Mieterverband Luzern mobilisiert tausende Mieter

INITIATIVE ⋅ Transparenz bei den Vormieten: Das fordern der Mieterverband Luzern und 4340 Unterzeichner. Diese stammen mehrheitlich aus Stadt und Agglomeration – nicht ohne Grund.
Aktualisiert: 
17.04.2018, 20:00
17. April 2018, 12:25

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Das Thema Wohnen wird die Stimmbürger im Kanton Luzern weiter beschäftigen: Rund sechs Wochen nach dem Urnen-Nein zur SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle», hat der Mieterverband Luzern am Dienstag eine Initiative eingereicht, die transparente Vormieten verlangt. 4000 Unterschriften bis am 5. Mai wären erforderlich gewesen; 4340 sind es geworden.

Das Volksbegehren fordert die automatische Bekanntgabe der Vormiete bei einem Mieterwechsel. Dies lasse sich durch ein leicht auszufüllendes Formular umsetzen, erklärt der Mieterverband Luzern, zu dem auch die Kantone Nid-, Obwalden und Uri gehören. Rund 10'000 der 12'000 Mitglieder stammen aus dem Kanton Luzern. Bemerkenswert: Von den 4340 Unterschriften stammen 2663 aus der Stadt Luzern, 990 weitere aus den Agglomerationsgemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens.

Dort gesammelt, wo Bedürfnis am grössten ist

Cyrill Studer Korevaar, Geschäftsleiter des Mieterverbands, macht dafür zwei Gründe geltend. Einerseits stamme ein Grossteil von Vorstand und Geschäftsleitung aus der Stadt; entsprechend sei dort auch rege gesammelt worden. Andererseits sei das Bedürfnis, dem «Mietzinswucher» entgegenzutreten, in städtischen Gebieten höher. Studer: «Trotz eines angeregten Neuwohnungsbau bleibt die Situation beispielsweise in der Stadt Luzern prekär. Auch wenn nichts investiert wird, sind Aufschläge von 10 Prozent bei einem Mieterwechsel schon fast die Regel. Oftmals aber ist es ein Mehrfaches davon.»

Durch die Formularpflicht lassen sich gemäss Mieterverband nicht nur im Einzelfall die Zinsen drücken. Erfahrungen aus anderen Kantonen würden auch eine präventive Wirkung zeigen. So sei der Mietzinsanstieg im Durchschnitt geringer als in Kantonen ohne Formularpflicht.

Erklärter Gegner der nun geforderten Formularpflicht ist der Hauseigentümerverband (HEV). Dieser bestreitet die präventive Wirkung und stützt sich auf Erfahrungen aus der Westschweiz. Cyrill Studer kontert mit einem Beispiel: «Wenn ein Vermieter vor einem Mieterwechsel steht und nichts investieren will, kommt er durch die Formularpflicht in Erklärungsnot, wenn er plötzlich 200 oder 300 Franken pro Monat mehr verlangt. Also wird er die Wohnung zum gleichen oder nur gering höheren Zins ausschreiben.»

Alibi-Investitionen auch weiterhin Problem

Das Offenlegen der Vormiete schützt aber nicht vor Alibi-Investitionen, wie auch Studer einräumt: «Allerdings zeigt sich schon jetzt, dass Mieter jederzeit an uns gelangen können, wenn ihnen wegen einer vermeintlich grossen Investition der Zins erhöht wird. In vielen Fällen verweisen wir an die Schlichtungsstelle Miete und Pacht – und können vielfach belegen, dass zum Beispiel ein längst überfälliger Neuanstrich der Wände keinen Aufschlag rechtfertigt.»

Trotz aller Argumente: Zu zuversichtlich will der Mieterverband nicht in den Abstimmungskampf gehen. Zwar arbeitet nun jener Regierungsrat die Abstimmungsbotschaft aus, welcher sich 2013 für die Formularpflicht ausgesprochen hatte. Die Botschaft wird dann aber jenem Kantonsrat vorgelegt, welcher damals das Anliegen grossmehrheitlich ablehnte.

Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 kommt die Initiative – versehen mit den Empfehlungen von Regierung und Parlament – vors Volk. «Wir sind auf Solidarität angewiesen», sagt Studer im Hinblick auf die Abstimmung. «Und zwar von den Mietern in ländlichen Gebieten gegenüber jenen in städtischen, aber auch von jenen Vermietern, die sich fair verhalten.»


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