«Juniorpartner» will mehr Mitsprache

SPARDEBATTE ⋅ Die Stadt Luzern ist die grösste und wichtigste Gemeinde des Kantons. Grund genug, bei der kantonalen Sparpolitik ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, findet der Stadtrat. Doch der Kanton will von einer Vorzugsbehandlung nichts wissen.
13. Juni 2017, 07:02

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

20 Millionen Franken muss der Kanton Luzern zusätzlich einsparen. Dies, nachdem das Volk eine Steuerfusserhöhung abgelehnt hat. Absehbar ist, dass zusätzliche Kosten und Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt werden. Was dies für die Stadt Luzern bedeuten könnte, darüber macht sich der Stadtrat zurzeit Gedanken. Für Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) besteht die Gefahr weniger kurz- als vielmehr mittelfristig. «Für die Budgets 2017 und 2018 erwarten wir keine einschneidenden Massnahmen», so Bitzi. Denn: Kostenüberwälzungen im grösseren Stil würden Gesetzesänderungen bedingen. Und dafür ist die Zeit zu knapp.

Der Kanton könnte aber Massnahmen mit Wirkung ab 2019 beschliessen, welche auf Jahre hinaus massive Konsequenzen auf die kommunalen Haushalte hätten. So spielt der Stadtrat Szenarien durch, die eine Änderung des Kostenverteilers bei der Volksschule beinhalten. Zudem könnte der Kanton seinen Anteil am innerkantonalen Finanzausgleich senken. Die Stadt als eine von 15 Nettozahlern würde stärker zur Kasse gebeten.

Stadtrat informiert sich über die Zeitung

Für den Luzerner Stadtrat ist klar, dass man sich gegen einseitige Kostenverlagerungen zur Wehr setzen will. Als grösste Gemeinde, die 20 Prozent der Kantonsbevölkerung repräsentiert, müsste die Stadt bei den kommenden Spargesprächen eigentlich mehr als ein Wörtchen mitzureden haben. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) hat denn auch im Wahlkampf stets betont, er wolle mit der Kantonsregierung auf Augenhöhe reden. Doch für eine Sonderstellung des Hauptorts hat man beim Kanton wenig übrig. Als die Regierung kürzlich mit dem Finanzleitbild ihre Leitplanken für die Sparpolitik bekannt gab, musste sich der Stadtrat aus der Zeitung darüber informieren. Franziska Bitzi würde hier «einen kleinen Informationsvorsprung» erwarten, im Sinne eines «partnerschaftlichen Einbezugs».

Zwangsmitgliedschaft im Gemeindeverband?

Vom Kanton kommen Signale, dass man die Sparmassnahmen, welche die Gemeinden betreffen, mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) besprechen will, und nicht mit den einzelnen Kommunen. Doch genau in diesem VLG ist die Stadt Luzern nicht mehr Mitglied. Sie war vor einigen Jahren per Parlamentsentscheid ausgetreten, weil sie ihre Interessen nicht genügend vertreten sah. Die Fixierung des Kantons auf den VLG findet Franziska Bitzi problematisch. «Da wurde teils sogar gesetzlich festgeschrieben, dass der Kanton den VLG einbeziehen muss. Damit wird der Verband zu einer vierten Staatsebene, was faktisch auf eine Zwangsmitgliedschaft aller Gemeinden hinausläuft.»

Wie sieht die kantonal-städtische Partnerschaft aus Sicht des Kantons aus? Ist geplant, die Stadt in die Spardiskussionen in irgendeiner Weise einzubeziehen? Heinz Bösch, Sekretär des kantonalen Finanzdepartements, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung lediglich: «Der Regierungsrat definiert das konkrete weitere Vorgehen an seiner Klausur im Juni.»

Festzuhalten bleibt, dass es durchaus Bereiche gibt, wo die Stadt von einer Vorzugsbehandlung profitiert. So finden zweimal jährlich Treffen von Regierungs- und Stadtrat in corpore statt. «Das macht die Regierung ja nicht mit allen Gemeinderäten des Kantons», hält Bitzi anerkennend fest. Dennoch bleibt der Stadtrat dabei, dass er sich bei den Diskussionen der kommenden Monate mehr Mitsprache wünschen würde. Das Interesse der Stadt an gesunden Kantonsfinanzen sei nicht nur monetärer Natur. Nachrichten über Zwangsferien oder ähnliche spektakuläre Sparmassnahmen würden in der Schweiz durchaus negativ registriert. Franziska Bitzi befürchtet, dass sich die aktuellen Turbulenzen negativ auf die Standortattraktivität für Firmen auswirken – und dies trotz rekordtiefer Firmensteuern. «Luzerns Imageschaden färbt auch auf die Stadt ab», wie Züsli feststellt.

Züsli: Kanton steht besser da, als es scheint

Kantonsfinanzen. Jetzt kommen Sparmassnahmen, die wehtun, erklärte die Luzerner Regierung nach dem Volks-Nein zur Steuererhöhung. Und wie es aussieht, müssen auch die Gemeinden ihren Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen leisten. Der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) relativiert derweil die finanziellen Probleme des Kantons. Die jetzige verfahrene Situation sei vor allem auf die äusserst rigide Schuldenbremse zurückzuführen, die sich der Kanton auferlegt hat.

Bei näherem Hinsehen sei die Lage nämlich gar nicht so hoffnungslos: «Der Kanton konnte seine Schulden in den letzten Jahren viel stärker senken als die Gemeinden.» Tatsächlich haben Berechnungen der städtischen Finanzdirektion gezeigt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf Kantonsebene zwischen 2008 und 2015 ganz deutlich gesunken ist.

Bei den Gemeinden hingegen ist sie praktisch gleich geblieben. Mit diesem Argument will sich der Stadtrat gegen die Übernahme von zusätzlichen Kosten wehren. Die Luzerner Regierung ihrerseits wird dann ins Feld führen, dass etliche Gemeinden in den letzten Jahren glänzende Abschlüsse gemacht haben – darunter die Stadt Luzern mit einem Plus von 37,5 Millionen Franken im letzten Jahr.

Die Gemeinden seien also durchaus in der Lage, den angeschlagenen Kanton etwas zu entlasten, findet die Regierung. Doch dieses Argument lässt Beat Züsli wiederum nicht gelten. «Wegen des Wachstums von
Einwohnern und Arbeitsplätzen mussten die Gemeinden in den letzten Jahren massiv in ihre Infrastruktur investieren.»

Grosse Investitionen stehen an

In der Stadt waren es zunächst die Altersheime und nun auch die Schulhäuser, wo Investitionen von bis zu 200 Millionen Franken anstehen. «Für solche Investitionen brauchen wir eine grosse finanzielle Flexibilität. Ein oder zwei Millionenüberschüsse reichen da bei weitem nicht aus», sagt Züsli. Komme hinzu, dass auch die Stadt in den letzten Jahren den Gürtel enger schnallen musste – mit drei Sparpaketen inklusive Steuererhöhung. «Wir befürchten, dass der Spielraum, den wir uns erarbeitet haben, durch den Kanton wieder zunichtegemacht wird», so Züsli.

(rk)


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