Kritik des Parlamentes am sogenannten Luzerner Bundeslobbyisten

KANTONSRAT ⋅ Der Luzerner Regierungsrat soll das Anforderungsprofil für den sogenannten Bundeslobbyisten überprüfen. Der Kantonsrat hat ein Postulat, das die Abschaffung dieser Stelle forderte, mit 66 zu 37 Stimmen teilweise überwiesen.
04. Dezember 2017, 18:36

Der Beauftragte für die Interessenvertretung beim Bund (BIB) ist nach Angaben des Regierungsrates ein Koordinator. Er beschafft sich Informationen über für den Kanton Luzern wichtige Bundesgeschäfte, sorgt für einen Informationsaustausch zwischen Regierungsrat und Bundesparlamentariern sowie zwischen den Departementen. Der aktuelle und erste Stelleninhaber hat gekündigt.

Fabian Peter (FDP) forderte mit einem Postulat die Abschaffung des BIB. In Zeiten knapper Finanzen müssten alle Leistungen überprüft werden. Die Arbeit des BIB sei zwar nützlich, aber nicht zwingend nötig.

Peter war nicht gegen eine Interessensvertretung Luzerns im Bundeshaus. Die Bundesparlamentarier seien die Interessenvertreter des Kantons, sagte er. Die Arbeit des BIB könne von anderen Verwaltungsstellen übernommen werden.

Auch Andreas Hofer (Grüne) und Daniel Keller sagten, dass Luzern sich diese Stelle nicht leisten könne. Daniel Gasser (CVP) und Claudia Huser (GLP) dagegen hielten die Stelle für nötig. Der BIB nehme dem Regierungsrat Arbeit ab, die er nicht selbst leisten könne. Die Befürworter des BIB erklärten ferner, dass die anderen Kantone ebenfalls ihre Lobbytätigkeiten im Bundeshaus ausbauten.

Regierungspräsident Guido Graf lehnte die geforderte Abschaffung ab. Diese sei bereits im Rahmen eines Entlastungspaketes geprüft und verworfen worden. Es wäre falsch, wenn jedes kantonale Departement Stellenprozente für die Interessensvertretung im Bundeshaus zur Verfügung stellen müsste.

Bei einer Abschaffung der Stelle würden die Einflussmöglichkeiten Luzerns in der Bundespolitik abnehmen, sagte Graf. Luzern müsse im Gegenteil stärker lobbyieren. Er sei aber bereit, das Postulat als Anregung entgegenzunehmen und das Anforderungsprofil des BIB zu überprüfen.

Der Regierungsrat beantragte deswegen, das Postulat teilweise zu überweisen. Der Kantonsrat folgte ihm mit einer Zweidrittelsmehrheit. (sda)


Leserkommentare

Anzeige: