Grüne könnten Unterstützung von der SVP erhalten

GEMEINDEVERBAND ⋅ Die fünf grössten Luzerner Agglomerationsgemeinden sollen sich zu einem eigenen Verband zusammenschliessen. Diese Forderung der Grünen dürfte im Stadtparlament zu reden geben.
12. August 2017, 07:34

Ein «neuer, schlagkräftiger Gemeindeverband, bestehend aus Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern» würde die Inter­essen der Kernagglomeration gegenüber dem Kanton besser vertreten als der jetzige. Dieser Ansicht sind die Grünen der Stadt Luzern. In einem Postulat fordern sie, dass der Stadtrat die Lancierung eines solchen Verbands prüft und gleichzeitig auf einen Wiedereintritt in den Verband Luzerner Gemeinden (VLG) verzichtet. Letzterem gehören, ausser der Stadt Luzern, alle Kommunen im Kanton an (Ausgabe von gestern).

Bei den betroffenen Gemeinden findet diese Idee grundsätzlich eher wenig Anklang. Da die Kritik am VLG aber von vielen Seiten geteilt wird, dürfte der Vorstoss trotzdem noch zu reden geben. Wie also stehen die Chancen, dass die Forderung der Grünen im Stadtparlament Unterstützung findet?

Gemäss einer Umfrage unserer Zeitung lässt sich dies noch kaum vorhersagen – dafür dürfte es zu sonst seltenen Allianzen kommen: So könnten die Grünen allen voran in der SVP eine Unterstützerin finden. Nicht abgeneigt ist auch die GLP. Gegen einen neuen Gemeindeverband sprechen sich hingegen die FDP und die CVP aus. Die SP hat das Postulat noch nicht besprochen und kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht Stellung nehmen.

Die Haltung der SVP erklärt auf Anfrage Fraktionschef Marcel Lingg: «Während der Stadtrat darauf drängt, die Stadt zurück in den VLG zu führen, ist die SVP weiterhin klar der Ansicht, dass der erfolgte Austritt ein richtiger Entscheid war. Gemäss dem Inhalt des nun eingereichten Postulates der Grünen gehen wir ­davon aus, dass wir nicht die ein­zige Fraktion sein werden, die sich gegen einen Wiedereintritt in den VLG ausspricht.» Um für die Anliegen der Stadt mehr Gehör zu finden, könnte «die Überführung der K5-Gemeinden in einen neuen offiziellen Gemeindeverband eine Variante sein», so Lingg. «In dem Sinne stehen wir dem Postulat sicher sehr wohlwollend gegenüber.»

Gespräch unter Gemeinden soll verbessert werden

Wie für die SVP ist auch für die GLP ein Wiedereintritt in den VLG bis auf weiteres tabu. Laut Fraktionschef Jules Gut würde die Partei einen entsprechenden Antrag derzeit ablehnen. «Alles, was aber dazu beiträgt, das Gespräch unter den Gemeinden und gegenüber dem Kanton zu verbessern und in Schwung zu halten, begrüssen wir.» Ob dies nun eine lose Verbindung im Rahmen der K5-Gemeinden ist oder ein neuer Verband, lässt die Partei noch offen.

Ganz anders klingt es bei der CVP und der FDP, die vor drei Jahren gegen einen Austritt ­der Stadt Luzern aus dem VLG ­gestimmt haben. «Wir würden ­einen Wiedereintritt auch begrüssen», sagt FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann. Sie betont, dass der Stadt-Land-Graben im Kanton Luzern mit Gesprächen und Zusammenarbeit überwunden werden müsse. «Mit einem weiteren Auseinanderdividieren – wie mit der Idee der Grünen – erreichen wir nichts und bringen den Kanton auch nicht weiter», sagt sie.

Ähnlich argumentiert die CVP: «Eine neue zusätzliche Organisation zum VLG und den K5 macht definitiv keinen Sinn. Es ist jetzt einmal abzuwarten, wie sich die kleine Reorganisation des VLG auswirkt», sagt Fraktionschefin Mirjam Fries. Dennoch findet es die CVP richtig, dass das Thema wieder aufgenommen wird. Es sei wichtig, dass es einen Zusammenschluss aller Gemeinden gebe, welcher die Interessen gegenüber dem Kanton vertrete. «Die Stadt soll das Gespräch mit dem VLG suchen und einen Wiedereintritt prüfen», so Mirjam Fries.

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch


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