Luzerner Inspektoren sparen bis zu 8,5 Millionen Franken

INVALIDENVERSICHERUNG ⋅ Das Bundesgericht hat bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch den Einsatz von Observatoren vorerst verboten. Dass es sie trotzdem braucht, zeigt ein Blick in die Luzerner IV-Statistik.
09. August 2017, 05:00

Christian Peter Meier

christian.meier@luzernerzeitung.ch

 

Ab sofort dürfen die IV-Stellen beim Verdacht auf Versicherungsmissbrauch keine Überwachungen mehr durchführen. Dies hat das Bundesamt für Sozialversicherungen nach einem jüngst gefällten Urteil des Bundesgerichts entschieden (Ausgabe vom Donnerstag). Das oberste Gericht war zum Schluss gekommen, für die verdeckte Observation von Bezügern einer Invalidenrente fehle es an einer ausreichend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Mit diesem Urteil wirft das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung über den Haufen; stattdessen lehnt es sich an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. Dieses war letztes Jahr mit Blick auf eine Überwachung im Bereich der Unfallversicherung zu einem ähnlichen Verdikt gekommen. Der Überwachungsstopp soll so lange gelten, bis jene Gesetzesänderung in Kraft tritt, die derzeit in Bern ausgearbeitet wird und Observationen für alle Sozialversicherungen ermöglichen soll.

Wie reagiert die IV-Stelle Luzern auf die nunmehr eingeschränkten Möglichkeiten? Nun, sie «hält sich an die kommunizierten Weisungen des Bundesamtes und wird vorerst keine Observationen mehr vornehmen», sagt dazu Kommunikationsleiter René Baumann. Bislang wurden Fälle von Versicherungsmissbrauch in Luzern durchaus erfolgreich aufgedeckt – auch dank der Arbeit von beigezogenen Detektiven. Wie dem Jahresbericht der IV-Stelle zu entnehmen ist, konnte im Jahr 2016 Missbrauch in 13 Fällen nachgewiesen werden. «Daraus sind Gesamteinsparungen in der Höhe von rund 8,5 Millionen Franken erwachsen.» Dieser Betrag sei eine Hochrechnung all jener Zahlungen, welche die IV im Falle einer Berentung hätte leisten müssen. Auch in den Jahren zuvor war so mancher Versicherungsmissbrauch aufgedeckt worden: 2015 waren es 12 Fälle gewesen, 2014 sogar 18.

Dass die Missbrauchsrate aufgrund der neuen Situation nun merklich ansteigen könnte, glaubt Baumann nicht: Denn die Observation sei bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch nur ein Hebel unter vielen anderen gewesen. «Die verbleibenden Massnahmen werden weiterhin angewandt», betont Baumann. Er lässt allerdings durchblicken, dass man auf den Dienst von Detektiven nicht gerne verzichtet: «Sobald die neue gesetzliche Grundlage besteht, nehmen wir die Observationen wieder auf.»

Keine Angaben macht Baumann zu den Kosten, welche die auf Mandatsbasis beschäftigten Observatoren verursacht haben: «Zum Umfang und den Details der Missbrauchsbekämpfung geben wir keine Auskünfte.»

Emmer Sozialinspektor kann weiterarbeiten

Ohne Einfluss bleibt das Urteil des Bundesgerichts auf die weitere Beschäftigung des Emmer Sozialinspektors. Bekanntlich hat die Gemeinde seit 2005 einen Experten angestellt, der bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug zum Einsatz kommt. Inzwischen werden seine Kompetenzen von zahlreichen anderen Luzerner Gemeinden genutzt.

Laut Thomas Lehmann (FDP), Sozialvorsteher der Gemeinde Emmen, fusst die Beschäftigung des Inspektors auf einer rechtlichen Grundlage, nämlich dem Paragrafen 9 des Sozialhilfegesetzes, das seit 2016 in Kraft ist. Dort steht, dass «die zuständigen Organe der Sozialdienste» bei begründetem Verdacht auf unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen Inspektoren einsetzen können. Auch die Art der Tätigkeit ist im Gesetz umschrieben: Die Inspektoren «klären die Verhältnisse der betroffenen Personen ab, insbesondere hinsichtlich Wohnsituation, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Erwerbstätigkeit sowie übriger Tätigkeiten». Dabei können sie «die betroffenen Personen ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- oder Wohnort aufsuchen».

Lehmann betont gleichzeitig, dass die Kompetenzen des Inspektors beschränkt sind: «Wenn ein Klient den Sozialinspektor nicht in die Wohnung lassen möchte, dann muss er das nicht. Ungefragt darf der Inspektor die Wohnung nicht betreten.» Darüber wisse der Sozialhilfeempfänger Bescheid, denn er erhalte ein Merkblatt mit seinen Pflichten und Rechten. Lehmann: «Der Sozialinspektor ist weder ein Detektiv noch hat er polizeiliche Kompetenzen.»

Fazit: Mit dem auf Anfang 2016 in Kraft getretenen Sozialhilfegesetz hat der Kanton Luzern jene Hausaufgaben bereits gemacht, die der Bund nun erst noch zu erledigen hat.

 

 


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