Luzerner Stadtrat lässt Hausbesetzer gewähren

MUSEGG ⋅ Bis Donnerstagvormittag hätte die Aktion Pulp@ die Liegenschaft Auf Musegg 1 verlassen müssen. Doch davon keine Spur, die Aktivisten bleiben. Was macht der Stadtrat? Er lässt die Besetzer in Ruhe – und schweigt.
Aktualisiert: 
12.04.2018, 14:00
12. April 2018, 10:25

Kilian Küttel
kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Es ist kurz vor 9 Uhr an diesem Donnerstag. «Möchtest Du mitessen?», fragt eine Frau Ende 20. Im Gesicht trägt sie ein Lächeln, in der Hand ein Konfibrot. Zusammen mit etwa 15 anderen Aktivisten sitzt sie im Garten vor der Liegenschaft Auf Musegg 1. Die Besetzer gönnen sich ein gemütliches Frühstück im Freien. Noch ist der Himmel wolkenverhangen, doch die Sonne drückt durch.

Die Stimmung ist gut, gelöst, entspannt. Und das trotz einer Räumungsaufforderung der Stadt Luzern. Diese verlangte, dass die Gruppe «Pulp@» die Liegenschaft, welche sie seit dem Wochenende besetzt hält, bis 9 Uhr an diesem Morgen verlassen muss. Spuren die Besetzer nicht, drohen ihnen rechtliche Konsequenzen. Doch offenbar sind sie bereit, dieses Risiko einzugehen: «Wir werden bleiben», sagt ein Mann mit Brille, kurzem Bart und Dächlikappe, der sich gerade eine Zigarette dreht. Und was, wenn die Polizei anmarschieren sollte? «So weit im Voraus planen wir nicht. Wir lassen alles auf uns zukommen.»

Stadtregierung sitzt erst Mitte kommender Woche zusammen

Jetzt zeigt sich: Die Besetzer dürfen im Moment tatsächlich gelassen bleiben. Denn der Stadtrat ergreift vorderhand keine Massnahmen. Wie die Stadtluzerner Baudirektion am Donnerstagmittag mitteilt, bespricht die Stadtregierung das weitere Vorgehen erst an einer Sitzung Mitte der nächsten Woche. Im Rahmen der Beratung will sie entscheiden, ob und wann sie Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung einreicht.

Die Aktivisten halten das oberste Stockwerk einer Remise neben der Villa Auf Musegg 1 besetzt. Um sich zutritt zum Gebäude zu verschaffen, schlugen sie eine Scheibe ein. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt die Baudirektion, weitere Sachschäden seien nicht bekannt. Die Aktivisten würden zudem den Anschein machen, Sorge zum Gebäude zu tragen. Für eine Stellungnahme war vom Stadtrat niemand zu erreichen. Ausschliesslich die Baudirektion gebe in diesem Belang Auskunft, war von der Kommunikationsabteilung der Stadt Luzern zu vernehmen.
 
Das dürfte den Aktivisten herzlich egal sein. Diese haben nun eine Galgenfrist erhalten. Ein Etappensieg? «Es geht bei der Aktion nicht darum, etwas zu gewinnen oder zu verlieren. Wir halten an unserem Ziel fest», sagt der Sprecher der Gruppe, welcher unter dem Pseudonym Andrea Fischer auftritt. Besagtes Ziel ist die Schaffung eines sozialen Zentrums im obersten Stockwerk der Garage. Dieses wird derzeit nicht genutzt.

Besetzer wollen sich um Schimmelbefall selbst kümmern

Darauf angesprochen sagte Stadtbaumeister Marko Virant gegenüber unserer Zeitung: «Die beiden Gebäude, Villa und Remise, sind nahezu voll vermietet, bis auf den besagten oberen Raum in der Remise, der aufgrund von Feuchtigkeit und Schimmelbefall nicht nutz- und vermietbar ist.»  Dieses Argument will «Pulpa@» nicht gelten lassen. In einer Mitteilung an die Medien schreiben die Aktivisten: «Wir haben uns entschieden, uns um die nötigen Massnahmen selbst zu kümmern. Eine Expertise bezüglich Schimmel wurde an eine aussenstehende Fachperson in Auftrag gegeben.»

Auch die Parteien schalten sich ein

Um die Garage an der Museggmauer hat sich also eine Zankerei zwischen Stadt und Aktivisten entwickelt, die geprägt ist von gegenseitigem Taktieren und Abwarten. Aktiv dagegen werden Politiker aus dem linken Lager: Die Jungen Grünen des Kantons Luzern sowie die Grünen Stadt Luzern fordern den Stadtrat zur Gesprächsbereitschaft auf. Sie wollen, dass sich die Stadtregierung mit den Aktivisten zu einem runden Tisch trifft und eine mögliche Zwischennutzung diskutiert.

«Der Stadtrat spricht seit Jahren davon, dass er sich gesprächsbereit zeigen und Zwischennutzungen von leerstehenden Liegenschaften fördern will. Jetzt muss er zu seinem Versprechen stehen», sagt Irina Studhalter, Grosstadträtin der Jungen Grünen, auf Anfrage unserer Zeitung. Der Grüne Grossstadtrat Marco Müller hat zudem eine Interpellation eingereicht. Darin will er unter anderem wissen, weshalb der Stadtrat eine Frist zur Räumung gesetzt hat, anstatt das Gespräch mit den Aktivisten zu suchen. Zudem fragt er: «Findet es der Stadtrat richtig, eigene Liegenschaften nicht zu nutzen und verlottern zu lassen?»

Der Gegenschlag der bürgerlichen Jugend lässt nicht lange auf sich warten: Nicolas A. Rimoldi, der Vize-Präsident der Jungreisinnigen Luzern, findet deutliche Worte: «Dieses Verhalten ist ganz klar illegal. Es erschreckt mich, dass so etwas gutgeheissen wird.» Weiter übt er heftige Kritik am Verhalten des Stadtrats, der dem Treiben zusieht: «So etwas ist schlicht skandalös. Es ist unverständlich, dass man diese Besetzung nicht sofort beendet.»

Besetzer haben verschiedene Aktionen geplant

Zurück zur Garage an der Museggmauer: Für die kommenden Tage haben die Aktivisten etliche Aktionen geplant. So organisieren sie in den nächsten Tagen verschiedene Workshops und Diskussionsrunden. Weiter sagt Andrea Fischer: «Am Sonntag werden wir einen Kindernachmittag veranstalten. Und so lange wir hier sind, sind alle Interessierten täglich zum Mittag- und Abendessen eingeladen.» Die aktuelle Haltung der Stadtregierung lässt erahnen: Das dürften noch mehrere Mahlzeiten werden.


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