Ein Pufferkonto soll der neuen Schuldenbremse Flexibilität bringen

KANTON LUZERN ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hat nach erster Lesung eine Revision der Schuldenbremse gutgeheissen. In wichtigen Punkten drückte sich das Parlament noch vor einem Entscheid und wies diese zur vertieften Vorbereitung an die vorberatende Kommission zurück.
Aktualisiert: 
20.06.2017, 11:00
20. Juni 2017, 09:39

Der Entscheid für eine revidierte Schuldenbremse fiel mit  62 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Ziel der neuen Schuldenbremse ist gemäss Regierung nicht mehr die generelle Vermeidung von Schulden, sondern ein tragbares Schuldenniveau. Damit soll die Investitionsfähigkeit des Kantons erhalten werden. Die Nettoschulden sollen künftig wachsen dürfen, wenn auch die Steuerkraft entsprechend zulegt.

100- oder 250-Millionen-Puffer?

Ein Pufferkonto soll für eine gewisse Flexibilität sorgen. Wie gross dieses Konto beim Start der Schuldenbremse im 2018 sein soll, hat der Kantonsrat noch nicht entschieden.

Die Regierung schlägt 100 Millionen Franken vor, was verschiedentlich als zu knapp kritisiert wurde. Die SP beantragte ein Startkapital von 250 Millionen Franken. Das Parlament beauftragte die vorberatende Kommission, auf die zweite Lesung hin eine Lösung auszuarbeiten.

Dieses Pufferkonto darf kein Defizit aufweisen. Von einer Lockerung, zum Beispiel ein Ausgleich innerhalb von vier Jahren, sah das Parlament auf Anraten des Finanzdirektors deutlich ab.

Der Kantonsrat legte aber fest, dass der Regierungsrat frühzeitig auf dunkle Wolken reagieren muss. Er soll Massnahmen einleiten, wenn sich abzeichne, dass der Saldo des Pufferkontos auf weniger als 100 Millionen Franken sinken könnte.

Umstrittene Notbremse

Umstritten war im Rat die von der Regierung vorgeschlagene Notbremse. Fällt das Ausgleichskonto in der Jahresrechnung unter Null, müsste demnach der Kanton seine Ausgaben auf die unerlässlichen Ausgaben beschränken.

Guido Roos (CVP) sagte, es sei falsch, wenn der Kanton nur wegen einer technokratischen Regeln und ohne politischen Entscheid in einen budgetlosen Zustand falle. Michèle Graber (GLP) sagte, die Budgethoheit des Parlamentes würde unzulässigerweise eingeschränkt.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte die Regelung. Sie sei demokratisch und nicht willkürlich. Je flexibler die Schuldenbremse sei, desto härter müsse die Sanktion sein.

Weil es um ein Kernelement der neuen Schuldenbremse geht, wollte der Kantonsrat nicht ohne erneute Diskussion entscheiden, ob er diese Notbremse im Gesetz belassen, streichen oder modifizieren wolle. Er wies den umstrittenen Artikel deswegen an die vorberatende Kommission zur vertieften Diskussion zurück.

Hitzige Debatte zu 2018

Umstritten war im Parlament ferner ein Antrag der Regierung, die neue Schuldenbremse, die 2018 in Kraft treten soll, bereits im ersten Jahr zu lockern. Begründet wurde dies mit der schwierigen Finanzlage. Auch hier wurde noch kein Entscheid gefasst, auch hier wird die Kommission zu Handen des Plenums einen Antrag ausarbeiten.

Die Debatte zu diesem Nebenpunkt der gesamten Vorlage wurde hitzig, zog sich in die Länge und gab den politischen Lagern Gelegenheit, dem jeweils anderen die Schuld an der finanziellen Lage des Kantons zuzuschieben. Auch der Vorwurf der Scheinheiligkeit wurde laut. (sda)


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