben?

Nach einer Sitzung zwischen den Neubad-Betreibern und dem Immobilienverantwortlichen der Stadt hat man im März tatsächlich noch einen Blick in den Keller geworfen. Dem Vertreter der Stadt wurde bei dieser Gelegenheit gesagt, dass bereits Veranstaltungen stattgefunden hätten, und dass die Koordination der Abnahme im Gang sei.

Hätte man da nicht sofort reagieren müssen? Bei den Neubad-Betreibern ist der Eindruck entstanden, dass die Baubehörde dem Vorgehen zustimmt, dass der Raum schon vor der Abnahme für öffentliche Veranstaltungen genutzt wird.

Es hat nie eine Zustimmung für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen ohne Bewilligung gegeben. Die Stadt in ihrer Funktion als Liegenschaftsbesitzerin ist davon ausgegangen und hat auch davon ausgehen dürfen, dass sich die Neubad-Betreiber an alle Auflagen halten. Wir kontrollieren nicht im Detail, was in den Gebäuden passiert, die im Besitz der Stadt sind – sonst müsste man das ja bei jeder Turnhalle oder Schulanlage auch tun. Das würde grosse Personalressourcen beanspruchen.

Der Keller ist nicht feuerpolizeilich kontrolliert worden. Die Werkeigentümerhaftung liegt bei der Stadt. Heisst das, dass in einem Brandfall im Keller die Stadt als Besitzerin des Gebäudes haftbar ist?

Der Zwischennutzer ist verantwortlich für den Betrieb, die Stadt als Liegenschaftsbesitzerin trägt die Verantwortung für den Bau. Wenn es zu einem Ereignis käme, ist für die Haftung also entscheidend, ob dieses auf einen betrieblichen oder einen baulichen Fehler zurückzuführen ist. Wie das gewesen wäre, wenn Feuer ausgebrochen wäre, ist also eine hypothetische Frage, die sich so nicht beantworten lässt.

Wie wird sichergestellt, dass nun bis zur Abnahme keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden?

Die Bauabnahme soll noch vor Ende Monat erfolgen. Bis dahin finden keine weiteren Veranstaltungen im Keller statt.

Der komplette Vorstand des Neubads ist Mitte Juni überraschend zurückgetreten. Aktuell ist es so, dass der Co-Geschäftsleiter gleichzeitig im Vorstand des Vereins Netzwerk Neubad sitzt. Damit kommt es zu einer Machtballung. Ist das aus Ihrer Sicht noch die «geeignete Organisationsform», die bei der Ausschreibung der Zwischennutzung als Bedingung gestellt wurde?

Der Stadtrat findet das nicht ideal. Letzte Woche hat deshalb eine Aussprache zwischen mir, Stadtpräsident Beat Züsli, der Co-Leitung des Neubads, dem ehemaligen Vorstandspräsidenten und einem Mitglied des Beirats des Vereins stattgefunden. Es ist der Wunsch von Seiten der Stadt, dass die strategische und die operative Ebene zeitnah wieder getrennt werden.

Diese Woche hat die Stadt mitgeteilt, dass sie den Verein Netzwerk Neubad im Rahmen einer Ausschreibung zur Förderung der Kreativwirtschaft mit 25'000 Franken unterstützt. Wofür soll dieses Geld konkret eingesetzt werden?

Diese Gelder fliessen nicht in den Betrieb des Neubads. Es handelt sich um einen einmaligen Werkbetrag an ein Projekt, das die Luzerner Kreativwirtschaft fördern soll. Der Verein Netzwerk Neubad hat dafür eine Eingabe gemacht, wie andere Vereine auch. Gesprochen wurde der Betrag nicht von der Stadt, sondern von einer unabhängigen Jury.

Die Neubad-Leitung hat das Risiko in Kauf genommen, öffentliche Veranstaltungen im Keller durchzuführen, obwohl die Räumlichkeiten nicht durch den Brandschutz abgenommen waren. Vertrauen Sie dieser Leitung noch? Anders gefragt: Wird dieser Umstand Einfluss haben auf den anstehenden Entscheid, ob die Zwischennutzung bis 2024 verlängert wird?

Die Einhaltung von Vorschriften ist dem Stadtrat natürlich sehr wichtig – das gilt auch für Zwischennutzungen. Der Vorfall wird daher in die Evaluation über die Verlängerung der Zwischennutzung einfliessen. Mehr kann ich dazu zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen.


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