Höhere Schulden: Kantonsrat ziert sich

KANTON LUZERN ⋅ Dass die Debatte über die Schuldenbremse im Luzerner Kantonsrat eine emotionale wird, war klar. Dass es gleich zum Abbruch der Diskussion kommen würde, kam jedoch überraschend. Die wichtigen Elemente der Bremse müssen neu verhandelt werden.
20. Juni 2017, 19:45

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

«Was tun wir hier eigentlich? Warme Luft produzieren. Es will ja gar niemand sparen.» Erich Leuenberger, dem nach Herbert Widmer mit 14 Amtsjahren dienstältesten FDP-Parlamentarier, platzte gestern Morgen im Luzerner Kantonsrat der Kragen.

Der Gemeindeammann von Nebikon war nicht der einzige, der genug hatte von den Schuldzuweisungen, die sich die Redner aus der Mitte sowie von links und rechts bei der Beratung der Schuldenbremse machten. Keine 15 Minuten später stellten Michèle Graber (GLP, Udligenswil) und Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) den Antrag auf Abbruch der Diskussion. Erfolgreich: Das Parlament stoppte das rhetorische Donnerwetter, das sich die Finanzspezialisten der Fraktionen lieferten, mit 83 zu 22 Stimmen.

Wieder ein paar Minuten später hiess der Rat das Gesetz über die Anpassung der finanzpolitischen Steuerung des Kantons – dessen Kernpunkt die Schuldenbremse ist – nach erster Beratung mit 62 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut. Das ist trotz abgebrochener Diskussion möglich.

Viel Arbeit für Kommission in den Sommermonaten

So emotional wie gestern Morgen dürfte die zweite Lesung des Geschäfts Mitte September wohl kaum mehr ausfallen. Sicher ist aber: Über die Sommermonate wird sich die von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) präsidierte Planungs- und Finanzkommission (PFK) noch einmal intensiv mit der Schuldenbremse befassen müssen. Der Kantonsrat wies die wichtigsten drei Elemente nämlich zur erneuten Beratung an die PFK zurück.

  • Ausgleich: Soll ein Konto von 100 oder 250 Millionen Franken eingerichtet werden, um Defizite auffangen zu können? Das Parlament beschloss mit 57 zu 50 Stimmen, diesen Punkt noch einmal von der PFK klären zu lassen – auf Antrag von Michael Ledergerber (SP, Luzern) hin und gegen den Willen von SVP und FDP, wie deren Sprecher Armin Hartmann (Schlierbach) und Damian Hunkeler (Luzern) sagten. Zu diesem Zeitpunkt, kurz nach dem Eintretensvotum von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, verlief der Ratsbetrieb noch so wie meist: gemächlich und frei von Scharmützeln. Auch über den kurz ­zuvor mit 102 zu 4Stimmen wuchtig abgelehnten Rückweisungsantrag der GLP redete das Parlament noch sachlich.
  • Sanktionen: Gemäss Vorschlag der Regierung wäre der Kanton bei Verletzung der Regeln zum Ausgleichskonto oder zur Schuldengrenze automatisch in einen budgetlosen Zustand zu überführen. Das wollten CVP, SP und Grüne nicht – im Gegensatz zu SVP und FDP. Dass es bei Verletzungen der Schuldenbremse-Regeln Sanktionen braucht, wurde von der CVP jedoch nicht bestritten. Hartmann und Hunkeler kündeten an, das Gesetz abzulehnen, sollte die Sanktionsmöglichkeit gekippt werden. Nach längerer, zunehmend emotionaler geführter Diskussion entschied sich der Rat mit 92 zu 19Stimmen, auch diesen Punkt noch einmal in der Kommission zu diskutieren. Ein Vorgehen, das Finanzdirektor Marcel Schwerzmann begrüsste: «Ich bin froh, dass die Meinung vorherrscht, es brauche Sanktionsmöglichkeiten. Dass die Mehrheit des Rats eine Neubeurteilung durch die PFK will, verstehe ich.»
  • Ausnahme für 2018: Die Regierung schlug für das kommende Jahr eine Erhöhung der Defizitobergrenze in der Erfolgsrechnung von rund 25 Millionen Franken vor. Das wollten SVP und FDP partout nicht. «Wenn der Kantonsrat jetzt dazu Ja sagt, lehnen wir die Schuldenbremse ab», drohten Hartmann und Hunkeler erneut. Beide sprachen sich wie CVP-Sprecher Adrian Nussbaum (Hochdorf) dafür aus, diese Ausnahme noch einmal der PFK vorzulegen. Das tat das Parlament mit 90 zu 20Stimmen denn auch. Dies, kurz nachdem die Debatte eskalierte und abgebrochen wurde. Zuvor wehrten sich David Roth (SP, Luzern) und Monique Frey (Grüne, Emmen) vehement gegen die Vertagung des Entscheids. Sie fanden, die Sachlage sei klar und bedürfe keiner weiteren Diskussion in der PFK. Die Regierung brauche mehr Spielraum für das Budget 2018, betonte Frey. Den habe die Exekutive nun nicht, stellte Marcel Schwerzmann emotionslos fest. Die Regierung werde sich in den nächsten Tagen mit dem Budget 2018 befassen und ohne diese Ausnahmeregelung 62 statt 37 Millionen Franken sparen müssen.

 


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