Im neuen Polizeigesetz schläft ein Papiertiger

KANTON LUZERN ⋅ Künftig kann die Polizei Einsatzkosten auf Chaoten abwälzen. Um die dafür nötigen Beweise zu liefern, bieten sich sogenannte Bodycams an. Doch ausgerechnet deren Einsatz bleibt problematisch.
13. Oktober 2017, 05:15

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Mit dem neuen Polizeigesetz erhalten die Luzerner Behörden die Möglichkeit, Kosten von Polizeieinsätzen auf Chaoten zu überwälzen. Voraussetzung laut Bundesgerichtsurteil: Die Behörden müssen im Einzelfall den Tatbeitrag aufzeigen und zudem beweisen, dass die Person zuvor aufgefordert wurde, sich von der gewaltbereiten Gruppe zu entfernen (siehe Kasten).

Doch wie kann die Polizei diesen doppelten Beweis liefern? Die einfache Antwort lautet: Video. Die ausführliche Antwort kennt Kantonsrat Charly Freitag (FDP). Als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission hat er sich intensiv mit dem neuen Polizeigesetz beschäftigt. Schon 2014 machte er sich dafür stark, dass die Luzerner Polizei an den Uniformen befestigte Bodycams erhält, um ihre Einsätze aufzuzeichnen. Doch wurde diese damals noch jungfräuliche Technologie vom Regierungsrat als «zu teuer und unnötig» abgetan.

Auch einen künftigen Einsatz sieht das Gesetz nicht vor

Und heute? «Natürlich wurde die Möglichkeit von Bodycams auch in der Kommission diskutiert», sagt Freitag auf Anfrage. Im Gesetz ist davon nun allerdings nichts zu finden. Auch eine künftige Nutzung des Instruments sei nicht vorgesehen. «Die Generalklausel ‹Der Einsatz von Bodycams ist möglich› mit dem Verweis auf eine entsprechende, noch auszuarbeitende Verordnung war nicht umsetzbar», so Freitag. Aus Datenschutzgründen wäre eine klare Regelung notwendig gewesen. «Bei den Behörden ist der Einsatz der Technik derzeit kein Thema», resümiert Freitag.

Dass aber der Einsatz von Bodycams auch in der Schweiz möglich ist, wenn auch testweise, zeigen etwa die Behörden in Basel oder Zürich, wo Versuche laufen und entsprechende Reglemente ausgearbeitet wurden.

So ist der Hauptgrund für die Abwesenheit der Bodycams im neuen Polizeigesetz weiterhin in einer kritischen Haltung der politischen Stellen zu suchen: «Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei leiden könnte, wenn Polizisten mit Bodycams ausgestattet würden», sagt Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, und wiederholt damit sinngemäss die Ausführungen, die der Regierungsrat bereits 2014 zu Freitags Vorstoss machte. «Zudem ist zu beachten, dass bei Veranstaltungen Polizisten, die sichtbare Kameras tragen, öfters bedroht werden – Bodycams sind eben sichtbar.» Zudem sei die Technologie teuer und der Bearbeitungsaufwand hoch.

Bei einem flächendeckenden Einsatz müssten etwa 100 Kameras beschafft werden, was Anschaffungskosten von rund 170 000 Franken bedeutete, rechnet Erwin Rast vor. Hinzu kämen Unterhaltskosten von über 500 000 Franken jährlich, etwa für die Datenspeicherung.

Wie aber soll das Gesetz ohne Einsatz von Bodycams umgesetzt werden? Zwei Möglichkeiten stehen im Vordergrund: «Zur Beweisführung bieten sich Videoaufzeichnungen an, die bereits heute nach dem Videoüberwachungsgesetz zulässig sind und mit dem neuen Polizeigesetz auch verdeckt eingesetzt werden dürfen», so Erwin Rast. Charly Freitag kennt diese Mittel: «In Fussballstadien zum Beispiel sind fixe Kameras installiert, auf welche die Polizei Zugriff hat», sagt er. Diese sind aber meist auch den Chaoten bekannt: Sie wissen sich davon abzuwenden oder gar die Kameras abzukleben. «Wir kennen dieses Spiel.»

Die andere Möglichkeit sind Videoaufzeichnungen durch spezielle Kamerateams der Polizei. Das Gesetz über die Videoüberwachung lässt diese mobile Videoüberwachung bei Veranstaltungen zu. Entsprechende Teams kommen bereits heute zum Einsatz und dürfen künftig auch verdeckt filmen.

«Es bleibt ein für die Behörden frustrierendes Spiel»

Charly Freitag geht allerdings davon aus, dass diese bestehenden Mittel wohl nicht in jedem Fall genügen werden, um die Chaoten, sei es bei Demonstrationen oder Fussballspielen, zu bändigen. «Es bleibt ein für die Behörden frustrierendes Spiel, das zudem weiter hohe Kosten, Unmut und Angst in der Bevölkerung verursachen wird.»

Mit einer erneuten Forderung nach Bodycams hält sich Freitag trotzdem vorerst zurück. Seine persönliche Meinung bleibe, dass der Einsatz von Bodycams die Beweisführung klar vereinfachen würde. «Fünf Polizisten mit Bodycam nehmen mehr Informationen auf als eine einzelne Kamera.» Man müsse das Thema sicher auf dem Radar behalten und neu bewerten, wenn die Versuche abgeschlossen seien.

Letzteres will auch die Luzerner Polizei tun, was sie über den Departementssprecher ausrichten lässt. Und Erwin Rast bestätigt: «Die Umsetzung des Gesetzes ist für die Polizei eine grosse Herausforderung.» Verschärft werde dieser Umstand aber nicht in erster Linie durch die Abwesenheit von Bodycams, sondern vor allem durch die Vorgaben des Bundesgerichts: «Sie haben es schwierig gemacht, Kosten auf Chaoten umzuwälzen.»

Warum braucht’s für Bodycams ein eigenes Gesetz?

Um Chaoten zu überführen, kann die Luzerner Polizei Einsätze zwar auf Video festhalten. Doch für Bodycams fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger erklärt den Unterschied.

Reto Fanger, die Luzerner Polizei kann ihre Einsätze gegen Chaoten mit Hilfe von Kamerateams auf Video festhalten. Auf welcher gesetzlichen Grundlage tut sie dies?

Hier verweist das Polizeigesetz auf das kantonale Videoüberwachungsgesetz. Dort wird explizit auch auf die Überwachung durch mobile Geräte bei bestimmten Veranstaltungen an öffentlich zugänglichen Orten per Video verwiesen. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Sportveranstaltungen und zur Überwachung anderer Veranstaltungen, die ein erhöhtes Sicherheitsdispositiv erfordern.

Weshalb lässt sich dieser Einsatz mobiler Geräte nicht auf Bodycams ausweiten?

Die Überwachung durch polizeiliche Bodycams ist ein anderes Thema. Diese wurde bekanntlich 2014 durch den Kantonsrat abgelehnt und wird weder durch das neue Polizeigesetz noch durch das kantonale Videoüberwachungsgesetz geregelt. Es fehlen insbesondere Bestimmungen für das generelle Mitführen und Aufzeichnen durch mobile Geräte.

Könnte man das neue Polizeigesetz denn nicht um ein Reglement
ergänzen?

Nein. Das bestehende Gesetz reicht als Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams nicht aus. Dieser ist charakterisiert durch das generelle Mitführen der Geräte und die kontinuierliche Aufzeichnung. Eine solche Rechtsgrundlage müsste auf Stufe Gesetz geschaffen werden, eine Regelung mittels Verordnung oder gar Reglement reicht dazu nicht aus. Ausserdem: Selbst wenn eine solche explizite gesetzliche Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams geschaffen würde, müsste deren Einsatz immer auch verhältnismässig sein, was von Fall zu Fall zu beurteilen wäre.

Wie sieht es mit der Verwendung von Videomaterial aus, das von fixen Kameras aufgenommen wurde, wie sie etwa in Stadien installiert sind?

Die Überwachung in Stadien fällt nicht unter das kantonale Videoüberwachungsgesetz, da es sich dabei nicht um öffentlich zugängliche Orte handelt. Die Veranstalter von Sportanlässen haben sich als Private an die Voraussetzungen des Datenschutzgesetzes des Bundes zu halten. Mit dem Ticketkauf gibt der Käufer die Einwilligung, von Überwachungskameras gefilmt zu werden. Werden die Aufnahmen für die Ahndung von Straftaten eingesetzt, können sie von den Stadionbetreibern den Behörden übergeben werden, oder sie werden im Rahmen eines Strafverfahrens angefordert.

(uus)

 


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