Kampf um gute Arbeitsbedingungen

KRIENS ⋅ Der Einwohnerrat hat den Gründungsvertrag für die Heime Kriens AG genehmigt. Umstritten war, ob das Personal einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden soll. Auch die Gewerkschaft schaltet sich in die Debatte ein.
19. Mai 2017, 05:00

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Mit einem halben Jahr Verspätung sollen die Krienser Heime verselbstständigt werden. Gestern hat der Einwohnerrat den Gründungsvertrag für die Heim AG genehmigt – mit 17 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Er tat dies bereits zum zweiten Mal. Denn an der Sitzung im Januar hatte er Bestimmungen in den Gründungsvertrag aufgenommen, die nicht zulässig sind. Diese verlangten, dass für Investitionen ab 5 Millionen Franken und für die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft ausschliesslich die Generalversammlung zuständig ist. Gemäss übergeordnetem Recht liegt dies jedoch in der Verantwortung des Verwaltungsrats.

Gestern hat der Einwohnerrat den Gründungsvertrag angepasst, damit dieser rechtskonform ist. Die Änderungen waren unbestritten. Mehr zu reden gab ein Antrag der SP. Die Mitarbeiter der Krienser Heime sind derzeit nach öffentlichem Recht angestellt, künftig gilt privates Recht. In einer Übergangsphase von vier Jahren gelten die bisherigen Bestimmungen. Die SP befürchtete, dass sich die Arbeitsbedingungen danach verschlechtern könnten. Sie forderte, dass die Heime mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aushandeln müssen.

Qualität dank zufriedenen Mitarbeitern

«Es gilt sicherzustellen, dass die hohe Qualität der Pflege erhalten bleibt», sagte Michael Portmann namens der SP-Fraktion. Das sei nur mit zufriedenen Mitarbeitern möglich. Er erinnerte daran, dass das Stimmvolk über die Aus­lagerung entscheiden muss. «Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass die Finanzen wichtiger sind als die Rechte der Mitarbeiter.» Die SP machte ihre Zustimmung zur Heimauslagerung vom GAV abhängig. Dieser Haltung schlossen sich die Grünen an. Es brauche einen Gesamtarbeitsvertrag, um die Anstellungsbedingungen zu sichern, sagte Bruno Bienz.

Die FDP und mehrheitlich auch die SVP hatten für das Anliegen wenig übrig. Die Aushandlung eines GAV würde zu mas­siven Verzögerungen führen, mahnte Michèle Binggeli (SVP). Die FDP argumentierte, die Heime könnten sich eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wegen des Mangels an qualifizierten Pflegern gar nicht leisten. Sozialvorsteher Lothar Sidler (CVP) erklärte, alle rund 300 Mitarbeiter hätten die neuen Arbeitsverträge unterzeichnet. Dies zeige, dass das Personal einverstanden sei, einen GAV brauche es nicht. Einen Kompromissvorschlag brachte die CVP ein: Das Personal solle nach der Übergangsfrist selber entscheiden können, ob es einen GAV brauche. Diesem Antrag stimmte der Rat mit 15 zu 11 Stimmen zu.

Öl ins Feuer gegossen hatte im Vorfeld der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). In einem Schreiben an den Gemeinderat kritisierte er, dass die Arbeitsbedingungen massiv schlechter würden. «Das ist lätz», kommentierte Lothar Sidler im Rat. So sei falsch, dass der Kündigungsschutz verschlechtert oder eine tiefere Nachtzulage ausbezahlt werde.

Die Krienser stimmen voraussichtlich im Herbst über die Auslagerung der Heime ab.


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