Nun mischt sich die Politik in die Toiletten-Debatte ein

UNISEX-WC ⋅ Sind geschlechtergetrennte Toiletten noch zeitgemäss, oder wären auch Unisex-WC wie im Stadtluzerner «Anker» zulässig? Dies will die Luzerner Regierung nun prüfen. Aufatmen kann der gebüsste Betrieb dadurch noch nicht.
Aktualisiert: 
15.05.2017, 20:00
15. Mai 2017, 16:17

Zum Thema Unisex-WC befindet der Luzerner Kantonsrat fast unisono: Eine Anpassung der Paragrafen ist nötig. 107 Kantonsräte haben am Montag einen Vorstoss von Giorgio Pardini (SP, Luzern) überwiesen. Damit erhält die Regierung den Auftrag, eine Änderung der entsprechenden Gastgewerbeverordnung zu prüfen – mit dem Ziel, Unisex-WC in Restaurants gesetzlich zu legitimieren. Dagegen waren einzig die drei SVP-Kantonsräte Räto B. Camenisch (Kriens), Pirmin Müller (Luzern) und Josef Schnider (Ballwil). 

Einen Antrag auf Ablehnung der Motion Pardinis hatte Ruedi Stöckli gestellt, SVP-Kantonsrat aus Meierskappel und Präsident des Kantonalverbandes von Gastro Luzern. Man sei nicht generell gegen Unisex-WC. Aber es widerstrebe ihm, «unter Druck eine Lex Anker einzuführen».

Dieser Stadtluzerner Betrieb hatte die Debatte erst ausgelöst: Im Dezember nahm das Hotel-Restaurant Anker seinen Betrieb wieder auf und präsentierte dabei die erste Unisex-Toilettenanlage in einem Luzerner Restaurant. Bloss: Dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Gemäss der kantonalen Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe müssen Restaurants nach Geschlechtern getrennte Toiletten anbieten. Da die «Anker»-Toiletten nicht bis Ende März verordnungskonform umgebaut wurden, hat die Betreiberfirma Remimag nun eine Busse der Stadt erhalten (Ausgabe vom 4. Mai). 

Eingereicht als Motion, überwiesen als Postulat

Wie die Regierung vertrat auch SVP-Kantonsrat Ruedi Stöckli am Montag die Meinung, für die Causa Anker brauche es keine Motion; die Erheblicherklärung als Postulat reiche. Giorgio Pardini stimmte zu und zog seine Motion zu Gunsten eines Postulats zurück. Und merkte an: «Unisex-WC sind nicht nur in Luzern Thema, sondern vom Lac Léman bis an den Bodensee.»

Pardinis Anliegen erhielt fraktionsübergreifend Zustimmung. So meinte etwa Michèle Graber (GLP, Udligenswil): Unisex-WC könnten in Erstellung und Unterhalt «kostensparend» sein. Daher solle die Gastgewerbeverordnung entsprechend angepasst werden. Eine Überprüfung des ganzen Regelwerks jedoch sei nicht nötig. Genau dies hatte aber zuvor Heidi Scherer (FDP, Meggen) gefordert. «Alle öffentlichen Einrichtungen und Lokale sind gleich zu behandeln», sagte sie. Daher müssten auch die Toiletten von Kinos oder der öffentlichen Verwaltung in die Diskussion einbezogen werden.

Peter Zurkirchen (Schwarzenberg) forderte namens der CVP ebenfalls, die Gastgewerbeverordnung allgemein auf Anpassungen zu überprüfen. Wie Monique Frey (Grüne, Emmen) ergänzte, gehe es in der Debatte nicht nur um Transgender-Menschen, «sondern auch um Väter, die derzeit ihre Kinder auf der Frauen-Toilette wickeln müssen». Frey wünscht sich, dass Unisex-Kabinen geschlossen seien, um «eine gewisse Diskretion» zu gewährleisten.

Nun geht Projektgruppe an die Arbeit

Auch Justizdirektor Paul Winiker (SVP) hält es für nötig, zu überprüfen, ob die rund 20 Jahre alte Verordnung noch zeitgemäss ist. Daher werde nun eine entsprechende Projektgruppe eingesetzt. Gleichzeitig wies Winiker darauf hin, dass das Problem so alleine nicht gelöst sei: Denn das Arbeitsgesetz des Bundes schreibe getrennte WC strikt vor. 

Gut kommt der kantonsrätliche Entscheid bei Peter Eltschinger an, dem Verwaltungsratspräsidenten der Remimag. Sie ist die Betreiberfirma des Hotel-Restaurants Anker. «Ich finde das super, wenn veraltete Gesetze den aktuellen Lebensgewohnheiten angepasst werden.» Vorläufig stehen im «Anker» keine Veränderungen an, die Unisex-Toiletten bleiben in Betrieb. «Wir warten den Entscheid ab. Je nachdem reagieren wir.»

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch


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