Grüne fordern eigenen Gemeindeverband

VORSTOSS ⋅ Die Interessen der Kernagglomeration finden im Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zu wenig Beachtung, finden die Grünen. Ein eigener Verband für die fünf grössten Luzerner Gemeinden soll dies richten. Doch einen solchen gibt es bereits.
11. August 2017, 06:54

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) vertritt die Interessen der Gemeinden gegenüber dem Kanton und hat sich etwa vor einem Jahr relativ erfolgreich gegen das kantonale Sparprogramm KP 17 gewehrt. Trotzdem stand der Verband in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik – besonders von Agglomerationsgemeinden, die sich, verglichen mit den zahlenmässig überlegenen Landgemeinden, nicht adäquat vertreten fühlen. So trat die Stadt Luzern Ende 2014 aus dem VLG aus – bisher als einzige der 83 Gemeinden.

Jetzt wird die Organisation wieder zum Politikum: Die Grünen und Jungen Grünen der Stadt Luzern fordern die Stadtregierung in einem Postulat auf, die «Lancierung eines neuen, schlagkräftigen Gemeindeverbandes, bestehend aus Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern, zu prüfen». Für die Partei sei klar, dass die Interessensvertretung der Kernagglomeration gegenüber dem Kanton gestärkt werden müsse. Damit verbunden verlangen sie, dass die Stadt auf einen Wiedereintritt in den VLG verzichtet. Diese Möglichkeit wird von der Stadt derzeit geprüft.

Grüne kritisieren Doppelrollen im VLG

Als Grund für ihre kritische Haltung nennen die Grünen die Struktur des VLG, die durch die kürzliche Reform nicht verbessert worden sei: «Es ist bekannt, dass das Gros der Gemeindeexekutiven von der CVP und der FDP besetzt ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Beschlüsse des VLG deshalb von der parteipolitischen Couleur gefärbt sind und nicht in jedem Fall die Anliegen der Gemeinden vertreten können», heisst es im Postulat. Dieses Problem werde durch die vielen Kantonsräte, die im Vorstand und den Bereichen des VLG tätig seien, noch verstärkt. Auf Anfrage sagt Fraktionschefin Korintha Bärtsch: «Sehr viele Vertreter im VLG haben eine Doppelrolle und können dadurch unmöglich nur an die Gemeinden denken.» Als «exquisites Beispiel» für diesen Rollenkonflikt nennen die Postulanten Ludwig Peyer, der neben seiner Tätigkeit als Kantonsrat und CVP-Fraktionschef die VLG-Geschäftsstelle führt.

Doch weshalb sollte eine neue Organisation aufgebaut werden, wenn die gleichen fünf Gemeinden bereits Teil der Kooperationsgemeinschaft K5 sind? Bärtsch: «Die regionalen Entwicklungsträger, zu denen die K5 gehört, sind vom Kanton mit der Aufgabe betraut, zu koordinieren und überkommunal zusammenzuarbeiten. Sie werden vom Kanton jedoch nicht als Interessensvertretung wahrgenommen.»

Der VLG selbst will sich zum Postulat inhaltlich nicht äussern. Ludwig Peyer: «Da die Stadt Luzern nicht Mitglied des VLG ist, will sich der Verband nicht in eine innerkommunale Diskussion einmischen.» Man gehe aber davon aus, dass das Postulat vom Stadtrat sachlich und umfassend beantwortet werde. Mit der gleichen Begründung verzichtet auch die Gemeinde Emmen auf eine Stellungnahme – deren Gemeindepräsident Rolf Born (FDP) übrigens seit gut zwei Monaten neuer Präsident des VLG ist.

Bei den übrigen drei Gemeinden findet die Idee eines neuen Verbands wenig Anklang: So würden Ebikon und Horw die Zusammenarbeit mit dem VLG, ergänzt durch die spezifische Vertretung durch die K5, schätzen. Für Ebikon kommt ein Austritt aus dem VLG zudem nicht in Frage – vielmehr würden sie einen Wiedereintritt der Stadt Luzern begrüssen. Etwas wohlwollender klingt es in Kriens, wo ein Austritt aus dem VLG auch schon Thema war. «Wir haben Verständnis für das Anliegen, da wir uns vom VLG auch mehr Unterstützung für die urbanen Anliegen wünschen», sagt Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne). Aber: «Die K5 ist inzwischen zu einem ziemlich guten Instrument gewachsen. Eine dritte Organisation aufzubauen, macht aus unserer Sicht nicht viel Sinn.»


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