Spar-Kompensation für Lehrer ist «unsensibel»

SPARMASSNAHMEN ⋅ Luzerner Volksschullehrer profitieren von einem zusätzlichen freien Tag. Kein Verständnis dafür haben SVP und FDP. Trotzdem wird sich am Entscheid wohl nichts mehr ändern.
17. Juni 2017, 04:39

«Diese Massnahme ist unsolidarisch», schreibt SVP-Kantonsrat Willi Knecht (Geiss) in einer dringlich eingereichten Anfrage. Damit spricht er die Kompensation für Lehrer an (Ausgabe vom 12. Juni). Die Geschäftsleitung des Bildungsdepartements hat unter anderem beschlossen, dass Volksschullehrer einen zusätzlichen freien Tag zur Entlastung erhalten. Hintergrund: Im Rahmen der Sparmassnahmen müssen Verwaltungsangestellte pro Woche eine Stunde zusätzlich leisten, die Lehrer haben eine Lektion mehr zu halten. Weil eine Lektion nicht mit einer Stunde gleichgesetzt werden kann, hätten Lehrer 20 Arbeitsstunden mehr leisten müssen als Beamte. Dies wollte die Geschäftsleitung des Bildungsdepartements ausgleichen.

Willi Knecht sagt zu diesem Entscheid: «Die Regierung hat offenbar einen schlechten Sparvorschlag gemacht, wenn sie diesen nun lockern will.» Als ehemaliges Mitglied der Schulpflege in Menznau sagt Knecht: «Mit der linken Hand nimmt man etwas, und mit der rechten Hand gibt man es wieder zurück. Das ist unglaubwürdig.» Er will unter anderem von der Regierung wissen, ob in anderen Departementen ähnliche Massnahmen geplant sind. Unterstützung erhält er von seiner Partei. Für die SVP muss die Anfrage dringlich behandelt werden.

FDP kritisiert: «Fingerspitzengefühl fehlt»

Gleich tönt es bei der FDP. Auch ihrer Ansicht nach ist die Dringlichkeit der Anfrage gegeben, wie Fraktionschef Andreas Moser sagt. Das Vorgehen des Bildungsdepartements findet er befremdlich. «Die Massnahme ist vor dem aktuellen Hintergrund völlig unsensibel. Die Lehrerschaft leistet mit der Zusatzstunde ihren Sparbeitrag. Warum das jetzt schon wieder kompensiert werden muss, versteht der Bürger nicht.» Nach dem Nein zur Steuererhöhung zeige dies exemplarisch, dass bei einigen Stellen «ein gewisses Fingerspitzengefühl fehlt».

Anders sieht es Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef. Er findet die Kompensation grundsätzlich eine faire Lösung. Dennoch ärgert er sich: «Mich stört die Tatsache, dass man dieses Problem der Ungleichheit nicht schon beim Beschluss im Dezember realisiert hat. Das kann ich nicht verstehen.» Auch für ihn ist klar: Die Anfrage muss kommende Woche im Rat geklärt werden.

Dieser Meinung ist auch SP-FraktionschefinYlfete Fanaj. Sie kritisiert: «Der Extra-Ferientag ist eine Verschlimmbesserung und kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.» Die erhöhte Unterrichtsverpflichtung sei von Anfang an ein Fehler gewesen. Nun anerkenne man die Belastung und wolle dies mit dem zusätzlich freien Tag abfedern.

Anders sieht es GLP-Kantonsrat Urs Brücker. Er findet die Dringlichkeit der Anfrage nicht gegeben. «Diskussionslos solche Massnahmen zu treffen, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung zwischen der Regierung und dem Parlament bei», sagt er. Ausserdem bemängelt er die Ungewissheit, wie etwa die Berufsschulen ihren im Vergleich zum Verwaltungspersonal offensichtlich überproportional hohen Sparbeitrag kompensieren können.

Monique Frey, Fraktionschefin der Grünen, versteht den Unmut von SVP-Kantonsrat Willi Knecht nicht. «Die Begründung des Bildungsdepartements ist klar und stellt wieder einen fairen Zustand zwischen Lehrpersonen und Verwaltungsangestellten her.» Und: Ein Ferientag mehr sei eine Angleichung und keine komplette Kompensation, fügt sie an.

Fakt ist: Befinden zwei Drittel der Parlamentarier – so sieht es beim jetzigen Stand aus – die Anfrage für dringlich, wird sie voraussichtlich am Dienstag im Rat behandelt. Eine hitzige Diskussion ist voraussehbar. An der Sache selbst wird sich aber nichts ändern, weil über eine Anfrage bloss debattiert werden kann.

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch


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