Cheerstrasse: Jurist wirft dem Stadtrat fehlende Transparenz vor

LUZERN ⋅ Die Abstimmung zur Erweiterung der Littauer Cheerstrasse am 24. September hat eine spezielle Brisanz: Was passiert mit den 13,8 Millionen Franken, welche die Littauer 2009 kurz vor der Fusion mit der Stadt Luzern bewilligten, wenn die Stadtluzerner jetzt Nein sagen zum Zusatzkredit von 4,8 Millionen Franken?
15. September 2017, 06:59

Für das Nein-Komitee, das sich aus SP, Grünen, Grün­liberalen, den Verbänden VCS, Umverkehr sowie Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz zusammensetzt, ist klar: «Weil seit dem ersten Entscheid acht Jahre vergangen sind und in der fusionierten Gemeinde viel mehr Einwohner darüber abstimmen können, wäre ein Nein zum Zusatzkredit auch als Nein zum Gesamtprojekt zu verstehen.» Dies teilte das Komitee gestern mit.

Natürlich seien politische Entscheide «immer reversibel», sagt dazu Gion-Andri Decurtins, Rechtsanwalt in Zürich und Spezialist für Politische Rechte. Doch in diesem Fall sei klar: «Der Volksentscheid von 2009 gilt prinzipiell weiter.» Das gehe schon aus der Abstimmungsfrage hervor, wie sie auf dem Stimmzettel stehe: «Das Gegenteil zu behaupten, ist zumindest demokratiepolitisch ein Affront gegenüber den Littauern, die mit einem Ja-Anteil von fast 75 Prozent dem Projekt zustimmten.»

«Nein zum Kredit wäre Nein zum Gesamtprojekt»

«Das Projekt ist mit den 2009 bewilligten 13,8 Millionen Franken unmöglich zu realisieren», sagt dazu Stadtrat Adrian Borgula. «In diesem Sinn wäre ein Nein zum Zusatzkredit tatsächlich auch ein Nein zum Gesamtprojekt. Das haben wir dem Parlament gegenüber im Bericht und Antrag transparent dargelegt.» Das reiche nicht, kontert Decurtins. Seiner Ansicht nach hätte der Stadtrat auch die Stimmbürger über die Folgen eines Neins, nämlich den vollständigen Verzicht auf die Erweiterung der Cheerstrasse, «vor­ausschauend und transparent informieren müssen». Das sei gemäss den offiziell vorliegenden Abstimmungsunterlagen nicht geschehen. Decurtins wirft dem Luzerner Stadtrat deshalb «fehlende Transparenz» vor.

Was aber würde bei einem Nein mit den 13,8 Millionen Franken konkret passieren? Borgula: «Wir müssten dem Parlament einen Abrechnungsantrag stellen.» Darüber könnte das Parlament dann neu befinden. (hb)


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