Kirchensteuer von Unternehmen: Luzern setzt den Kirchen Grenzen

KANTON LUZERN ⋅ Die Luzerner Landeskirchen dürfen die Steuergelder, die ihnen Unternehmen abliefern müssen, nicht für kultische Zwecke verwenden. Dieser in der Kantonsverfassung festgeschriebene Grundsatz soll nun im Gesetz umgesetzt werden.
13. Juni 2017, 00:05

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am Montag eine Änderung des Gesetzes über die Kirchenverfassung vorgelegt. Die darin neu enthaltene Zweckbindung der Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen soll auf den 1. März 2018 in Kraft treten.

Die Landeskirchen – die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische – dürfen bei ihren Mitgliedern und bei Unternehmen Steuern erheben. Die vor zehn Jahren totalrevidierte Kantonsverfassung schreibt vor, dass die bei den juristischen Personen erhobenen Gelder nur für soziale und kulturelle Aktivitäten ausgegeben werden dürfen. Gesetzlich wurde dieser Verfassungsauftrag bislang nicht umgesetzt.

Der Regierungsrat holt dies nun nach. Die dem Parlament unterbreitete Gesetzesbestimmung sieht vor, dass die Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen seien. Eine Verwendung für Kultuszwecke, also Gottesdienste und unmittelbar damit zusammenhängende Gegenstände, wird ausdrücklich untersagt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung enthält ferner eine nicht abschliessende Liste sozialer und kultureller Tätigkeiten, für die die Steuergelder der Unternehmen verwendet werden dürfen. Die sozialen Tätigkeiten müssten im Interesse der Allgemeinheit liegen, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft. Sie dürften nicht ausschliesslich religiösen oder missionarischen Zwecken dienen, aber im Sinne der entsprechenden Glaubensrichtung erfolgen.

Die Steuergelder dürfen auch für Kulturgüter und den Denkmalschutz eingesetzt werden. Auch hier müsse aber unterschieden werden, ob ein Kulturgut ausschliesslich dem Kultuszweck oder auch anderen öffentlichen, bürgerlichen oder sozialen Bedürfnissen und Aufgaben diene, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft.

Die römisch-katholische Landeskirche kann jährlich rund 13 Millionen Franken aus der Unternehmenssteuer für soziale und kulturelle Zwecke einsetzen, die evangelisch-reformierte Kirche etwa 2,4 Millionen Franken, die christkatholische Kirche 36'000 Franken. Die Landeskirchen müssen künftig nachweisen, dass sie diese Erträge gesetzeskonform verwenden. Offenbar haben sie das Zweckbindungsgebot schon bislang eingehalten.

(sda)


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