Im Kanton Luzern soll das Kaminfegermonopol fallen

FEUERSCHUTZ ⋅ Im Kanton Luzern sollen Hausbesitzer wählen dürfen, welchen Kaminfeger sie beauftragen - vorausgesetzt, er hat eine entsprechende Bewilligung. Die Regierung schlägt vor, das Kaminfegermonopol aufzuheben und schickt eine Änderung des Feuerschutzgesetzes in die Vernehmlassung.
20. Juni 2017, 21:08

Das von der Regierung vorgeschlagene Bewilligungsmodell sieht vor, dass nur eidgenössisch diplomierte Kaminfegermeister oder Personen mit einem als gleichwertig anerkannten ausländischen Diplom Kaminfegerarbeiten ausführen dürfen.

Mit einer kantonalen Bewilligungspflicht soll neben der Einhaltung dieser Qualifikationsanforderung auch die einwandfreie Durchführung der Feuerschau garantiert werden, heisst es im am Dienstag veröffentlichten Vernehmlassungsentwurf.

Die Hausbesitzer könnten neu zwischen den verschiedenen Kaminfegermeistern auswählen, und der Preis würde nicht mehr staatlich vorgeschrieben.

Festhalten will die Regierung an der Rohbaukontrolle. Dafür sollen künftig aber nicht mehr die Kaminfeger sondern neu die Gemeinden zuständig sein. Diese sollen die Aufgabe aber auch an einen Kaminfeger oder einen Brandschutzfachmann delegieren können.

Der Regierungsrat will die periodische Feuerschau insofern lockern, als dass nicht mehr alle Gebäude des Kantons in fixen Zeitabständen kontrolliert werden müssen.

Veränderte Bedeutung

Das Kaminfegermonopol im Kanton Luzern wurde aufgrund der Erfahrung eingeführt, dass Gebäudebrände früher in Städten und Dörfern verheerende Auswirkungen hatten. Viele Brände gingen von Holzfeuerungen und ungenügend gewarteten Kaminen aus. Die regelmässige und fachgerechte Kontrolle und Reinigung aller Feuerungs- und Abgasanlagen durch einen Fachmann war ein wesentlicher Beitrag zur Brandverhütung.

Heute ist die Bedeutung des Kaminfegers für die Sicherheit nicht mehr gleich hoch, heisst es in der Vernehmlassungsvorlage. Moderne Gebäude haben eigene Brandabschnitte für die Feuerungsanlagen. Für Feuerungs- und Abgasanlagen dürfen nur geprüfte Produkte verwendet werden.

Noch im Januar 2014 hatte das Kantonsparlament ein Postulat abgelehnt, das das Ende des Kaminfegermonopols forderte. Die Gegner einer Liberalisierung führten Sicherheitsbedenken an. Sie fürchteten, dass ein Kaminfeger im freien Markt aus Rücksicht auf seine Kunden nicht hart genug durchgreifen könnte, oder dass Grundeigentümer aus Kostengründen auf Kontrollen verzichteten.

Neben dem Kanton Luzern kennen 16 andere Kantone noch das Kaminfegermonopol. In neun Kantonen ist das Kaminfegerwesen liberalisiert. In acht dieser neun Kantone ist aber eine kantonale Bewilligung für die Ausübung der Kaminfegertätigkeit erforderlich - so wie das die Luzerner Regierung vorschlägt.

Anpassungen bei der Ersatzabgabe

Im Rahmen dieser Revision des Feuerschutzgesetzes will die Regierung mit drei Anpassungen die Einnahmen der Gemeinden aus der Feuerwehrersatzabgabe steigern. Erstens sollen quellenbesteuerte Personen künftig auch eine Ersatzabgabe von 100 Franken bezahlen müssen.

Zweitens soll der Spielraum der Gemeinden bei der Festsetzung des Ersatzabgabeansatzes erweitert werden. Und drittens sollen die Mindest- und Höchstbeträge der Ersatzabgabe der Teuerung angepasst werden.

Die Vernehmlassung dauert bis am 29. September. (sda)


Leserkommentare

Anzeige: