Hier liegen 200 000 Franken brach

KANTON LUZERN ⋅ Innovative gemeindeübergreifende Projekte könnten mit Geldern aus dem kantonalen Fonds für besondere Beiträge unterstützt werden. Die Krux: Gesuchen wird kaum je stattgegeben.
11. September 2017, 07:08

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

16 Gemeinden der Region Sursee verfolgen derzeit ein Ziel: Sie wollen ein regionales Altersleitbild für ihre 70'000 Einwohner entwickeln. Zum Projekt «Alter(n) bewegt» gehört eine Info-Drehscheibe, die Altersangebote bündelt. Ein anderes Teilprojekt ist die Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie samt Beratung und Entlastung für Angehörige. «Solche Angebote müssen überkommunal aufgegleist werden, für eine einzelne Gemeinde wäre dies zu teuer», sagt Marcel Schuler, Leiter der Fachstelle Gemeinwesenarbeit der Pro Senectute.

Sobald gewisse Projektetappen abgeschlossen sind, wird «Alter(n) bewegt» mit 20'000 Franken aus dem kantonalen Fonds für besondere Beiträge unterstützt. «Wir sind sehr froh um diesen Support», sagt Schuler, der das Projekt begleitet.

Erst zwei Projekte mit 60'000 Franken unterstützt

Im Fonds für besondere Beiträge befanden sich Ende 2016 gut 16 Millionen Franken. Es handelt sich um einen Topf, der zur Abfederung von finanziellen Notsituationen, Unterstützung von Gemeindefusionen und der überkommunalen Zusammenarbeit dient. Dass der Kanton Luzern Kooperationen von Gemeinden unterstützen soll, bekräftigten die Stimmbürger 2013 in der Abstimmung über die Revision des Finanzausgleichs. 200'000 Franken könnten seither jährlich gesprochen werden – die ersten Beiträge wurden aber erst im letzten Jahr vergeben: Mit 40'000 Franken unterstützte der Kanton ein IT-Kooperationsprojekt von Emmen und Kriens, 20'000 Franken flossen nach Geuensee, Knutwil, Mauensee, Oberkirch, Schenkon und Sursee, welche die Schulraumplanung für die Oberstufe gemeinsam angehen.

Angesichts dieser kurzen Lis­te fragt sich: Haben die Gemeinden den Fonds auf dem Radar? Ja, sagt Jonathan Winkler, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Gemeindereform des Kantons. «Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinden darüber informiert sind.» Seitens Kanton werde jedoch «keine aktive Informationspolitik» betrieben. «Wir haben aber beispielsweise die regionalen Entwicklungsträger darauf aufmerksam gemacht, entsprechende Infos sind auch auf der Website zu finden.»

«Kriterien sind eng bis sehr eng gefasst»

Laut Guido Roos, Geschäftsführer beim RET Region Luzern West, dürfte die Ursache für die seltenen Gesuche andernorts liegen: «Die Kriterien für eine finanzielle Unterstützung sind eng bis sehr eng gefasst, wir haben bislang noch kein Projekt bewilligungsfähig hingekriegt.» So müssen allfällige Projekte nicht nur im Interesse mehrerer Gemeinden liegen und deren Zusammenarbeit dienen. Eine Rolle spielt auch der Innovationsgehalt oder die Übertragbarkeit der Resultate. «Der Modellcharakter ist entscheidend, bremst aber zugleich viele Projekte aus», sagt Roos. «Das erste Projekt im Kanton Luzern, das aus verschiedenen gemeindeeigenen Bauämtern ein regionales Bauamt machen möchte, hätte vielleicht noch Beiträge erhalten, jedem weiteren würde es an Innovationskraft mangeln.» Projektträger können überdies nur Gemeinden sein. «Für ein gemeinsames Standortmarketing wollten Hinterländer Gemeinden mit dem lokalen Gewerbe zusammenarbeiten, eine Unterstützung blieb ihnen deswegen verwehrt», sagt der CVP-Kantonsrat und bilanziert: «So, wie der Fonds jetzt gestaltet ist, macht er wenig Sinn.»

In die gleiche Kerbe schlägt Beat Lichtsteiner, Geschäftsführer des RET Sursee-Mittelland. «Der Anspruch, nur innovative Projekte zu unterstützen, beisst sich mit dem Grundsatz, Kooperationen fördern zu wollen», sagt er. «Wir würden es regionalpolitisch sehr begrüssen, wenn die Zusammenarbeit begünstigt und die heutigen Vergabekriterien überarbeitet würden.» Denn der Fonds sei sinnvoll: «Häufig brauchen Projekte eine Anschub­finanzierung, damit sie überhaupt zum Fliegen kommen.»

«Kanton kann steuern, ob er Geld sprechen will»

Kritik an der heutigen Form des Fonds übt auch Armin Hartmann, Leiter des Bereichs Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden. «Kooperationen statt Fusionen fördern zu wollen, war eine gute Idee. Der Fonds hat sich aber nicht so entwickelt, wie man sich das erhofft hat.» Aufgrund der heutigen Kriterien ­lasse sich die «Optimierung des Tagesgeschäftes» – etwa die Zusammenlegung eines Steueramtes – nicht unterstützen. Und: Obwohl die Kriterien umfassend seien, bleibe immer ein politischer Spielraum. «Der Kanton kann steuern, ob er Geld sprechen will oder nicht.» Deshalb müsste «die Vergabepraxis überdacht» und die bisher unterstützten Projekte ausgewertet werden, sagt der SVP-Kantonsrat. «Wir müssen prüfen, ob die Mittel den Ideen zum Durchbruch verhalfen, oder ob sich ein Mitnahmeeffekt zeigte.»

Laut Jonathan Winkler vom Kanton wird der Fonds im Wirkungsbericht 2017 thematisiert, die Resultate dürften Anfang 2018 vorliegen. Er kann die geäusserte Kritik nachvollziehen: Die Hürden seien sicher eher hoch, sagt Winkler. Zudem sei die Bestimmung im Gesetz als «Kann-Formulierung» aufgeführt. «Es besteht damit seitens Kanton keine Verpflichtung, die Mittel auszuschöpfen.»

Für eine Überprüfung der Vergabekriterien sieht Regierungsrat Paul Winiker (SVP) keinen Bedarf: «Aufgabe des Kantons ist es nicht, normale Kooperationsprojekte zu unterstützen, sondern solche mit innovativem Charakter. An dieser Praxis halten wir fest.» Der politische Spielraum sei gewollt: «Eine Breitenförderung ist nicht vorgesehen. Der Kanton will explizit Leuchtturmprojekte unterstützen, von denen weitere Gemeinden profitieren können.» Winiker betont, der VLG sei in den Entscheidungsprozess eingebunden. Und: «Bisher hat der VLG die Entscheide des Kantons meist gestützt.»


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