Luzern zahlt weiterhin an die Wirtschaftsförderung

KANTONSRAT ⋅ Der Kanton Luzern soll die Wirtschaftsförderung weiterhin finanziell unterstützen. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte ein Postulat der Grünen, das diesen Sparbeitrag von 675'000 Franken forderte, mit 80 zu 30 Stimmen abgelehnt.
04. Dezember 2017, 17:21

Ein Anlass des Vorstosses war das Zehn-Jahre-Jubiläum der Wirtschaftsförderung, das diese im KKL Luzern und auf dem Vierwaldstättersee feierte. Andreas Hofer (Grüne) sagte, er gönne den Eingeladenen den Apéro, dieser dürfe aber nicht von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Der Kanton fördere die Unternehmen mit seiner tiefen Gewinnsteuer schon genug.

Nach Angaben der Regierung hat die Stiftung Wirtschaftsförderung Einnahmen von 2,2 Millionen Franken jährlich. 0,6 Millionen Franken daran zahlt der Kanton, den Rest leisten die Gemeinden und die Wirtschaft. Wirtschaftsförderung sei eine Staatsaufgabe, sagte Regierungsrat Robert Küng.

Erwin Arnold (CVP) sagte, eine Streichung der Mittel wäre unüberlegt und emotional. Er kündigte aber an, dass die parlamentarische Wirtschaftskommission sich vertieft mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung beschäftigen werde.

Georg Dubach (FDP) sagte, die Zahl der Stellen steige im Kanton Luzern schneller als im Schweizer Durchschnitt. Daran sei die Wirtschaftsförderung mit Sicherheit mitbeteiligt. Michèle Graber (GLP) befürchtete, dass auch andere Zahler abspringen könnten, wenn der Kanton sich von der Wirtschaftsförderung zurückziehe.

(sda)


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